20.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

 

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

13.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

 

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

20.12.2019 in Ortsverein

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

 

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und ist wie im Flug vergangen. Hinter uns liegen viele Sitzungsstunden mit zahlreichen Entscheidungen für Bad Rappenau.

  • Die Neugestaltung der Martin-Luther-Straße und der Herbststraße in Bonfeld
  • Umbau-, Modernisierungs- und Brandschutzmaßnahmen im Gebäude der Grundschule Bad Rappenau
  • die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes nach vorheriger Antragsstellung der SPD-Fraktion
  • der Maßnahmenbeschluss zur Beschaffung und Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

18.12.2019 in Ortsverein

Willy-Brandt-Matinée und Umbenennung des Heilbronner Regionalzentrums

 

Am Sonntag, den 16.12.2019, gab es gleich zwei große Termine der SPD im Heilbronner Landkreis, bei dem der SPD Ortsverein Bad Rappenau vetreten war.

Ab 11 Uhr lud der SPD Ortsverein Heilbronn-Stadt zur Willy-Brandt Matinée ein. Auf dem Podium waren unter anderem Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic als auch Anne Allinger, Trägerin der Willy-Brandt-Medaille.

Gemeinsam mit den Gästen tauschte man sich im Kaffeehaus Hagen in Heilbronn über die Person Willy-Brandts aus, wobei viele Erzählungen von Zeitzeugen im Mittelpunkt standen. Willy Brandt war nicht nur durch seine charismatische Persönlichkeit, die zu damaligen Wahlkampfzeiten rund 10.000 Menschen ins Heilbronner Stadtzentrum trieb eine große Figur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik und für die SPD, er hat auch mit seiner Entspannungspolitik wesentliche Grundsteine für die spätere Wiedervereinigung gelegt. Auch Sätze wie „Mehr Demokratie wagen“ prägten und politisierten eine ganze Generation. Ziel der Talkrunde war nicht den früheren großen Wahlerfolgen der SPD nachzutrauern, sondern sich intensiv mit der Parteigeschichte auseinanderzusetzen und an Brandt zu erinnern. Auch wurde ein klarer Blick in die Zukunft gerichtet und darüber geredet, wie man auch in Zukunft eine Politik machen kann, die die Bevölkerung derart mobilisiert und begeistert.

13.12.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg

 

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“

07.12.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Wahlen zum Parteivorstand sind „großer Erfolg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

„Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch. „Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen.“

05.12.2019 in Ortsverein

Gute Betreuungsquote im Kindergartenbereich

 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2019/2020 vorgestellt. 
Besonders erfreulich ist für die SPD-Fraktion die beste Versorgungsrate der letzten drei Jahre im Bereich der Kinder über drei Jahren. Jedoch wird die Zahl der zu betreuenden Kinder mit der Erschließung weiterer Baugebiete steigen. Der Neubau der Kindertagesstätte St. Anna im Baugebiet Kandel bringt hier lediglich eine kurzfristige Entlastung. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass jedes Kind die Option auf einen möglichst bedarfsgerechten Betreuungsplatz hat. Aus diesem Grund befürworten wir ausdrücklich, dass die Verwaltung hier immer schnelle Lösungen, wie beispielsweise eine zweite Gruppe im Waldkindergarten, forciert. 
 

05.12.2019 in Ortsverein

Klima-Demo am 29.11.2019

 

Gemeinsam mit den Grünen organisierte der SPD Ortsverein Bad Rappenau am vergangenen Freitag, den 29.11.19, eine Klima-Demo vor dem Rathaus in Bad Rappenau. Die Demo stand im Zeichen der Health-for-Future Bewegung. Mit dabei waren rund 40 Bürgerinnen und Bürger, sowie Mitglieder von Grünen, SPD, ÖDP, den Freien Wählern und DIE PARTEI.
Durch Reden von den Stadträten Dr. Lars Schubert, Vorsitzender der Ortsgruppe Health for Future in Heilbronn, sowie Jan Kulka, SPD Ortsvereinsvorsitzender in Bad Rappenau, wurden viele Aspekte rund um die Themen Umwelt- und Klimaschutz beleuchtet. Danach tauschte man sich unter den Anwesenden rege aus, während auch viele unterschiedliche Meinungen aufeinander prallten.

02.12.2019 in Ortsverein

SPD freut sich - Einzelhandel kommt nach Zimmerhof

 

Im Oktober 2018 diskutierte der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Zimmerhof über eine mögliche „Quartier-Weiterentwicklung Mittlerer Flur“. Das Wohngebiet „Hausflur“ ist an seine Grenzen angelangt und Park- sowie Einkaufs- und Begegnungsmöglichkeiten fehlen. Ein Ansatz der SPD – ein Einkaufsmarkt, erweiterte Parkmöglichkeiten und neue Wohnstrukturen für jung und alt zwischen Bad Rappenau und Zimmerhof.

Die SPD-Fraktion die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr um eine Machbarkeitsstudie zur Quartiersentwicklung in Zimmerhof gebeten. Die Verwaltung hat ein geeignetes Grundstück zur Realisierung eines Einkaufsmarktes in Zimmerhof gefunden.

02.12.2019 in Ortsverein

Rückblick 100 Jahr Feier SPD Ortsverein Bad Rappenau

 

Am 22.11.2019 feierte der SPD Ortsverein sein 100-jähriges Jubiläum im Kurhaus Bad Rappenau.
Angefangen mit der Begrüßung des 19-jährigen Ortsvereinsvorsitzenden Jan Kulka, stand die Feier schon vorab im Zeichen des Blickes in die Zukunft. Doch warf man ebenso einen ausführlichen Blick zurück auf die lange und spannende Vergangenheit des Ortsvereins: Hans-Jürgen Thiel, Ehrenvorsitzender und Helmut Honsberg erzählten von der bewegten Vergangenheit. Manch eine Geschichte sorgte unter den knapp 150 erschienenen Gästen auch für viel Applaus. Weiterhin widmete man sich den Ehrungen verdienter Mitglieder. Michael Franzen und Hasan Erdogan wurden für 10 Jahre Mitgliedschaft die Ehrenurkunde überreicht.

30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“

19.11.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Gemeinsamer Aktionstag im ganzen Land

 

Am morgigen ‪Mittwoch, 20. November‬ wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nimmt das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg zum Anlass, mit einem gemeinsamen Aktionstag im ganzen Land für das erklärte Ziel der Gebührenfreiheit zu werben.

Andreas Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Wir stehen hier zusammen.“

Neben der SPD als Initiatorin des Bündnisses hatten sich im Frühjahr zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in einem Bündnis auf Landesebene zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Es sind dies der DGB, verdi, die GEW, die IG Metall, pro Familia, der Kinderschutzbund, der Landesverband Kindertagespflege, die AWO, der ASB, die Naturfreunde, DIE LINKE und die SGK.

12.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Grundrente: Mehr als 150 000 Menschen im Land profitieren

 

Andreas Stoch: „Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg“

Als einen „sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg“ hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. „Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum“, so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. „Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land“, so Stoch.

11.11.2019 in Ortsverein

50 Jahre SPD-Ortsverein Hüffenhardt

 

Der SPD-Vorstand besuchte den SPD Ortsverein Hüffenhardt zur 50-jährigen Jubiläumsfeier.
Mit unserem Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic und den Hüffenhardtern und den Hassmersheimern Sozialdemokraten hatten wir gute und fruchtbare Gespräche.
v.l.n.r. M.Müller OV Hüffenhardt, R.Stejskal und Jan Kulka OV Bad Rappenau, MdB.J.Juratovic, Gundelsheim, H.Honsberg und E.Krauter OV Bad Rappenau

05.11.2019 in Ortsverein

100 Jahre SPD Ortsverein Bad Rappenau

 

Durch die Gemeindewahlreform 1918 vorangetrieben, meldete sich am 6. März 1919 erstmalig die Sozialdemokratische Partei in Bad Rappenau auf der Gemeindeverwaltung, um mit zwei Arbeitervertretern an den Gemeinderatssitzungen teilnehmen zu können. Mit anfänglicher großer Anhängerschaft der Salinenarbeiter, wuchs die SPD in den Folgejahren und wurde wesentlicher Bestandteil des politischen Lebens in Bad Rappenau und DIE kommunale Organisation der Arbeiterinnen und Arbeiter. Bis heute treibt der SPD Ortsverein eine freiheitliche, gerechte und sozial verträgliche Entwicklung in Bad Rappenau voran.
Wir als Ortsverein wollen dieses 100-jährige Bestehen gebührend feiern. Dazu laden wir alle Bürgerinnen und Bürger in Bad Rappenau und Umgebung herzlich ein!

05.11.2019 in Ortsverein

Treffen des SPD Ortsvereins beim Oktoberfest

 

Das letzte Mal fand dieses Jahr das „Oktoberfest & Kerwe“ in Bad Rappenau statt. Ein unbedingter Anlass für den SPD Ortsverein und die SPD Fraktion gemeinsam noch ein letztes Mal die Oktoberfestatmosphäre zu genießen. Bei einem kühlen Bier und gutem bayerischen Essen tauschte man sich über aktuelle kommunalpolitische und bundespolitische Themen aus. Thema war auch die Engführung von Ortsverein und Fraktion: Ein enger Austausch zwischen den Mandatsträgerinnen, Mandatsträgern und den Mitgliedern ist uns sehr wichtig – unser Ziel ist es, dass die Arbeit der SPD Fraktion im Gemeinderat von der Basis wesentlich mitgetragen wird.
Bei den erschienenen rund 15 Mitgliedern wurde es jedoch durch die Bierbänke etwas gemütlicher als bei so mancher Mitgliederversammlung.
 

01.11.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Wir werden ihn nie vergessen“

 

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. „Vordenker“, „Visionär“, „Wegweiser“, „Brückenbauer“, „intellektuelle Kraft“ – bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen „als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass“, der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. „Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht“, so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. „Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe.“

28.10.2019 in Aktuelles von Der SPD-Kreisverband Heilbronn-Land

Newsletter 01/2019 ist online

 

In diesem ersten Newsletter des neu gewählten Kreisvorstands geht es um folgende Themen:

- Bericht von der Kreisvorstandssitzung am 30. September 2019

- Vorstellung des neuen Kreisvorstandsteams

Zum kompletten Newsletter geht es hier.

27.10.2019 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Landtagswahl in Thüringen ist „höchst besorgniserregend“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als „höchst besorgniserregend“ bezeichnet.

„Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen“, erklärte Stoch.

26.10.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Mitgliedervotum ist „erster wichtiger Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als „ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung“ bezeichnet. „Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist“, so Stoch.