Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
liebe Frau Schulz, sehr geehrte Herren der Verwaltung,
liebes Gremium, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
„Fünf vor 12 ist schon vorbei“. Diese Schlagzeile war zu Beginn des Jahres im Magazin des Gemeindetags zu lesen. Und auch unsere Kämmerin, Frau
Schulz, betone in ihrer Haushaltsrede, dass sich unsere Finanzen seit 2024 „im freien Fall“ befinden und eine Besserung mittelfristig nicht in Sicht ist.
Diese Aussagen machen die Verabschiedung unseres Haushalts 2026 nicht wirklich einfacher.
Die aktuellen Herausforderungen – von der finanziellen Handlungsfähigkeit über den sozialen Zusammenhalt bis hin zum Klimawandel – treffen an
erster Stelle und völlig ungebremst die Kommunen. Dabei engen steigende Ausgaben, sinkende Einnahmen und immer neue Anforderungen von Bund
und Land unseren Handlungsspielraum und den vieler anderer Kommunen zunehmend ein. Sowohl der Städtetag als auch der Gemeindetag Baden
Württemberg weisen daher seit Monaten eindringlich auf die angespannte Haushaltslage hin, in der viele Kommunen kaum noch in der Lage sind, ihre
Pflichtaufgaben zu erfüllen, geschweige denn Zukunftsprojekte anzustoßen.
Doch in den Kommunen wird das staatliche Handeln konkret. Hier entscheidet sich, ob Politik Vertrauen schafft und ob uns der Wandel
gelingt. Angesichts der finanziellen Lage ist es daher richtig, dass wir verantwortungsvoll handeln. Ja – wir müssen sparen, Prioritäten setzen und jeden Euro zweimal umdrehen. Aber wir dürfen Sparen nicht mit Stillstand verwechseln. Gerade jetzt brauchen wir Mut zu Investitionen: in Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Nur so sichern wir langfristig die
Lebensqualität in Bad Rappenau und schaffen die Voraussetzungen für solide Finanzen von morgen. Daher sollten wir bei der Verabschiedung des
Haushalts mit Augenmaß agieren und nicht alles komplett auf Eis legen. Hier müssen wir gemeinsam die richtige Balance zwischen sparen und
investieren finden – wahrlich keine leichte Aufgabe, gerade mit Blick auf die bereits geplanten Vorhaben.
Zu einer der größten Investitionen der kommenden Jahre zählt ohne Zweifel der Abriss und Neubau des RappSoDie. Im Jahr 2026 sind hierfür
11,4 Mio. Euro im Haushalt veranschlagt. Eine Investition, die zwar in den freiwilligen Aufgabenbereich fällt, aber uns als Bäderstadt nachhaltig
prägen wird. Wir freuen uns auf den Spatenstich im April und wünschen weiterhin einen zügigen und reibungslosen Bauverlauf.
Immer wieder hört man in der Stadt Stimmen, dass nach dem Neubau des RappSoDie kein Geld mehr für den Neubau des Feuerwehrhauses in der
Kernstadt übrig sei. Für uns als SPD-Fraktion ist unumstritten, dass die aktuelle Situation auf Dauer nicht mehr tragbar ist. Wir stehen daher hinter
dem neuen Feuerwehrhaus in der Kernstadt und werden auch künftig die Beschlüsse mittragen. Ebenso werden wir uns bei der anstehenden
Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans einbringen und die erforderlichen Beschlüsse unterstützen.
Wir sind froh, dass wir eine derart leistungsfähige Wehr in unserer Stadt haben. Gerade bei der zurückliegenden Jahreshauptversammlung wurde
wieder anschaulich dargestellt, was hier im Ehrenamt geleistet wird. Die SPD-Fraktion bedankt sich daher ganz herzlich bei allen
Feuerwehrkameradinnen und -kameraden für Ihren Einsatz zu quasi jeder Uhrzeit. Wir sind froh, wenn ihr alle wieder unbeschadet zurückkommt.
Mit der Generalsanierung der Krebsbachhalle erfolgt in diesem Jahr eine weitere große Baumaßnahme, für die rund 3 Mio. Euro eingeplant ist. Wir
freuen uns schon gemeinsam mit den Vereinen aus Obergimpern auf das Endergebnis. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verantwortlichen des OCV,
die in der zurückliegenden Faschingskampagne gezeigt haben, was Flexibilität bedeutet und nach Grombach ausgewichen sind. Belohnt wurden sie unter anderem mit zwei ausverkauften Prunksitzungen.
Die SPD-Fraktion ist generell froh um die Rappenauer Vereinslandschaft und die ehrenamtlichen Strukturen. Das ist ein enormer Mehrwert für die gesamte Stadtgesellschaft – unser Dank gilt daher allen, die sich hier für das Gemeinwohl engagieren. Ein bedeutendes Themenfeld ist die Bildung. Auch hier sind wichtige Positionen im Haushalt eingeplant.
Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind wir im Hinblick auf die zur Verfügung stehenden Plätze sehr gut aufgestellt. Baumaßnahmen wie die
Erweiterung der Kita St. Raphael kommen gut voran. Von unserer Seite haben wir die Hausaufgaben gemacht – bleibt zu hoffen, dass die neue und
alte Landesregierung ihre Hausaufgaben nun ebenfalls macht und in Sachen Kitagebühren den Kommunen und damit vor allem den Familien endlich
entgegenkommt. Wir von Seiten der SPD-Fraktion würden uns dies jedenfalls sehr wünschen.
Im schulischen Bereich sind ebenfalls einige Maßnahmen im Haushalt eingeplant. Neben der Generalsanierung der Grundschule Heinsheim wird
unter anderem die Kernzeit in Babstadt neu gebaut. Beide Bereiche sind Investitionen in unsere Kinder und damit in unsere
Zukunft. Neben der Pflicht dürfen wir dabei aber die Kür nicht vergessen. Sobald Kindergarten und Schule beendet sind, bedarf es weiterer
Anlaufmöglichkeiten für unsere Kinder und Jugendlichen. Hier haben wir in der Vergangenheit nahezu flächendeckend in die Erneuerung der
Spielplätze investiert. Sehr zur Freude der Kinder. Doch in einem kleinen Dorf am Neckarstrand müssen die Kinder und Jugendlichen aktuell noch
darauf warten. Hier gibt es drei Spielplätze, die bereits in die Jahre gekommen sind. Auf vielen vorhandenen Spielgeräten habe bereits ich als
Kind gespielt, was nun auch schon wieder ein paar Jahre zurückliegt. Es gibt einen Bolzplatz am Sportplatz, der bei gutem Wetter stark bespielt wird.
Doch sobald der Boden nass ist, fehlt hier insbesondere für die älteren Kinder und Jugendliche ein passender Ort. Die SPD-Fraktion unterstützt
daher den seit 2023 bestehenden Wunsch der Heinsheimer nach einem Multifunktionsfeld ausdrücklich. Der favorisierte Standort liegt in
unmittelbarer Nähe zur Grundschule und damit auch zur Kernzeit, sodass hier eine Mitnutzung möglich wäre. Auch der Kindergarten würde sich über
ein solches Feld freuen und mit der Erschließung des Baugebietes Neckarblick werden zudem weitere potenzielle Nutzer dazukommen.
Eine Finanzierung und Sponsorensuche über den örtlichen Sportverein ist für uns nicht verantwortbar, denn der TSV leistet bereits einen integrativen
Mehrwert für den Ort, der mit Geld nicht messbar ist. Zumal es sich hierbei um einen Wunsch aus der Bevölkerung handelt und nicht jeder
Heinsheimer Mitglied im TSV ist.
Bei allen Sparzwängen sollten wir aus Sicht der SPD-Fraktion die Mittel für das Multifunktionsfeld im Haushalt 2026 belassen – damit halten wir Wort,
schaffen Vertrauen in die lokale Politik und setzen den drei Jahre alten Wunsch der Heinsheimer Kinder und Jugendliche in diesem Jahr nun
endlich um.
Sollte der Antrag der CDU-Fraktion eine Mehrheit finden, werden wir diese
natürlich respektieren - bitten aber direkt alle Ratskollegen, aktiv bei der
erwähnten Sponsorensuche zu unterstützen. Vielleicht erklärt sich ja auch
der ein oder andere Selbstständige hier am Ratsrund für ein Sponsoring
bereit.
Zum Abschluss möchte ich noch auf unsere gestellten Anträge zum
diesjährigen Haushalt eingehen. Der Blick auf die Anträge aller Fraktionen
zeigt, dass wir in diesem Jahr alle den Anspruch hatten, den städtischen
Haushalt finanziell zu entlasten.
Auch unser erster Antrag zur Reduzierung des freien Grunderwerbs von 800.000 € auf 500.000 € zielte darauf ab, Mittel einzusparen. Wir
haben einige ältere Gebäude und freie Bauplätze in unserem Portfolio, die wir erst einmal vorrangig entwickeln bzw. vermarkten sollten. Daher haben
wir an eine Reduzierung um 300.000 € gedacht, um bei einem „Schlüsselprojekt“ noch handlungsfähig zu sein. Priorität haben für uns
aber erst einmal die Grundstücke im Bestand, bevor wir weitere Grundstücke dazukaufen und damit den Haushalt zusätzlich belasten.
Der Antrag zur Umwidmung des Ansatzes für die Fassadensanierung des F-Baus hin zur Grundschule Obergimpern ist hinfällig, da wir bereits
in der letzten Sitzungsrunde die Erneuerung der Heizungsanlage in der Schule beschlossen haben. Wir ziehen daher beide Anträge zurück.
Vom Mayerhof in Richtung Norma und anschließend weiter bis zum Dobach bzw. Mühlbach ist ein geschotteter Radweg geplant. Diese
Maßnahme kann über eine LGVFG gefördert werden, allerdings nur bei einem asphaltierten Weg. Wir haben daher beantragt, die Mittel für 2026 zu
streichen und für das nächste Jahr wieder voll einzuplanen und dann die Förderung zu beantragen. Die Verwaltung hat dieses Vorgehen über die
Änderungsliste ebenfalls vorgeschlagen, daher ist unser Antrag hinfällig und wird zurückgezogen.
An dieser Stelle möchten wir an den geplanten Kreisverkehr am Zimmerhöfer Kreuz erinnern und hoffen sehr, dass der vorgesehene
Verkehrsversuch in diesem Jahr endlich umgesetzt wird. Der Wunsch nach einem zusätzliche Beachvolleyballfeld im Kurpark
wurden seitens der Bevölkerung an uns herangetragen. Diesen Antrag ziehen wir zurück, da im Freibad und damit in unmittelbarer Nähe bereits
eine adäquate Ausweichmöglichkeit vorhanden ist.
Am Friedhof in Obergimpern sollen zusätzliche Parkplätze angelegt werden. In der Vorberatung wurde betont, dass diese Maßnahme gefördert
und damit der städtische Anteil auf 24.000 € reduziert wird. Unser Antrag ist somit hinfällig und wird daher zurückgezogen.
Mit Blick auf die Zeit muss ich nun langsam zum Ende kommen, auch wenn es noch viele weitere Themen gibt, die eigentlich erwähnenswert sind.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich beim gesamten Gremium und der Verwaltung für die meist konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle
unserer Heimatstadt.
Wir stimmen der Haushaltssatzung, der Finanzplanung bis 2029 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Bad Rappenau zu.
Lasst uns gemeinsam hoffen, dass die nächste Verabschiedung des Haushalts unter einem besseren finanziellen Stern steht – denn die
Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.
Vielen Dank.
