Das Forum Eine Welt: Für eine Politik des solidarischen globalen Miteinanders
In der aktuellen Zeit, die durch eine multipolare Weltordnung und eine zunehmende Rivalität von liberalen Demokratien und autoritären Regimen gekennzeichnet ist, können die großen Herausforderungen wie die Beendigung von Kriegen und Konflikten, der Kampf gegen den Klimawandel sowie ein gerechter und nachhaltiger Umgang mit den planetaren Ressourcen nur im globalen Miteinander beantworten werden. Seit unserer Parteigründung bekämpfen wir sowohl innergesellschaftlich wie global soziale, ökonomische und ökologische Ursachen von Konflikten. Der Entwicklungspolitik kommt bei diesem Kampf – als einer der drei Grundpfeiler sozialdemokratischer internationaler Politik - eine besondere Bedeutung zu:
Blick nach Berlin: Bundeshaushalt, Sicherheitspaket, 75 Jahre Bundestag
Geld ist nicht alles, aber ohne Geld ist vieles nichts. Daher kommt der Haushaltspolitik immer große Bedeutung zu. Angesichts der zahlreichen Notwendigkeiten und nachvollziehbaren Wünsche in Richtung Bundespolitik wurde um den Regierungsentwurf für den Haushalt 2025, insbesondere im Hinblick auf die Schuldenbremse, hart gerungen. In der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages wurde dieser Entwurf auch im Plenum heiß diskutiert. Mit einem Gesamtvolumen von 489 Milliarden Euro, darunter 81 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen, bietet der Haushaltsentwurf eine gute Diskussionsgrundlage. Etliche Anliegen der SPD sind aufgenommen worden, allerdings vermissen wir noch viele wichtige Punkte.
Vielen Dank für Ihr Vertrauen!
Die SPD Bad Rappenau bedankt sich herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das bei der Gemeinderats- und Kreistagswahl am 09.06.2024 entgegengebrachte Vertrauen! Die auf uns im gesamten Stadtgebiet für die Gemeinderatswahl entfallenen 31.488 Stimmen machen uns stolz und sind ein klares Zeichen der Rappenauerinnen und Rappenauer, weiterhin eine sozial gerechte und zukunftsgerichtete Perspektive im Gemeinderat vertreten haben zu wollen. Wir freuen uns, unsere sechs Sitze im Bad Rappenauer Gemeinderat gehalten zu haben und weiterhin mit einer vielfältigen und engagierten Fraktion Ihre Interessen in der kommenden Legislaturperiode 2024-2029 vertreten zu dürfen.
150 Neumitglieder im Landtag empfangen
Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.
Bericht Mitgliederversammlung vom 5.7.2024
Die Mitgliederversammlung fand in der Gaststätte Jahnheide in Böckingen statt.
Es waren 20 Mitglieder anwesend.
Tanja Sagasser-Beil, Kreisvorsitzende Heilbronn Stadt, hatte sich bereit erklärt die Wahlen für die/den Vorsitzende/n, die/den Stellvertreter/in und die Beisitzenden zu übernehmen.
Neue Vorsitzende ist Renate Stejskal, stellvertretender Vorsitzender Helmut Honsberg und Beisitzende sind Hermann Harst, Karin Schönberger, Richard Mall, Uta Rüb, Kurt Scheffler, Hartmut Wilhelm und Sieghart Brenner.
Renate bedankte sich vor allem bei Sieghart und Karin, die ihr ihre volle Unterstützung angeboten haben. Tanja überreichte im Namen der Kreisverbände Heilbronn Land und Stadt Sieghart als Dankeschön für seine lange Arbeit als Vorsitzender der AG60+ einen Gutschein für den Ratskeller Heilbronn.
Nach diesem offiziellen Teil der Versammlung diskutierten alle sehr engagiert über die Kommunalwahlen vom 9.Juni. Einig waren sich alle, dass die Bundespolitik einen großen Einfluss auf die Kommunalwahl hatte, so groß wie noch nie in den vergangenen Wahlen. Ein Erstarken der Rechtskonservativen in der Stadt und auch in den Landkreisgemeinden war zu erwarten gewesen. Wie allerdings die SPD zu alter Stärke zurückkommen kann, dafür gibt es leider kein Geheimrezept. Aber eine Aussage zog sich durch die ganze Diskussion: alle Mandatsträger und auch alle Mitglieder*innen müssen verstärkt sichtbar werden und sich offensiv für Sozialdemokratische Politik und unsere gesellschaftlichen Werte einsetzen.
ACHTUNG neue UHRZEIT! Einladung zum ordentlichen Kreisparteitag der SPD Heilbronn-Land mit Neuwahlen
Liebe Genossinnen und Genossen,
ich lade Euch herzlich zu unserem ordentlichen SPD-Kreisparteitag mit Neuwahlen ein.
Er findet statt am:
Freitag, den 05. Juli 2024, um 17:30 Uhr,
in
74831 Gundelsheim, Deutschmeisterhalle, Roemheldstr. 3
Um allen Fußballfans, und solche die es noch werden, gerecht zu werden, haben wir uns entschlossen den Kreisparteitag schon um 17.30 Uhr anzufangen und gemeinsam das Deutschland-Fußballspiel (Viertelfinale) zu sehen.
Die Tagesordnung und der Ablauf bleiben bestehen.
Die Bekanntgabe von Kandidaturen ist noch bis kurz vor der Wahl möglich. Bei vorheriger Anmeldung bis spätestens 01.07.2024 an rz.heilbronn@spd.de können Kandidaturen auch beim Druck der Stimmzettel berücksichtigt werden.
Ich bitte alle Delegierten aus den Ortsvereinen um Teilnahme bzw. um Entsendung von Ersatzdelegierten.
Ich freue mich auf Euer Kommen!
Mit solidarischen Grüßen
Jens Schäfer
SPD-Kreisvorsitzender Heilbronn-Land
Blick nach Berlin: Neues Bafög, Unterstützung für die Ukraine, besserer Schutz für Paketdienstbeschäftigte
Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit
Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge – sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.
SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Wahlergebnis der Europawahl
„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“
Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“
Kreistags-Wahlkreis 11: Kandidatenkür der SPD
Die Kreisdelegiertenkonferenz wählte am 24.2.24 in Dahenfeld die Kandidatinnen und Kandidaten für die anstehende Kreistagswahl. Für den Wahlkreis 11 – Bad Rappenau, Bad Wimpfen, Kirchardt und Siegelsbach - konnten wir ein attraktives Bewerberfeld aufstellen, je zur Hälfte Frauen und Männer. Alle haben einen soliden kommunalpolitischen Hintergrund und sind gemeinnützig und ehrenamtlich engagiert:
Dr. Peter Trunzer ist seit 2004 im Kreistag. Seine Arbeitsschwerpunkte sind der Sozialausschuss und der Aufsichtsrat der SLK-Kliniken. Er ist Vorsitzender des Bürgervereins Zimmerhof.
Gundi Störner ist SPD-Fraktionsvorsitzende im Rappenauer Stadtrat und Stellvertreterin des OB. Sie war bereits über eine Wahlperioden im Kreistag. Sie ist erste Vorsitzende des TSV Heinsheim.
SPD erkämpft im Bund stabile und sichere Renten für Baden-Württemberg
Das Rentenpaket II ist am heutigen Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet worden. Noch vor der Sommerpause soll es vom Deutschen Bundestag sowie dem Bundesrat beschlossen werden. Dazu äußert sich Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, wie folgt:
„Heute hat das Bundeskabinett das Rentenpaket II beschlossen. Und das bedeutet für die Menschen in Baden-Württemberg ganz konkret: Stabile und sichere Renten statt arbeiten bis 70!
Die SPD konnte im Bund die seit Monaten andauernden liberal-konservativen Angriffe auf die Rente abwehren. Es gibt keine Rentenkürzungen und keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters! Und: Wer mindestens 45 Jahre Beiträge gezahlt hat, wird auch zukünftig im entsprechenden Alter vorzeitig abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Diese Möglichkeit einer vollen Rente nach einem vollen Erwerbsleben möchte die Union am liebsten abschaffen. Das wird es mit der SPD nicht geben!
Größen der Sozialdemokratie – Verfassungsväter und -mütter des Grundgesetzes
Das Grundgesetz der Bundesrepublik trägt eine sozialdemokratische Handschrift.
In der Zeit seiner Entstehung 1948/49 arbeiteten unter dem SPD-Vorsitzenden Kurt Schumacher bedeutende Persönlichkeiten der Partei an der Entstehung unserer heutigen Verfassung. Personen wie Carlo Schmid, Elisabeth Selbert und Hermann Brill stachen dabei durch ihren besonderen Einfluss für eine freie und gerechte Verfassung heraus.
Der Weg zum Grundgesetz
Der Weg zum Grundgesetz: Welchen Einfluss die SPD hatte
Das Grundgesetz steht im Rang über allen anderen deutschen Gesetzen und legt die wesentlichen staatlichen System- und Wertentscheidungen der Bundesrepublik fest. Es besteht aus der Eingangsformel, der Präambel, den Grundrechten und einem organisatorischen Teil. 1949 wurde das Grundgesetz zunächst als provisorische Regelung der staatlichen Grundordnung geschaffen und 1990 als Verfassung durch die beiden wieder vereinigten deutschen Staaten anerkannt.
Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe
In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.
Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)
Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe
Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Termine zum Kennenlernen
Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie unsere zuständigen Bundes- und Landespolitiker kennen:
ACHTUNG ZUSATZTERMIN:
Sa. 08. Juni 08.00 - 12.30 Uhr Bad Rappenau
Wahlstand in der Fußgängerzone
Sa. 11. Mai 08.00 - 12.30 Uhr Bad Rappenau
Wahlstand in der Fußgänger-zone mit MdB Josip Juratovic
Fr. 17. Mai 17.00 - 18:30 Uhr Bad Rappenau
Stadt-Spaziergang mit MdL Klaus Ranger, Treffpunkt: Rathausparkplatz
Sa. 18. Mai 07.00 - 10:00 Uhr Heinsheim
Wahlstand bei Bäckerei Hofmann
GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land
Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch
- für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
- für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
- für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
- für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
- für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!
Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
