27.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Neues Sozialpaket: Schmid attackiert Union

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Ablehnung des von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sozialpakets durch die Union heftig attackiert.

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24.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Leiharbeit: Schmid empört über Blockade der Union

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reagiert empört auf die Weigerung von CDU und CSU, konsequent gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen.

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22.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Merkels Abfuhr an Wolf: „Der Mann ist nicht regierungsfähig“

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.

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16.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit

Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.

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14.02.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Mindestlohn: Schmid kritisiert CDU-Vorschlag

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

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27.01.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Gesundheit: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.

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25.01.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Flüchtlinge: Klöckners A2-Lösung ist reine Scheinlösung

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den „Plan A2“ von CDU-Vize Klöckner als „reine Scheinlösung“ kritisiert.

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19.01.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Modernisierungspakt: 60 Milliarden jährlich für Deutschland

Gestern hat die SPD-Spitze auf ihrer Klausur Nils Schmids Vorschlag für einen Modernisierungspakt angenommen. Nur mit diesem können wir den angefallenen Investitionsstau überwinden.

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08.01.2016 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Silvester: Schmid fordert schnelle Abschiebungen krimineller Asylbewerber

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich hinter die Forderung von Sigmar Gabriel nach schnellen Abschiebungen krimineller Asylbewerber gestellt.

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16.12.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Interview: Wir sollten uns mehr zutrauen

Der Journalist und Autor Karl-Heinz Meier-Braun ist langjähriger Migrationsexperte aus Baden-Württemberg. Vorwärts EXTRA sprach mit ihm über Chancen und Herausforderungen in Anbetracht der neuen Flüchtlingsströme.

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07.12.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Höheres Kindergeld für Alleinerziehende

Die SPD Baden-Württemberg wird sich beim Bundesparteitag Ende der Woche dafür einsetzen, dass Alleinerziehende künftig monatlich 100 Euro mehr für das erste Kind und 20 Euro mehr für jedes weitere bekommen sollen. Der Landesvorstand hat den Antrag am Samstag beschlossen.

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14.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Terror in Paris: Wir stehen zusammen

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich von den Geschehnissen in Paris persönlich zutiefst getroffen gezeigt. „Niemals dürfen und niemals werden wir diesem Terror nachgeben“, sagte er im Namen des SPD-Landesvorstands, der am Samstag planmäßig in Stuttgart zusammengekommen war.

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12.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schmid: Menschen in Not sind niemals eine Naturkatastrophe

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Vergleich der Zuwanderung von Flüchtlingen mit einer Lawine durch Bundesfinanzminister Schäuble als „hochgefährlich“ kritisiert.

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10.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid zum Tod von Helmut Schmidt

Der Lotse ist von Bord gegangen. Wir trauern um den Menschen Helmut Schmidt. Wir trauern zugleich um eine der prägenden Figuren in der Geschichte der Bundesrepublik. Er war einer der größten Sozialdemokraten der Geschichte, ein Staatsmann von einmaligem Format, mit scharfem Intellekt, voller Mut und Tatkraft.

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07.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Emissionsfreie Mobilität: Ohne Diesel geht es nicht

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die IG Metall Baden-Württemberg und Betriebsräte namhafter Autohersteller und Zulieferer im Südwesten haben sich für den Diesel als unverzichtbare Übergangstechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität ausgesprochen.

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06.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schmid: Unsinnige Transitzonen sind vom Tisch

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrige Einigung der großen Koalition zur Registrierung von Flüchtlingen als „klugen und richtigen Schritt“ bezeichnet. Die SPD habe sich dabei in wesentlichen Teilen klar durchgesetzt.

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05.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Integrationsministerin Öney erhält Helga-und-Edzard-Reuter-Preis

Die Helga-und-Edzard-Reuter-Stiftung zeichnet heute Bilkay Öney, Integrationsministerin in Baden-Württemberg, und Ender Çetin, Vorsitzender der Şehitlik-Moschee in Berlin, aus.

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01.11.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Wohnungsbau: Schmid fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Wirtschaftsminister Nils Schmid fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass der Bau von Wohnungen mit Sozialbindung stärker von der Steuer abgesetzt werden kann. Lesen Sie mehr dazu in der Stuttgarter Zeitung.

29.09.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schmid kritisiert Strobl: „Aufforderung zum Missbrauch beim Mindestlohn“

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl scharf wegen dessen Schreiben an den Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, in Sachen Mindestlohn gerügt.

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24.09.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Vielfalt: Schmid bekräftigt Forderung nach Öffnung der Ehe

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.

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