19.12.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

11.11.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Weidel muss umgehend Konsequenzen ziehen“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

28.10.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Hessen

 

„Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

14.10.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Landtagswahl in Bayern:

 

„Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

19.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz:

 

„Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

18.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Hambacher Forst: Boos verurteilt „kurzfristige Profitinteressen“

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. „Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch“, erklärte Boos. „Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern.“

07.09.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landespräsidium: Maaßen muss gehen

 

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Herz statt Hetze

 

Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

29.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Einigung beim Rentenpaket:

 

„Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

24.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Spurwechseldebatte

 

„Innenminister Strobl erinnert in der Debatte um einen Spurwechsel im Rahmen eines Einwanderungsgesetzes immer mehr an die drei Affen, die nichts sehen, nichts hören und nichts sagen wollen. Er verschließt die Augen vor gut integrierten und arbeitenden Asylbewerbern. Sie darf es anscheinend nicht geben. Dementsprechend will Strobl keine Appelle des baden-württembergischen Handwerks hören, das dringend auf diese Menschen angewiesen ist. Und er will mit seinem Koalitionspartner im Bund, der SPD, erst gar nicht darüber reden, wie ein vernünftiges Einwanderungsgesetz aussehen könnte. Das ist eine Politik vorbei an der Realität der Menschen und der eigenen Wählerschaft im Land.“

22.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur Spurwechsel-Diskussion in Land:

 

 

„Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungs- und Asylrecht. Es kann doch nicht sein, das wir montags gut integrierte Geflüchtete abschieben, deren Arbeitgeber und Betreuer ratlos zurück lassen und dienstags über Fachkräftemangel lamentieren. Der CDU-Generalsekretär scheint als ideologisch Getriebener ohne jeden inhaltlichen Anspruch unterwegs zu sein.“

17.08.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neuer Unterhaltsvorschuss voller Erfolg

 

Das noch von Familienministerien Katarina Barley vor einem Jahr durchgesetzte Gesetz zum staatlichen Unterhaltsvorschuss erweist sich jetzt als voller Erfolg für hunderttausende Alleinerziehende. Bis Juni 2017 ist diese Leistung maximal 72 Monate lang und nur bis zum zwölften Geburtstag des Kindes geleistet worden – seither wird der Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt und die Begrenzung der Bezugsdauer entfiel. Das bedeutet: Wurde vorher bundesweit für 414 000 Kinder bezahlt, waren es Ende März 2018 fast 714 000. Auch in Baden-Württemberg zeigt der Trend steil nach oben: Ende März erhielten 57 101 Kinder Leistungen nach dem Gesetz, Ende 2016 waren es noch 31 961 Kinder. „Das ist eines der sinnvollsten Gesetz der vergangenen Jahre – es ist nah am Leben“, sagte dazu die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Das Gesetz sei ein wichtiger Beitrag zur Verringerung des Armutsrisikos in der Personengruppe, die davon am meisten betroffen ist.

19.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Wichtiger Wendepunkt in der Rentenpolitik"

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als „Wendepunkt in der Rentenpolitik“ bezeichnet. „Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen“, erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

11.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

 

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

06.07.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

07.06.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender

 

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD. „Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten“, unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

22.04.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Wiesbaden

 

„Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen.“

04.03.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum SPD-Mitgliedervotum

 

„Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.

20.02.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Mitgliedervotum: Wahlunterlagen eingetroffen

 

Die Wahlunterlagen zum Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und CSU sind wie geplant bis zum heutigen Dienstag bei den SPD-Mitgliedern eingetroffen. Damit ist die Abstimmungsphase ‪bis zum 2. März eröffnet. Am Wochenende 3./4. März ist die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses geplant.

13.02.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur heutigen Sitzung des Parteivorstands:

 

"Die heutigen Entscheidungen waren nach dem Rücktritt von Martin Schulz vom Amt des Parteivorsitzenden richtig. Die Partei ist damit bis zum Bundesparteitag am 22. April weiter handlungsfähig. Ich begrüße die Nominierung von Andrea Nahles zur Vorsitzenden. Sie kennt die Partei, das politische Geschäft und die Herausforderungen.

Wie in unserem Statut vorgesehen, wird diese Wahl auf einem Parteitag sein. Jetzt freue ich mich auf den politischen Aschermittwoch und auf die Diskussionen vor dem Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag.“

09.02.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Verzicht von Martin Schulz

 

„Ich bedauere das. Ich habe höchsten Respekt vor dieser Entscheidung und vor der politischen, psychischen und körperlichen Leistung von Martin Schulz, gerade im vergangenen Jahr. Wenn er der Politik damit ganz abhandenkäme, wäre das ein herber Verlust. Er erweist mit diesem Schritt gleichwohl der SPD einen Dienst. Er beendet eine heftige Personaldebatte, die den Blick auf den von Martin Schulz federführend ausgehandelten guten Koalitionsvertrag frei macht.“

07.02.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU

 

„Am 24. September abends hätte ich nicht gedacht, dass in der neuen Legislaturperiode des Bundestages so viel für die Menschen auch in Baden-Württemberg bewegt wird. Die Vorhaben zur Rente, die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung, die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus, Pflege, Infrastruktur, schnelles Internet und vieles mehr – das geht alles in die richtige Richtung. Die SPD wird wichtige Ministerien führen, Finanzen, Familie, das Außenministerium. Das ist gut. Ich kann diesen Vertrag den SPD-Mitgliedern überzeugt vorstellen, freue mich auf die Debatten und werbe für die Annahme.

Hier geht es zum Koalitionsvertrag

26.01.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Koalitionsverhandlungen: SPD-Team aus Baden-Württemberg komplett

 

Die SPD Baden-Württemberg ist mit insgesamt sieben Vertreterinnen und Vertretern bei den heute gestarteten Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU dabei.Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Katja Mast, sind in der großen Verhandlungsrunde der SPD. Breymaier ist außerdem Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Kommunen und Ländlicher Raum. Mast ist Ko-Vorsitzende der Arbeitsgruppe Familie, Frauen, Jugend und Senioren. Mitglieder im Verhandlungsteam aus Baden-Württemberg sind außerdem Lothar Binding (AG Finanzen und Steuern), Johannes Fechner (AG Innen, Recht, Verbraucherschutz, Bürgerbeteiligung), Rita Schwarzelühr-Sutter (AG Energie, Klima, Umwelt), Saskia Esken (AG Digitales), Martin Rosemann (AG Digitales).

21.01.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum Bundesparteitag in Bonn

 

„Das war eine starke Debatte, getragen von gegenseitigem Respekt. Ich bin erleichtert, dass es so ausgegangen ist. Es sind auch viele Themen aus der jüngeren Vergangenheit auf den Tisch gekommen, die wir unabhängig von Koalitionsverhandlungen intern anzugehen haben.

12.01.2018 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräche:

 

„Ich kenne wenige Leute in der SPD, die begeistert von einer großen Koalition sind. Ich bin es auch nicht. Die Skepsis bleibt.

Ich bin dafür, auf der Basis der Sondierungsergebnisse Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Ich freue mich auf die Debatte in der Partei in den nächsten Tagen und beim Bundesparteitag. Und auf mögliche Verhandlungen.

15.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zur Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit CDU und CSU:

 

„Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten.“

11.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier und Vogt im Parteivorstand

 

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

07.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier begrüßt Votum des Bundesparteitags

 

„Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten.“

05.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Katja Mast als stellvertretende Fraktionsvorsitzende gewählt

 

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

04.12.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

LENI BREYMAIER ÜBER REGIERUNGSGESPRÄCHE MIT CDU/CSU

 

„Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können.“

20.11.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zur bundespolitischen Situation nach den gescheiterten Sondierungsverhandlungen

 

„Das Scheitern von Jamaika ist nicht nur eine schwere Niederlage für die Kanzlerin, sondern insbesondere auch für die Sondierer aus Baden-Württemberg. Gerade Herr Kretschmann ist ein glühender Vorkämpfer für das öko-neoliberale-Projekt – und mit ihm die ganze grüne Prominenz aus dem Land. Ähnliches gilt auch für Herrn Strobl. Das zeigt: Für Grün-Schwarz werden die Bäume nicht in den Himmel wachsen.

15.10.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Glückwunsch an Stephan Weil

 

"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier

22.09.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

72-Stunden-Aktionen in Baden-Württemberg

 

Unsere Kandidierenden und die Genossinnen und Genossen vor Ort werden sich in Baden-Württemberg auch in den letzten 72 Stunden vor der Wahl nochmals voll ins Zeug legen, um mit vielen Aktionen unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Wir wollen euch dabei live begleiten! #72hSPD #EsistZeit
Ob Infostand, Kneipentour, Nachtaktionen - schickt uns eure Bilder per WhatsApp an unsere Social Media Hotline: 0152-03806719

Und folgt uns auf unseren Kanälen:

22.09.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier überzeugt im SWR

 

Leni Breymaier hat im SWR-Fernsehen gezeigt: Für sie steht der Mensch absolut im Mittelpunkt. Sichere Rente, gute Pflege, sozialer Wohnungsbau, Beschäftigung auch in Zukunft sichern - Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind das Herzensanliegen der Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg! 

Hier geht es zur kompletten Sendung.

20.09.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Es geht in den Endspurt!

 

Über zehntausend Menschen waren in der letzten Woche dabei, als Martin Schulz in Baden-Württemberg unterwegs war – in Böblingen, Freiburg, Karlsruhe und am Dienstag in Heidelberg und Mannheim. Die Menschen haben einen kampfesmutigen und kraftvollen Martin Schulz erlebt, der gezeigt hat, dass er das Herz und den Verstand erreicht. Und dass er der richtige Kanzler für die Zukunft ist!

Noch immer sind rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschieden, wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen wollen. Deshalb wird die SPD in Baden-Württemberg in den letzten 72 Stunden vor der Wahl nochmals richtig Gas geben, um mit vielen Aktionen Unentschlossene zu erreichen. Die SPD-Regionalzentren sind am Donnerstag, Freitag und Samstag von 8.30 Uhr bis 19.00 Uhr durchgehend geöffnet. Und Generalsekretärin Luisa Boos ist am Samstag unter der Telefonnummer (0711) 6 19 36-26 von 16 bis 17 Uhr erreichbar, um direkt mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Jetzt geht’s in den Endspurt!

16.09.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

7.000 Menschen bei Martin Schulz

 

Martin Schulz mobilisiert das Ländle: Sage und schreibe 7000 Menschen haben am Samstag die Kundgebungen der SPD in Freiburg und Karlsruhe besucht, um den Kanzlerkandidaten gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier live in Baden-Württemberg zu erleben.

14.09.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Martin Schulz in Böblingen

 

Bei der ersten Kundgebung von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Baden-Württemberg herrschte tolle Stimmung. In seiner Rede vor 1000 begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern zeigte er klare Kante: Martin Schulz machte klar , dass wir in unserem Land eine neue Politik brauchen. Eine Politik für sichere Renten, gerechte Löhne, gute Bildung und ein demokratisches Europa in Frieden. Die SPD Baden-Württemberg freut sich  auf die kommenden Auftritte in Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg!

 

 

11.09.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Heiße Phase: Boos ruft zu Aufholjagd auf

 

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs zu einer Aufholjagd aufgerufen. „Die CDU in Baden-Württemberg hat am Wochenende gezeigt, dass sie in sich zerstritten ist und sich alle nur gegenseitig belauern. Wir dagegen starten jetzt erst recht gemeinsam durch – für einen Erfolg der SPD am 24. September.“ Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in dieser Woche gleich drei Mal in Land unterwegs ist – in Böblingen, Freiburg und Karlsruhe.

04.09.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier erklärt zum TV-Duell zwischen Angela Merkel und Martin Schulz:

 

"Man hat klar gesehen: Es geht um die Rezepte der Vergangenheit - oder um den Mut zur Zukunft. Merkel hat uns einmal mehr die Welt erklärt - und Martin Schulz redet derweil Klartext. Leidenschaftlich, kompetent und souverän: Mir gefiel Martin Schulz von Anfang an bis zu seinem fulminanten Schlusswort. Er kann es einfach. Schade, dass den sozialen Fragen im Inland so wenig Raum gegeben wurde."

03.07.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier zum Unionsprogramm: „Alles leere Versprechungen“

 

„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“

27.06.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Ehe für alle!

 

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."

25.06.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aufbruchssignal in Dortmund

 

Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

 

27.04.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD begrüßt Kita-Ausbau des Bundes

 

Generalsekretärin Boos: „Es geht voran“

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als „wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ begrüßt.

„Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen“, so Boos. „Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.“

19.03.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: "Großartiges Zeichen der Geschlossenheit"

 

Leni Breymaier hat das Ergebnis für Martin Schulz von 100 Prozent bei dessen Wahl zum neuen SPD-Parteichef als "großartiges Zeichen der Geschlossenheit" bezeichnet. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Bis zum 24. September wird gekämpft, und danach wird eine ordentliche Politik gemacht", sagte die Landesvorsitzende am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Mit Martin Schulz habe die SPD eine glaubwürdige Persönlichkeit, die das Thema Gerechtigkeit verkörpere, an der Spitze.

20.02.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Martin Schulz im März in Baden-Württemberg

 

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat auf Twitter angekündigt, dass Kanzlerkandidat Martin Schulz im März zwei Mal in Baden-Württemberg unterwegs sein wird: Beim Landesparteitag der SPD am 11. März in Schwäbisch Gmünd und am 31. März beim 150. Geburtstag der SPD Mannheim.

Listenparteitag

12.02.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD gratuliert Frank-Walter Steinmeier zur Wahl als Bundespräsident

 

Leni Breymaier und Andreas Stoch: "Wir freuen uns über das breite und überzeugende Votum für Frank-Walter Steinmeier. Seine Wahl zum Bundespräsidenten ist ein starkes Signal für Weltoffenheit, demokratische Stabilität und sozialen Zusammenhalt.

29.01.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: „Mit Schulz setzen wir klar auf Sieg“

 

Leni Breymaier hat die heutige Antrittsrede von Martin Schulz als Kanzlerkandidat der SPD als „klare und deutliche Kampfansage an die Union“ bezeichnet.

28.01.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand einstimmig für Schulz

 

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat die Kanzlerkandidatur von Martin Schulz einhellig begrüßt. Ein Unterstützungsvotum für Schulz als Kanzlerkandidaten und künftigen Parteivorsitzenden fiel einstimmig aus, wie die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag in Stuttgart mitteilte.

27.01.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Spitze will Politikwechsel

 

Die SPD in Baden-Württemberg hat einen fairen und argumentativen, aber auch harten und emotionalen Bundestagswahlkampf 2017 angekündigt. „Die nächste Bundestagswahl ist keine Richtungsentscheidung. Im Grunde ist sie eine Lebensentscheidung“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag anlässlich der ersten 100 Tage ihrer Amtszeit in Stuttgart.

24.01.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Verzicht Gabriels auf die Kanzlerkandidatur

 

Mich hat es heute Nachmittag aus den Socken gehauen. Ich habe damit nicht gerechnet. Zeitpunkt und Art der Verkündung haben mich überrascht.

17.01.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts im NPD-Verbotsverfahren:

 

"Die NPD ist menschenverachtend, rassistisch, antisemitisch und verfassungsfeindlich. Niemand bezweifelt das und deshalb hätte ich mir ein anderes Urteil gewünscht. Nicht die Antragsteller haben verloren, die Demokratie hat verloren.

Wir Sozialdemokraten werden die NPD auch weiterhin mit aller politischen Kraft bekämpfen, damit sie in unserem Staat nicht mehr an Bedeutung gewinnen. Das gilt im übrigen nicht nur für die NPD. Der Kampf gegen Rechtsradikalismus geht weiter."

13.12.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD nominiert Delegierte für Bundesversammlung

 

Schauspielerin Natalia Wörner, neuer BWIHK-Präsident Wolfgang Grenke und IG-Metall-Chef Roman Zitzelsberger mit von der Partie

Die Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion haben auf ihrer Sitzung ihre Wahlmänner und -frauen für die Bundesversammlung zur Wahl des künftigen Bundespräsidenten am 12.02.2017 in Berlin bestimmt. Der SPD-Fraktion stehen dafür 11 Plätze zu. Der Landtag insgesamt befindet über seine Delegation in der Plenarsitzung am 21.12.2016.

26.11.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung"

 

Leni Breymaier setzt sich in Sachen Kanzlerkandidatur der SPD für einen Mitgliederentscheid ein. "Wenn es mehrere Kandidaten gibt, bin ich sehr für eine Mitglieder-Entscheidung", sagte die SPD-Landesvorsitzende dem SPIEGEL. Es fehle den Sozialdemokraten nicht an fähigem Spitzenpersonal - und eine Wahl belebe die innerparteiliche Diskussion. "Wenn da welche springen würden, würde es Partei und Demokratie gut tun." Hier geht es zum ganzen SPIEGEL-Artikel.

26.11.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Rente zum Wahlkampfthema machen"

 

Leni Breymaier hat sich im Interview mit der Stuttgarter Zeitung dafür ausgesprochen, die Zukunft der Rente im Bundestagswahlkampf zu thematisieren. "Das erste Mal seit Jahrzehnten haben wir in dieser Legislaturperiode keine Verschlechterungen bei der gesetzlichen Rente. Aber es ist auch nicht alles erfüllt, was wir erreichen wollten. Man muss doch sagen, was man erreichen will!" Das ganze Interview mit der SPD-Landesvorsitzenden gibt es hier.

14.11.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier: "Erfahrung Steinmeiers tut uns gut“

 

Leni Breymaier hat die Kandidatur von Außenminister Steinmeier als Bundespräsident als „starkes Signal für Weltoffenheit und Demokratie“ begrüßt. „Die Welt wird immer fragiler. Steinmeier steht für Vertrauen, Vernunft und Verlässlichkeit. In einer Phase des weltweiten Vormarschs von Rechtspopulisten tut uns Frank-Walter Steinmeier mit seiner Erfahrung richtig gut“, so Breymaier.

18.09.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leni Breymaier zum Ergebnis der Landtagswahl in Berlin

 

„Auch in Berlin ist die SPD wieder stärkste Partei geworden. Das ist gut. Wir kommen als erste durchs Ziel, wenn wir das Lebensgefühl der Menschen ausstrahlen und uns nicht verbiegen lassen.“

04.09.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Breymaier: Ein zutiefst gespaltener Wahlabend

 

Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern: „Das ist ein zutiefst gespaltener Wahlabend. Die SPD bleibt stärkste Kraft und Erwin Sellering bleibt Ministerpräsident.“

01.08.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

CSD: SPD fordert Gleichstellung aller Paare

 

Auch bei der diesjährigen CSD-Polit-Parade in Stuttgart war die SPD Baden-Württemberg prominent vertreten. Der Christopher Street Day Stuttgart stand dieses Jahr unter dem Motto „Operation Sichtbarkeit“.

08.03.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Schmid befürwortet geplantes Rücknahmeabkommen mit der Türkei

 

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sieht den EU-Türkei-Gipfel als Fortschritt auf dem Weg hin zu einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise.

02.03.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD startet Kampage: Meine Stimme für Vernunft

 

Gemeinsam mit dem SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid stellte Sigmar Gabriel die aktuelle Kampagne „Meine Stimme für Vernunft“ vor. Mit der Kampagne will die SPD eine zunehmende Spaltung unseres Landes verhindern und für mehr Zusammenhalt mobilisieren.

27.02.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neues Sozialpaket: Schmid attackiert Union

 

Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Ablehnung des von Vizekanzler Sigmar Gabriel vorgeschlagenen Sozialpakets durch die Union heftig attackiert.

24.02.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Leiharbeit: Schmid empört über Blockade der Union

 

Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reagiert empört auf die Weigerung von CDU und CSU, konsequent gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen.

22.02.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Merkels Abfuhr an Wolf: „Der Mann ist nicht regierungsfähig“

 

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Abfuhr der Bundesregierung gegenüber den flüchtlingspolitischen Vorschlägen von Julia Klöckner und Guido Wolf als „folgerichtig“ bezeichnet.

16.02.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landesregierung beschließt Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit

 

Die Landesregierung will die Blockadehaltung der CDU bei der Bekämpfung der Auswüchse von Leiharbeit und Werkverträgen nicht länger tatenlos hinnehmen. Mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative will die Landesregierung Druck ausüben, damit ein seit längerem vorliegender Gesetzentwurf von Bundesministerin Nahles endlich auf die Tagesordnung des Kabinetts genommen wird.

14.02.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Mindestlohn: Schmid kritisiert CDU-Vorschlag

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

27.01.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gesundheit: Ohne eine starke SPD geht es nicht gerecht zu in Baden-Württemberg

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Umgang von Ministerpräsident Kretschmann mit der rot-grünen Bundesratsinitiative zur vollständigen paritätischen Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge kritisiert.

25.01.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Flüchtlinge: Klöckners A2-Lösung ist reine Scheinlösung

 

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den „Plan A2“ von CDU-Vize Klöckner als „reine Scheinlösung“ kritisiert.

19.01.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Modernisierungspakt: 60 Milliarden jährlich für Deutschland

 

Gestern hat die SPD-Spitze auf ihrer Klausur Nils Schmids Vorschlag für einen Modernisierungspakt angenommen. Nur mit diesem können wir den angefallenen Investitionsstau überwinden.

08.01.2016 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Silvester: Schmid fordert schnelle Abschiebungen krimineller Asylbewerber

 

Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich hinter die Forderung von Sigmar Gabriel nach schnellen Abschiebungen krimineller Asylbewerber gestellt.

16.12.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Interview: Wir sollten uns mehr zutrauen

 
Andreas Reißig im Gespräch mit Karl-Heinz Meier-Braun

Der Journalist und Autor Karl-Heinz Meier-Braun ist langjähriger Migrationsexperte aus Baden-Württemberg. Vorwärts EXTRA sprach mit ihm über Chancen und Herausforderungen in Anbetracht der neuen Flüchtlingsströme.

07.12.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Höheres Kindergeld für Alleinerziehende

 

Die SPD Baden-Württemberg wird sich beim Bundesparteitag Ende der Woche dafür einsetzen, dass Alleinerziehende künftig monatlich 100 Euro mehr für das erste Kind und 20 Euro mehr für jedes weitere bekommen sollen. Der Landesvorstand hat den Antrag am Samstag beschlossen.

14.11.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Terror in Paris: Wir stehen zusammen

 
Bild: @jean_jullien

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich von den Geschehnissen in Paris persönlich zutiefst getroffen gezeigt. „Niemals dürfen und niemals werden wir diesem Terror nachgeben“, sagte er im Namen des SPD-Landesvorstands, der am Samstag planmäßig in Stuttgart zusammengekommen war.

12.11.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Schmid: Menschen in Not sind niemals eine Naturkatastrophe

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Vergleich der Zuwanderung von Flüchtlingen mit einer Lawine durch Bundesfinanzminister Schäuble als „hochgefährlich“ kritisiert.

10.11.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Nils Schmid zum Tod von Helmut Schmidt

 
Bild: J.H. Darchinger/Friedrich-Ebert-Stiftung

Der Lotse ist von Bord gegangen. Wir trauern um den Menschen Helmut Schmidt. Wir trauern zugleich um eine der prägenden Figuren in der Geschichte der Bundesrepublik. Er war einer der größten Sozialdemokraten der Geschichte, ein Staatsmann von einmaligem Format, mit scharfem Intellekt, voller Mut und Tatkraft.

07.11.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Emissionsfreie Mobilität: Ohne Diesel geht es nicht

 

Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die IG Metall Baden-Württemberg und Betriebsräte namhafter Autohersteller und Zulieferer im Südwesten haben sich für den Diesel als unverzichtbare Übergangstechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität ausgesprochen.

06.11.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Schmid: Unsinnige Transitzonen sind vom Tisch

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrige Einigung der großen Koalition zur Registrierung von Flüchtlingen als „klugen und richtigen Schritt“ bezeichnet. Die SPD habe sich dabei in wesentlichen Teilen klar durchgesetzt.

05.11.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Integrationsministerin Öney erhält Helga-und-Edzard-Reuter-Preis

 

Die Helga-und-Edzard-Reuter-Stiftung zeichnet heute Bilkay Öney, Integrationsministerin in Baden-Württemberg, und Ender Çetin, Vorsitzender der Şehitlik-Moschee in Berlin, aus.

01.11.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Wohnungsbau: Schmid fordert Bundesregierung zum Handeln auf

 

Wirtschaftsminister Nils Schmid fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass der Bau von Wohnungen mit Sozialbindung stärker von der Steuer abgesetzt werden kann. Lesen Sie mehr dazu in der Stuttgarter Zeitung.

29.09.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Schmid kritisiert Strobl: „Aufforderung zum Missbrauch beim Mindestlohn“

 

SPD-Landeschef Nils Schmid hat den CDU-Vorsitzenden Thomas Strobl scharf wegen dessen Schreiben an den Präsidenten des Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, in Sachen Mindestlohn gerügt.

24.09.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Vielfalt: Schmid bekräftigt Forderung nach Öffnung der Ehe

 
Nils Schmid mit seiner Frau Tülay Schmid beim CSD Stuttgart 2015

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.

08.09.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Kritik am Mindestlohn: Das Thema ist durch

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als „anachronistisch“ zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt – und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben.“

07.09.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Flüchtlinge: Landesregierung dankt Helferinnen und Helfern

 

Aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung hat auch Baden-Württemberg zusätzliche Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Insgesamt haben sich am Samstag acht Doppeldecker-Busse mit rund 600 Personen aus Österreich nach Baden-Württemberg aufgemacht.

06.08.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Wolfs Einwanderungspolitik: Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.

04.08.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Katja Mast im Interview: Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange

 

Im Interview mit Lars Mensel und Sebastian Pfeffer für das Debattenmagazin The European sagt Generalsekretärin Katja Mast, dass der Mindestlohn nur wirken könne, wenn es Arbeit gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft führe nicht zum Ende der Arbeit, sondern zum Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

25.07.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

CSD: Schmid kündigt gesellschaftspolitische Auseinandersetzung an

 

Anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart hat SPD-Landeschef Nils Schmid angekündigt, den bevorstehenden Landtagswahlkampf auch für eine gesellschaftspolitische Debatte über Modernität, Aufgeschlossenheit und Menschlichkeit zu nutzen.

21.07.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben

 

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.

16.07.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Schmid: Schäuble tritt europapolitisches Erbe Helmut Kohls mit Füßen

 

SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.

12.07.2015 in Bundespolitik

Gute Arbeit im Gesundheitswesen; Info-Abend mit Josip Juratovic MdB und Dr. Edgar Franke MdB

 

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Gute Arbeit im Gesundheitswesen: Reformen in der Gesundheits- und Pflegepolitik" ein. Auf Initiative des Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic ist der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Edgar Franke zu Gast. Die Veranstaltung findet am 14.7.2015 um 18 Uhr in Bad Rappenau im Kleinen Saal im Kurhaus statt. Anmeldung erbeten unter josip.juratovic@bundestag.de.

Tagungsort Kurhaus Bad Rappenau, Kleiner Saal Fritz-Hagner-Promenade 2,

74906 Bad Rappenau
Einlass ab 17.30 Uhr

27.06.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

CSD: Schmid will an Öffnung der Ehe dranbleiben

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat anlässlich des Christopher Street Days am morgigen Sonntag angekündigt, an der "Öffnung der Ehe" dranzubleiben. "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse", so Schmid, "jedenfalls nicht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

21.06.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Südschiene: Nils Schmid sieht mit heutiger CSU keine Zukunft

 

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.

12.06.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Öffnung der Ehe: Schmid appelliert vor Bundesratssitzung an Union

 

Kurz vor der heutigen Einbringung in den Bundesrat hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nochmals eindringlich an die unionsgeführten Bundesländer appelliert, sich dem Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anzuschließen.

08.06.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Empfang zum Kirchentag: Damit wir klug werden

 

Bei einem SPD-Empfang anlässlich des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages in der vergangenen Woche hat Nils Schmid in Stuttgart die Bedeutung von Glauben als persönliche Richtschnur seiner Politik hervorgehoben. Im Hinblick auf das Kirchentagsmotto „Damit wir klug werden“ sagte der SPD-Landeschef, auch im politischen Geschäft könne Glaube dabei helfen, klug zu werden.

26.05.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Gleichstellung: Schmid fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe

 

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland nach irischem Vorbild gefordert. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung“, sagte Schmid. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.“

25.05.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Schmid im Interview: SuedLink-Stromtrasse wird benötigt

 
Nils Schmid

Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Spiegel Online ein Interview zum Streit mit Bayern über den Verlauf der Stromtrasse SuedLink gegeben. Wir dokumentieren das Interview hier im Volltext.

28.04.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Die Arbeit der Zukunft gestalten wir: Heraus zum 1. Mai

 

„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“, lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2015. Und: „Gute Arbeit für eine gute Zukunft! Wir wollen die Arbeit der Zukunft gestalten.“ Wir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Kundgebungen des DGB Baden-Württemberg!

23.04.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Katzmarek: Die Potenziale von Industrie 4.0 nutzen

 

Mit der „Industrie 4.0“ steht Deutschland vor der nächsten industriellen Revolution. VorwärtsEXTRA sprach über Chancen und Herausforderungen mit der Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftspolitikerin Gabriele Katzmarek aus Rastatt.

26.03.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Katja Mast weist FDP-Kritik an Mindestlohn zurück

 

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“

19.03.2015 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

 

Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.