Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.
Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“
15.06.2018 in Pressemitteilungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land
SPD beschließt Resolution und fordert Wohnungsgipfel
Strategien zur besseren Wonraumversorgung sollen erarbeitet werden
„Die wirtschaftliche Entwicklung bestimmt die Wohnungsnachfrage – und umgekehrt“, hielt Rolf Gaßmann, Vorsitzender des Mieterbundes Baden-Württemberg auf einer gemeinsamen Vorstandssitzung der SPD aus Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Thema Wohnungsbau fest. Unsere Raumschaft gehört zu den wirtschaftlich leistungsstärksten in Baden-Württemberg. Doch besonders für Familien, Alleinerziehende, Geringverdienende und Rentner bedeutet dies auch, dass es immer schwieriger wird, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das Mietpreisniveau steigt, neu gebaute Wohnungen ohne Bindungen können sich nur gut Verdienende leisten.
05.02.2018 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck
Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.
„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.
06.09.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Zukunft der Mobilität: SPD auf der Südschiene zieht an einem Strang
Die Südschiene der SPD hat ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Mobilität gestartet. Im Fokus stand dabei ein "heißes Eisen": der Umbruch in der Automobilindustrie. Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Diese müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier bei der Auftaktveranstaltung in Stuttgart.
Hier geht es zu den Impressionen.
07.07.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement
Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“
Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.
14.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."
07.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
01.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
03.05.2014 in Pressemitteilungen
Jahreshauptversammlung mit Ingo Rust MdL
Die diesjährige Jahreshauptversammlung des Bad Rappenauer SPD-Ortsvereins bot den Mitgliedern eine Fülle an Informationen.
Zuerst konnte der Vorsitzende Michael Franzen den Staatssekretär im Finanzministerium, MdL Ingo Rust begrüßen.
26.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“
Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.
27.06.2012 in Pressemitteilungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land
Einstimmiger Beschluss: Juratovic soll wieder in den Bundestag
Auf einer gemeinsamen Sitzung haben die SPD-Kreisvorstände Heilbronn-Stadt und -Land
einstimmig beschlossen, den Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic erneut als Kandidaten für die Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Heilbronn vorzuschlagen. Eine Delegiertenversammlung wird am 11. Oktober endgültig darüber entscheiden. Rainer Hinderer, Landtagsabgeordneter und SPD Kreisvorsitzender Heilbronn-Stadt, freut
sich, dass sich Juratovic erneut bewirbt: „Josip Juratovic ist ein guter Abgeordneter für Heilbronn. Er vertritt in Berlin glaubwürdig und zuverlässig die Interessen unserer Region –
sei es bei Infrastrukturvorhaben oder in seinem Fachgebiet, der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Juratovic weiß, wo im Unterland der Schuh drückt."
25.10.2011 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Anette Sorg zur neuen ASF-Landesvorsitzenden gewählt
Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch
Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.
15.10.2010 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
SPD Baden-Württemberg trauert um Hermann Scheer
Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer.
„Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
08.09.2010 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
PD zu Stuttgart 21: Akzeptanz für Bahnprojekt durch Volksabstimmung zurückgewinnen!
Landeschef Nils Schmid: "Stuttgart 21 soll verwirklicht werden, aber nicht gegen die Menschen, sondern mit den Menschen"
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Das Scheitern des Runden Tisches zeigt, dass nur eine Volksabstimmung die starren Fronten von Gegnern und Befürwortern aufbrechen kann"
25.08.2010 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
SPD: Unterrichtsversorgung bleibt mangelhaft - Ministerpräsident Mappus begeht Wortbruch
Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“
Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“
12.02.2010 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
ACE und SPD fordern Pilotversuch der Section Control
Wolfgang Rose, ACE: „Die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung könnte einen wichtigen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten.“
Nils Schmid, SPD: „Die Landesregierung sollte nicht wie beim Führerschein mit 17 hinterherhinken, sondern die Vorreiterrolle übernehmen.“
24.11.2009 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Christian Lange zum Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag gewählt
Die Baden-Württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten haben am gestrigen Montagabend Christian Lange, Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd, als Vorsitzenden der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg einstimmig bestätigt. „Das mir meine Kolleginnen und Kollegen zum dritten Mal in Folge das Vertrauen aussprechen, ehrt mich sehr.“, sagte Christian Lange nach der Wahl.
Lange ist seit 2002 Vorsitzender der viertgrößten Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion.
Als Stellvertreter wurden Katja Mast aus Pforzheim und Lothar Binding aus Heidelberg ebenfalls einstimmig gewählt.
„Wir werden mit dem designierten neuen SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid gut und eng zusammenarbeiten. Nur gemeinsam sind wir stark.“, so Christian Lange.
12.11.2009 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Erste Bilanz: SPD-Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz stößt auf hohes Interesse
Ute Vogt: „Die SPD in Baden-Württemberg will den Aufbruch in die Zukunft“
Die Mitgliederbefragung der SPD Baden-Württemberg zur Bestimmung eines neuen Landesvorsitzenden stößt in der Partei auf hohes Interesse.
09.11.2009 in Pressemitteilungen von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land
SPD-Fraktion des Regionalverbandes neu gewählt
Harald Friese, Heilbronn, bleibt Vorsitzender der SPD-Fraktion im Regionalverband Heilbronn-Franken.
16.10.2009 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Mitgliederbefragung: SPD-Landesvorstand beschließt genaues Prozedere
Ute Vogt: „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“
Der SPD-Landesvorstand hat am Freitag den Weg für eine Mitgliederbefragung frei gemacht. Bisher bewerben sich Hilde Mattheis, Nils Schmid und Claus Schmiedel um den Vorsitz der Landes-SPD. „Wir freuen uns auf einen argumentationsstarken und fairen Wettstreit“, so die amtierende Landeschefin Ute Vogt.