29.02.2020 in Ortsverein

Haushaltsplan 2020 – Stellungnahme SPD-Fraktion.

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Umstellung auf die Doppik hat nicht nur die Verwaltung – hier insbesondere die Kämmerei - vor eine große Herausforderung gestellt. Auch wir Gemeinderäte müssen uns nun in der neuen Haushaltsstruktur zurechtfinden. Die Schulungen mit Prof. Brettschneider waren hier sehr hilfreich.
Eines aber kann ich der Verwaltung schon heute versprechen. Wir Gemeinderäte werden sicherlich nicht nur unser Augenmerk auf die Kennzahlen legen. Wir werden weiterhin die Wünsche und Anliegen der Bürger in Form von Anträgen stellen.
 

26.02.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Aschermittwoch: Über 500 Gäste in Ludwigsburg

 

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: „Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: „Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!“ Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. „Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie“, so Stoch.

23.02.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zur Hamburg-Wahl

 

„Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden – denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!“

20.02.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Vereint gegen rechten Terror

 

 

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

„Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet.“

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

06.02.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!“

 

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: „Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

04.02.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD: Scharfe Kritik an Personalpolitik von Eisenmann

 

Generalsekretär Binder: „Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen“

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als „schamlose Parteipolitik“ von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

„Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf“, betonte Binder.

31.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD-Landesvorstand nominiert Andreas Stoch einstimmig als Spitzenkandidaten

 

„Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben“

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. „Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung“, sagte Stoch in Stuttgart.

30.01.2020 in Ortsverein

Winterfeier des SPD-Ortsvereins am 25.1.2020

 

Am 25.1.2020 feierte der SPD-Ortsverein Bad Rappenau in großer Runde mit rund 20 Anwesenden seine Winterfeier. Dies tat man im erst seit Kurzem geöffneten Schnitzelhof im Hotel Dominikaner.

Mit dabei war auch Bundestagsabgeordnter für den Kreis Heilbronn Josip Juratovic, welcher einige Worte an die Mitglieder richtete: Stolz können der Ortsverein und seine Mitglieder in Bad Rappenau auf das Geleistete im vergangenene Jahr sein, viel habe man geschafft. Das Engagement in demokratischen politischen Parteien würde immer notwendiger werden, grundsätzlich erst mal unabhängig von der Parteicouleur.

23.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Mit diesem Kabinett ist kein Staat zu machen“

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

„Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.

20.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Verfassungsgericht verhandelt über Volksbegehren

 

Andreas Stoch: „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“

Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. „Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen“, erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.

13.01.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landtagswahl 2021: SPD-Jahresauftakt setzt Programmkommission ein

 

Stoch: „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. „Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. „Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben.“

20.12.2019 in Ortsverein

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch

 

Das Jahr 2019 neigt sich dem Ende zu und ist wie im Flug vergangen. Hinter uns liegen viele Sitzungsstunden mit zahlreichen Entscheidungen für Bad Rappenau.

  • Die Neugestaltung der Martin-Luther-Straße und der Herbststraße in Bonfeld
  • Umbau-, Modernisierungs- und Brandschutzmaßnahmen im Gebäude der Grundschule Bad Rappenau
  • die Einführung des digitalen Sitzungsdienstes nach vorheriger Antragsstellung der SPD-Fraktion
  • der Maßnahmenbeschluss zur Beschaffung und Aufstellung stationärer Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen

18.12.2019 in Ortsverein

Willy-Brandt-Matinée und Umbenennung des Heilbronner Regionalzentrums

 

Am Sonntag, den 16.12.2019, gab es gleich zwei große Termine der SPD im Heilbronner Landkreis, bei dem der SPD Ortsverein Bad Rappenau vetreten war.

Ab 11 Uhr lud der SPD Ortsverein Heilbronn-Stadt zur Willy-Brandt Matinée ein. Auf dem Podium waren unter anderem Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic als auch Anne Allinger, Trägerin der Willy-Brandt-Medaille.

Gemeinsam mit den Gästen tauschte man sich im Kaffeehaus Hagen in Heilbronn über die Person Willy-Brandts aus, wobei viele Erzählungen von Zeitzeugen im Mittelpunkt standen. Willy Brandt war nicht nur durch seine charismatische Persönlichkeit, die zu damaligen Wahlkampfzeiten rund 10.000 Menschen ins Heilbronner Stadtzentrum trieb eine große Figur in der politischen Geschichte der Bundesrepublik und für die SPD, er hat auch mit seiner Entspannungspolitik wesentliche Grundsteine für die spätere Wiedervereinigung gelegt. Auch Sätze wie „Mehr Demokratie wagen“ prägten und politisierten eine ganze Generation. Ziel der Talkrunde war nicht den früheren großen Wahlerfolgen der SPD nachzutrauern, sondern sich intensiv mit der Parteigeschichte auseinanderzusetzen und an Brandt zu erinnern. Auch wurde ein klarer Blick in die Zukunft gerichtet und darüber geredet, wie man auch in Zukunft eine Politik machen kann, die die Bevölkerung derart mobilisiert und begeistert.

13.12.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg

 

Anlässlich der Parlamentsdebatte über den Bildungshaushalt des Landes am heutigen Freitag hat das Bündnis für gebührenfreie Kitas bekräftigt, an seinem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit in Baden-Württemberg dranzubleiben.

Stoch: „Wir stehen zusammen“

„Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen – weder rechtlich noch politisch“, erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. „Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit“, rief Stoch. „Wir stehen da alle zusammen.“

07.12.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Wahlen zum Parteivorstand sind „großer Erfolg“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über die Wahlen zum neuen Parteivorstand auf dem Bundesparteitag in Berlin sehr erfreut gezeigt.

„Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten“, so Stoch. „Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen.“

05.12.2019 in Ortsverein

Gute Betreuungsquote im Kindergartenbereich

 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde die Bedarfsplanung für Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2019/2020 vorgestellt. 
Besonders erfreulich ist für die SPD-Fraktion die beste Versorgungsrate der letzten drei Jahre im Bereich der Kinder über drei Jahren. Jedoch wird die Zahl der zu betreuenden Kinder mit der Erschließung weiterer Baugebiete steigen. Der Neubau der Kindertagesstätte St. Anna im Baugebiet Kandel bringt hier lediglich eine kurzfristige Entlastung. Für die SPD-Fraktion ist es wichtig, dass jedes Kind die Option auf einen möglichst bedarfsgerechten Betreuungsplatz hat. Aus diesem Grund befürworten wir ausdrücklich, dass die Verwaltung hier immer schnelle Lösungen, wie beispielsweise eine zweite Gruppe im Waldkindergarten, forciert. 
 

05.12.2019 in Ortsverein

Klima-Demo am 29.11.2019

 

Gemeinsam mit den Grünen organisierte der SPD Ortsverein Bad Rappenau am vergangenen Freitag, den 29.11.19, eine Klima-Demo vor dem Rathaus in Bad Rappenau. Die Demo stand im Zeichen der Health-for-Future Bewegung. Mit dabei waren rund 40 Bürgerinnen und Bürger, sowie Mitglieder von Grünen, SPD, ÖDP, den Freien Wählern und DIE PARTEI.
Durch Reden von den Stadträten Dr. Lars Schubert, Vorsitzender der Ortsgruppe Health for Future in Heilbronn, sowie Jan Kulka, SPD Ortsvereinsvorsitzender in Bad Rappenau, wurden viele Aspekte rund um die Themen Umwelt- und Klimaschutz beleuchtet. Danach tauschte man sich unter den Anwesenden rege aus, während auch viele unterschiedliche Meinungen aufeinander prallten.

02.12.2019 in Ortsverein

SPD freut sich - Einzelhandel kommt nach Zimmerhof

 

Im Oktober 2018 diskutierte der SPD-Ortsverein und die SPD-Fraktion mit zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern aus Zimmerhof über eine mögliche „Quartier-Weiterentwicklung Mittlerer Flur“. Das Wohngebiet „Hausflur“ ist an seine Grenzen angelangt und Park- sowie Einkaufs- und Begegnungsmöglichkeiten fehlen. Ein Ansatz der SPD – ein Einkaufsmarkt, erweiterte Parkmöglichkeiten und neue Wohnstrukturen für jung und alt zwischen Bad Rappenau und Zimmerhof.

Die SPD-Fraktion die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr um eine Machbarkeitsstudie zur Quartiersentwicklung in Zimmerhof gebeten. Die Verwaltung hat ein geeignetes Grundstück zur Realisierung eines Einkaufsmarktes in Zimmerhof gefunden.

02.12.2019 in Ortsverein

Rückblick 100 Jahr Feier SPD Ortsverein Bad Rappenau

 

Am 22.11.2019 feierte der SPD Ortsverein sein 100-jähriges Jubiläum im Kurhaus Bad Rappenau.
Angefangen mit der Begrüßung des 19-jährigen Ortsvereinsvorsitzenden Jan Kulka, stand die Feier schon vorab im Zeichen des Blickes in die Zukunft. Doch warf man ebenso einen ausführlichen Blick zurück auf die lange und spannende Vergangenheit des Ortsvereins: Hans-Jürgen Thiel, Ehrenvorsitzender und Helmut Honsberg erzählten von der bewegten Vergangenheit. Manch eine Geschichte sorgte unter den knapp 150 erschienenen Gästen auch für viel Applaus. Weiterhin widmete man sich den Ehrungen verdienter Mitglieder. Michael Franzen und Hasan Erdogan wurden für 10 Jahre Mitgliedschaft die Ehrenurkunde überreicht.

30.11.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch zum Mitgliedervotum: „Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat nach dem Ergebnis des Mitgliedervotums zum Parteivorsitz die Genossinnen und Genossen dazu aufgerufen, nun gesammelt nach vorne zu schauen. „Dem designierten Führungsduo aus Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gehört unsere Solidarität und unsere Unterstützung“, so Stoch. „Ich erwarte dazu auf dem Parteitag nächste Woche in Berlin ein eindeutiges Signal.“