Nachrichten zum Thema Ortsverein
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Die SPD Bad Rappenau bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl am 09.06.2024 entgegengebrachte Vertrauen! Die auf uns im gesamten Stadtgebiet für die Gemeinderatswahl entfallenen 31.488 Stimmen machen uns stolz und sind ein klares Zeichen der Rappenauerinnen und Rappenauer, weiterhin eine sozial gerechte und zukunftsgerichtete Perspektive im Gemeinderat vertreten haben zu wollen. Wir freuen uns, unsere sechs Sitze im Bad Rappenauer Gemeinderat gehalten zu haben und weiterhin mit einer vielfältigen und engagierten Fraktion Ihre Interessen in der kommenden Legislaturperiode 2024-2029 vertreten zu dürfen.
Kreistags-Wahlkreis 11: Kandidatenkür der SPD
Die Kreisdelegiertenkonferenz wählte am 24.2.24 in Dahenfeld die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl. Für den Wahlkreis 11 – Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Kirchardt und Siegelsbach - konnten wir ein attraktives Bewerberfeld aufstellen, je zur Hälfte Frauen und Männer. Alle haben einen soliden kommunalpolitischen Hintergrund und sind gemeinnützig und ehrenamtlich engagiert:
Dr. Peter Trunzer ist seit 2004 im Kreistag. Seine Arbeitsschwerpunkte sind der Sozialausschuss und der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken. Er ist Vorsitzender des Bürgervereins Zimmerhof.
Gundi Störner ist SPD-Fraktionsvorsitzende im Rappenauer Stadtrat und Stellvertreterin des OB. Sie war bereits über eine Wahlperioden im Kreistag. Sie ist erste Vorsitzende des TSV Heinsheim.
Termine zum Kennenlernen
Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie unsere zuständigen Bundes- und Landespolitiker kennen:
ACHTUNG ZUSATZTERMIN:
Sa. 08. Juni 08.00 - 12.30 Uhr Bad Rappenau
Wahlstand in der Fußgängerzone
Sa. 11. Mai 08.00 - 12.30 Uhr Bad Rappenau
Wahlstand in der Fußgänger-zone mit MdB Josip Juratovic
Fr. 17. Mai 17.00 - 18:30 Uhr Bad Rappenau
Stadt-Spaziergang mit MdL Klaus Ranger, Treffpunkt: Rathausparkplatz
Sa. 18. Mai 07.00 - 10:00 Uhr Heinsheim
Wahlstand bei Bäckerei Hofmann
Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl
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Für die Gemeinderatswahl konnten wir 31 Kandidierende für uns gewinnen. Das sind sogar 3 mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Und wir sind richtig stolz auf unsere Liste. Von jung bis alt, über die verschiedensten Berufsgruppen hinweg und immerhin 16 Frauen und 15 Männer bewerben sich um die 29 Plätze im künftigen Gemeinderatsgremium.
Kundgebung für Demokratie und Vielfalt
Am 13.04. zur Kundgebung für Demokratie und Vielfalt war die SPD stark vertreten. Auch Vertreter der Grünen, der Flüchtlingshilfe, und beider christlicher Kirchen sprachen auf der Veranstaltung. Am Mikrofon gefehlt haben leider CDU und FW.
Im Namen aller Sozialdemokraten hat Jan Kulka sich für die SPD zu Wort gemeldet:
Liebe Freunde der Demokratie,
mein Name ist Jan Kulka. Ich bin Vorsitzender des SPD Ortsvereins und will mich zunächst im Namen aller Sozialdemokraten in Bad Rappenau bedanken, hier sprechen zu dürfen. In Bad Rappenau haben wir erkannt, dass ein großer Ruck – für Demokratie und für Vielfalt – durch Deutschland geht, den es auch vor Ort zu fördern gilt. Vielen Dank vor allem auch dem Organisationsteam für dieses wertvolle Engagement!
Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 3
Um den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme zu geben, haben sich für die anstehende Gemeinderatswahl wieder viele für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden. Mit diesem dritten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidierenden in der Kernstadt vorstellen.
Alle zukünftig Gewählten werden wie bisher nach eigenem Dafürhalten zum Wohle der Stadt entscheiden. Die Herausforderungen vor Ort erfordern Lösungen im Einzelfall, oft losgelöst von Partei-Leitlinien. Gleichwohl einen die Liste gemeinsame Werte. Weniger als jene losen Ansammlungen von teilweise widersprüchlichen Personen und Ansichten, wie an anderer Stelle in der politischen Landschaft beobachtbar, wollen die SPD-Kandidierenden vielmehr mit einem klaren Wertekompass, konsequentem Denken und Weitblick Verantwortung für ihre Stadt übernehmen. Damit der starke Zusammenhalt in Bad Rappenau fortbesteht, braucht es klare Werte wie Toleranz, Kreativität und auch Sachverstand; weniger Vorurteile, Verschlossenheit, Widersprüche und damit Orientierungslosigkeit.
Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 2
Um den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme zu geben, haben sich für die anstehende Gemeinderatswahl wieder viele für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden. Mit diesem zweiten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidierenden in Grombach, Obergimpern, Heinsheim und Zimmerhof vorstellen.
Nicht alle Kandidierenden sind SPD-Mitglieder. Ferner wird es auch in Zukunft keinen Fraktionszwang geben. Alle zukünftigen SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden – wie bisher – nach ihrem eigenen Dafürhalten zum Wohle der Stadt entscheiden. Die individuellen Herausforderungen vor Ort erfordern pragmatische Lösungen im Einzelfall, oftmals losgelöst von Doktrinen bspw. der SPD im Land oder Bund. Gleichwohl eint die Liste eine gemeinsame Wertebasis mit sozialdemokratischer Handschrift. Schon jetzt muss in die Zukunft investiert werden, damit Bad Rappenau weiterhin ein Ort bleibt, der lebendig ist, in dem die Menschen zusammenhalten, in dem es gerecht zugeht und besonders belastete Gruppen sinnhaft entlastet werden.
Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 1
Um ihren Ort mitzugestalten und eine starke Stimme für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, haben sich im Hinblick auf die am 09.06.2024 anstehende Gemeinderatswahl wieder viele engagierte Menschen in Bad Rappenau für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden.
Mit diesem als ersten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidatinnen und Kandidaten in Babstadt, Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen vorstellen.
Die SPD-Liste zeichnet sich durch große Vielfalt aus: Es sind v.a. jüngere Menschen und auch viele Frauen, die nun den Weg in die Kommunalpolitik gehen möchten. Von den insgesamt 31 Kandidierenden sind 15 nicht älter als 37 Jahre. Acht Kandidierende und damit 1/4 sind sogar jünger als 29 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei 52%.
Kandidaten-Workshop zur Gemeinderatswahl
In knapp zwölf Wochen, am 9. Juni 2024, werden die Bürgerinnen und Bürger von Bad Rappenau wieder einen Gemeinderat wählen. Um ihnen hierfür wieder eine große Bandbreite von qualifizierten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu können, fanden in den letzten Wochen und Monaten vonseiten des SPD-Ortsvereins Bad Rappenau und der SPD-Fraktion im Gemeinderat im Rahmen der Kandidatenfindung intensive Gespräche mit vielen Interessierten statt.
Anträge Haushalt 2024
Bewirtschaftung öffentlicher Parkraum
- Parkplätze sind nicht nur in großen Städten rar. In manchen Straßenzügen Bad Rappenaus suchen nicht nur Besucher, sondern besonders die Anwohner oft vergeblich nach einer Möglichkeit das Fahrzeug zu parken.
Ende 2019 wurde rund um die Vulpiusklinik eine Bewohnerparkzone eingeführt - ein Zonenhalteverbot mit einer kurzfristigen Parkscheibenregelung von drei Stunden Dauer und die Anwohner erhalten für diese Zone einen kostenpflichtigen Parkausweis.
- Für viele unverständlich ist es - dass wie in Zimmerhof geschehen - neuer Wohnraum geschaffen wird, allerdings auf Grund der geltenden Bundesbauordnung keine Parkplätze für die Mieter zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist eigentlich ein Widerspruch zu unseren Vorgaben.
Folge der fehlenden Parkplätze: es wird auf öffentliche Parkplätze ausgewichen.
Zwar wurde zwischenzeitlich der öffentliche Parkplatz an der Sporthalle Zimmerhof entsprechend beschildert, aber Schilder sind geduldig.
Links vom Sporthalleneingang befinden sich Parkplätze, die nicht ganz so frequentiert werden, wie die Plätze direkt vor der Halle. Hier könnten für die Anwohner fest zugeordnete kostenpflichtige Parkplätze ausgewiesen werden.
Bei z.B. 10 Stellplätzen mit monatlich 50,00€ Gebühr könnten so jährlich 6.000€ eingenommen werden.
Wir bitten die Verwaltung, eine entsprechende Satzung für die Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum im gesamten Stadtgebiet und Ortsteilen zu erstellen, verbunden mit dem Ausweis von weiteren Bewohnerparkzonen.
Haushaltsrede 2024
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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.
2024 wird ein spannendes Jahr - nicht nur für Bad Rappenau. Neben der Europawahl findet am 09. Juni die Kommunalwahl statt. Alle Gruppierungen hier im Gemeinderat hoffen, den Wählern eine gute Auswahl bieten zu können. Der Dank der Wähler drückt sich in einer hohen Wahlbeteiligung mit hoffentlich wenigen ungültigen Stimmzetteln aus.
Wir schreiben den 29. Februar 2024 und verabschieden den Haushalt 2024. Schaut man sich die umfangreiche Änderungsliste an, ist dies u.a. ein Grund die Haushaltsberatung und Verabschiedung wieder in das Vorjahr zu legen. Bis die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt, ist das erste Quartal 2024 verstrichen. Aber keine Angst es herrscht kein Stillstand. Wie in den Vorjahren mussten Projekte ins neue Haushaltsjahr übertragen werden.
Haushaltsrede 2023
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer
eigentlich soll die Haushaltsrede einen Ausblick auf das Jahr 2023 geben. Aber die Herausforderungen aus 2022 erfordern einen kurzen Rückblick. Zunächst sind wir nur von einer Fortsetzung der Corona-Pandemie ausgegangen. Aber der Überfall Russlands im Februar letzten Jahres hat die Welt völlig verändert. Explodierende Energiepreise, drastisch angestiegene Preise in fast allen Bereichen, eine bisher nicht vorstellbare Inflationsrate, eine hohe Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und weitere negativen Auswirkungen auf unser tägliches Leben sind völlig neue Herausforderungen, mit der uns der nicht zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine konfrontiert hat.
Solarenergie Kiesgrubenäcker & Grafenwald
Aus dem Gemeinderat (Vorlagennr.: 004/2023 & 005/2023)
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
Solarenergie Kiesgrubenäcker und Grafenwald. Wer braucht das und was ist das?
Wie wir von unserem Klimamanager Herrn Göldenboth erfahren haben, müssen wir uns, um unsere Klimaziele in Bad Rappenau zu erreichen, neben der regenerativen Stromerzeugung, vor allem um die regenerative Wärmeversorgung kümmern. Genau auf dieses Konto zahlt die Maßnahme ein.
Wir danken Herrn Bauer für seine ausführliche fachliche Darstellung in der Fraktion und unterstützen sein Engagement. Die chemischen Zusammenhänge wie aus Biogas und Solarenergie über Abspaltung von CO2, den Zwischenschritt grüner Wasserstoff und der Zuführung von CO2 letztendlich Biomethan und damit grünes Erdgas wird, schenke ich mir an dieser Stelle und blicke auf das Ergebnis.
2,025 Millionen Euro für die Generalsanierung der Krebsbachtalhalle
„Das sind sehr gute Nachrichten für Obergimpern“, freut sich Josip Juratovic MdB. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hat in seiner heutigen Sitzung eine Förderung für die Generalsanierung der Krebsbachtalhalle in Bad Rappenau-Obergimpern mit bis zu 2.025.000 Euro beschlossen. Damit trägt der Bund bis zu 45 Prozent der geschätzten Gesamtkosten von 4.500.000 Euro. „Gerade die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Sport für Kinder und Jugendliche ist. Außerdem ist es uns als SPD wichtig, die Kommunen bei ihren Sanierungsvorhaben nicht alleine zu lassen, sondern gezielt und spürbar in die soziale Infrastruktur zu investieren, und damit den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu stärken. Ich freue mich, dass sich mein persönlicher Einsatz für Bad Rappenau-Obergimpern auszahlt“, so Josip Juratovic.
Stellungnahme Reaktivierung Krebsbachtalbahn (143/2022)
Gundi Störner (Fraktionsvorsitzende):
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.
In der letzten Sitzung wurde über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides entschieden. Die aktuelle Vorlage geht über das mit dem Bürgerentscheid beabsichtigte Ziel: Ausbau der Krebsbachtalbahn deutlich hinaus und beinhaltet mit dem Kompromissvorschlag wesentlich mehr. Apropos Kompromiss - was steckt hier genau dahinter. Zitat Wikipedia: "Der Kompromiss ist eine vernünftige Art, widersprüchliche Interessen auszugleichen (Dissens-Management). Er lebt von der Achtung der gegnerischen Positionen und gehört zum Wesen der Demokratie. Kompromisse können viele Lebensbereiche der Menschen betreffen." Zitat Ende.
Der Beschlussvorschlag der aktuellen Vorlage entspricht in Ziffer 1-3 genau dem Beschlussvorschlag, der mehrheitlich in der Sitzung am 19.05.2022 abgelehnt wurde. Ziffer 4, die Realisierung der Bahnunterführung "Hinter dem Schloss", ist der Vorschlag der Verwaltung, die widersprüchlichen Interessen innerhalb des Gremiums auszugleichen, also ein Kompromissvorschlag. Im Übrigen nicht nur für diejenigen, die im Mai gegen den Ausbau der Krebsbachtalbahn gestimmt haben - nein, auch für diejenigen, für die die Bahnunterführung kein Wunschprojekt ist.
Stellungnahme der Fraktion zur Reaktivierung Krebsbachtalbahn
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren
Bericht in der RNZ
bevor ich zu meiner eigentlichen Stellungnahme zur Reaktivierung der Krebsbachtalbahn komme, muss ich noch ein paar Sätze zum Bericht vom 17. Mai 2022 in der Rhein-Neckar-Zeitung loswerden. Dort war als Überschrift zu lesen: Quo vadis Krebsbachtalbahn?
Was bedeutet eigentlich „Quo vadis“? Bei Wikipedia ist zu lesen:
Im Alltag wird die Phrase „Quo vadis“ oft im Sinne von „Wohin soll das noch führen?“ oder „Wie soll das Weitergehen?“ verwendet. Also für mich übersetzt: Wie soll es mit der Krebsbachtalbahn weitergehen? Genau unser Thema heute Abend.
Haushaltsrede 2022
Überblick:
- Corona
- Kindertagesstätten, Schulen, Ganztagesgrundschule
- Feuerwehr
- Verkehr, Bürgerbeteiligung
- Klimaschutz
- Baugebiete, Mehrfamilienhäuser, Bauplatzvergaberichtlinien
- Vereine, Vereinsförderung
- Hallenbad
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Frau Störner lässt sich heute krankheitsbedingt entschuldigen, so dass ich sie für die SPD-Fraktion vertreten darf.
Digitaler SPD-Jahresempfang 2021
Digitaler SPD-Jahresempfang 2021
Vizekanzler und Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu Gast Die SPD im Stadt- und Landkreis Heilbronn lädt herzlich ein zum digitalen Jahresempfang 2021. In einem Livestream bei Facebook gibt es ein spannendes Programm, bei dem sich die Bürgerinnen und Bürger auch ganz persönlich einbringen können. Besonders erfreut sind die Sozialdemokraten darüber, dass als politischer Ehrengast des Abends Olaf Scholz, Vizekanzler und bisher einziger nominierter Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl im Herbst, zu Gast sein wird.
NORMA im Zimmerhof
Vorhabenbezogener Bebauungsplan“ Sondergebiet Einzelhandel Lebensmittel Mittlerer Flur“
Gerne stimmt die SPD-Fraktion dem Vorentwurf und der Durchführung der frühzeitigen Beteiligungen zu. Im Kommunalwahlkampf haben wir genau diese Idee in unserem Wahlprogramm für Zimmerhof vorgestellt. Die Verwaltung hat unseren Vorschlag nun präzisiert und wir freuen uns nun auf die Umsetzung.
Erhöhung Kindergartengebühren, SPD-Antrag abgelehnt:
für mich und meine Fraktion ist dieser Tagesordnungspunkt zu diesem Zeitpunkt mehr als fraglich. In der letzten Sitzung haben wir Kindergartengebühren erlassen und heute sollen wir der Erhöhung von Kindergartengebühren zustimmen. Zwar eine moderate Erhöhung – aber trotzdem eine Erhöhung.
Eigentlich hätten wir dem Gemeinde- und Städtetag Baden-Württemberg und der 4 Kirchen Konferenz mehr Fingerspitzengefühl zugetraut. Am 29. Juni 2020 ist in den Kindergärten der Regelbetrieb unter Pandemiebedingungen gestartet und mit Schreiben vom 01. Juli 2020 wird die Fortschreibung der Gemeinsamen Empfehlung der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge für das Kindergartenjahr 2020/2021 mitgeteilt. Ich muss schon sagen, hier wurde schnell reagiert.
Aber arbeiten in diesen Gremien keine Menschen, die Kinder im Kindergartenalter haben und somit nahe am Geschehen sind? Ist hier nicht bewusst, welche Probleme Eltern während der Schließung der Einrichtungen hatten.
Noch immer ist in vielen Betrieben Kurzarbeit angesagt, viele bangen um ihren Arbeitsplatz. In vielen Bereichen gibt es Erleichterungen und bei den Kleinsten wird eine Erhöhung der Gebühren vorgeschlagen.
Für uns ist dieses Vorgehen nur schwer nachvollziehbar und wir hätten uns eher gewünscht, dass dieses Jahr auf eine Erhöhung – besonders von Seiten der Verbände - verzichtet wird.
So bekommen wir als Gemeinderäte den schwarzen Peter zugeschoben. Wir müssen entscheiden und die Verwaltung muss unseren Beschluss umsetzen.
Gerade wir in der SPD tun uns mit Erhöhungen von Kindergartengebühren schwer, denn eigentlich ist es für uns Aufgabe des Landes – auch der Besuch des Kindergartens muss analog zur Schule kostenfrei sein.
Uns ist jedoch durchaus bewusst, dass wir als Kommune den kostenfreien Kindergarten nicht finanzieren können.
Die Elternbeiträge decken momentan rd. 16 % der Kosten, der Rest wird über unseren Haushalt und somit mit öffentlichen Mitteln finanziert. Ein kostenfreier Kindergartenbesuch bleibt vorerst Wunschdenken.
Wir haben lange über die vorliegende Gebührenerhöhung diskutiert und haben uns dazu entschlossen – zumindest ein kleines Zeichen in Richtung Eltern zu setzen.
Wir stellen den Antrag die Erhöhung der Gebühren im Ganztagesbereich auszusetzen.
In diesen Bereichen gibt es keine Empfehlung der Verbände und die Festlegung der Gebühren ist somit frei durch den Gemeinderat gestaltbar.
Viele denken warum dieser Vorschlag? Der Gemeinderat und die Verwaltung werden von der GPA angehalten, die Höhe der Gebühren und Beiträge im Auge zu behalten. Eine Nichtanpassung von Gebühren kann uns bei der Stellung von Zuschussanträgen negativ „angerechnet“ werden. Deshalb sind wir aufgefordert, den Empfehlungen der Verbände weit gehend zu folgen und im Ganztagesbereich sind wir frei von Vorgaben der Verbände.
Die restlichen Erhöhungen laut Vorlage tragen wir mit.
Eine kleine Bitte an die Verwaltung hätten wir noch. Vielleicht kann unser Unmut in Form eines Schreibens an die Verbände weitergeben werden. Wir werden die SPD- Landtagsabgeordneten entsprechend informieren.
Gundi Störner, für die SPD-Fraktion
Anmerkung: der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FW und ÖDP abgelehnt.
