09.05.2024 in Veranstaltungen von SPD-Landesverband

Großkundgebung mit Katarina Barley & Olaf Scholz | Sa, 18. Mai in Karlsruhe

 

In der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley zu einer Großkundgebung nach Karlsruhe. Mit dabei sind unsere Parteivorsitzende Saskia Esken, Generalsekretär Kevin Kühnert, Bundeskanzler Olaf Scholz, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat zur Europawahl René Repasi und unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch.

Wann?
Samstag, 18. Mai, 15:00 Uhr (Einlass ab 14:00)

Wo?
Marktplatz, 76133 Karlsruhe


Die Veranstaltung ist offen für alle. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

06.05.2024 in Ortsverein

Termine zum Kennenlernen

 

Lernen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten sowie unsere zuständigen Bundes- und Landespolitiker kennen:

Sa. 11. Mai 08.00 - 12.30 Uhr Bad Rappenau
Wahlstand in der Fußgänger-zone mit MdB Josip Juratovic

Fr. 17. Mai 17.00 - 18:30 Uhr Bad Rappenau
Stadt-Spaziergang mit MdL Klaus Ranger, Treffpunkt: Rathausparkplatz 

Sa. 18. Mai 07.00 - 10:00 Uhr Heinsheim
Wahlstand bei Bäckerei Hofmann
 

 

30.04.2024 in Allgemein von SPD-Landesverband

GeMA1nsam für gute Arbeit in einem starken Land

 
Eine Menschenmenge auf einem öffentlichen Platz, einige schwenken SPD-Fahnen. Unten steht in weißer Schrift: "#geMA1nsam". Oben rechts in weiß das Logo der SPD Baden-Württemberg.

Wir stehen an der Seite der Gewerkschaften – 365 Tage im Jahr. Wir kämpfen mit euch

  1. für höhere Tarifbindung. Denn gute Arbeit und faire Löhne gibt es nur mit Tarifvertrag!
  2. für den Erhalt von Arbeitsplätzen. In Baden-Württemberg müssen wir insbesondere die vielen Arbeitsplätze in der Industrie sichern!
  3. für starke Mitbestimmung. In Zeiten des Wandels brauchen Beschäftigte eine starke Vertretung!
  4. für bessere Förderung von Fachkräften. Unsere Zukunft liegt in den Händen und Köpfen gut ausgebildeter Menschen!
  5. für sichere und gute Renten. Wer sein Leben lang gearbeitet hat, muss gut von der Rente leben können!

23.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen

 

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

20.04.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase

 
Bundesinnnenministerin Nancy Faeser lächelt an einem Rednerpult vor einem roten Hintergrund.

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

18.04.2024 in Ortsverein

Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl

 

Für die Gemeinderatswahl konnten wir 31 Kandidierende für uns gewinnen. Das sind sogar 3 mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Und wir sind richtig stolz auf unsere Liste. Von jung bis alt, über die verschiedensten Berufsgruppen hinweg und immerhin 16 Frauen und 15 Männer bewerben sich um die 29 Plätze im künftigen Gemeinderatsgremium.

16.04.2024 in Ortsverein

Kundgebung für Demokratie und Vielfalt

 

Am 13.04. zur Kundgebung für Demokratie und Vielfalt war die SPD stark vertreten. Auch Vertreter der Grünen, der Flüchtlingshilfe, und beider christlicher Kirchen sprachen auf der Veranstaltung. Am Mikrofon gefehlt haben leider CDU und FW.

Im Namen aller Sozialdemokraten hat Jan Kulka sich für die SPD zu Wort gemeldet:

Liebe Freunde der Demokratie,

mein Name ist Jan Kulka. Ich bin Vorsitzender des SPD Ortsvereins und will mich zunächst im Namen aller Sozialdemokraten in Bad Rappenau bedanken, hier sprechen zu dürfen. In Bad Rappenau haben wir erkannt, dass ein großer Ruck – für Demokratie und für Vielfalt – durch Deutschland geht, den es auch vor Ort zu fördern gilt. Vielen Dank vor allem auch dem Organisationsteam für dieses wertvolle Engagement!
 

12.04.2024 in Ortsverein

Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 3

 

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme zu geben, haben sich für die anstehende Gemeinderatswahl wieder viele für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden. Mit diesem dritten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidierenden in der Kernstadt vorstellen.

Alle zukünftig Gewählten werden wie bisher nach eigenem Dafürhalten zum Wohle der Stadt entscheiden. Die Herausforderungen vor Ort erfordern Lösungen im Einzelfall, oft losgelöst von Partei-Leitlinien. Gleichwohl einen die Liste gemeinsame Werte. Weniger als jene losen Ansammlungen von teilweise widersprüchlichen Personen und Ansichten, wie an anderer Stelle in der politischen Landschaft beobachtbar, wollen die SPD-Kandidierenden vielmehr mit einem klaren Wertekompass, konsequentem Denken und Weitblick Verantwortung für ihre Stadt übernehmen. Damit der starke Zusammenhalt in Bad Rappenau fortbesteht, braucht es klare Werte wie Toleranz, Kreativität und auch Sachverstand; weniger Vorurteile, Verschlossenheit, Widersprüche und damit Orientierungslosigkeit.

09.04.2024 in Ortsverein

Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 2

 

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme zu geben, haben sich für die anstehende Gemeinderatswahl wieder viele für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden. Mit diesem zweiten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidierenden in Grombach, Obergimpern, Heinsheim und Zimmerhof vorstellen.

Nicht alle Kandidierenden sind SPD-Mitglieder. Ferner wird es auch in Zukunft keinen Fraktionszwang geben. Alle zukünftigen SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden – wie bisher – nach ihrem eigenen Dafürhalten zum Wohle der Stadt entscheiden. Die individuellen Herausforderungen vor Ort erfordern pragmatische Lösungen im Einzelfall, oftmals losgelöst von Doktrinen bspw. der SPD im Land oder Bund. Gleichwohl eint die Liste eine gemeinsame Wertebasis mit sozialdemokratischer Handschrift. Schon jetzt muss in die Zukunft investiert werden, damit Bad Rappenau weiterhin ein Ort bleibt, der lebendig ist, in dem die Menschen zusammenhalten, in dem es gerecht zugeht und besonders belastete Gruppen sinnhaft entlastet werden.

08.04.2024 in Ortsverein

Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 1

 

Um ihren Ort mitzugestalten und eine starke Stimme für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, haben sich im Hinblick auf die am 09.06.2024 anstehende Gemeinderatswahl wieder viele engagierte Menschen in Bad Rappenau für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden.

Mit diesem als ersten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidatinnen und Kandidaten in Babstadt, Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen vorstellen.

Die SPD-Liste zeichnet sich durch große Vielfalt aus: Es sind v.a. jüngere Menschen und auch viele Frauen, die nun den Weg in die Kommunalpolitik gehen möchten. Von den insgesamt 31 Kandidierenden sind 15 nicht älter als 37 Jahre. Acht Kandidierende und damit 1/4 sind sogar jünger als 29 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei 52%.

28.03.2024 in Ortsverein

Kandidaten-Workshop zur Gemeinderatswahl

 

In knapp zwölf Wochen, am 9. Juni 2024, werden die Bürgerinnen und Bürger von Bad Rappenau wieder einen Gemeinderat wählen. Um ihnen hierfür wieder eine große Bandbreite von qualifizierten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu können, fanden in den letzten Wochen und Monaten vonseiten des SPD-Ortsvereins Bad Rappenau und der SPD-Fraktion im Gemeinderat im Rahmen der Kandidatenfindung intensive Gespräche mit vielen Interessierten statt.

25.03.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase

 
Eine Frau verteilt Flyer auf der Straße. Links von ihr steht: "Vor Ort. Für dich. In Stadt, Land und Europa." Darunter: "Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase >> mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser".

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

17.03.2024 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!

 
Der neugewählte Bürgermeister von Freiberg am Neckar, Jan Hambach, lächelt in die Kamera. Links davon steht in weißer und roter Schrift: Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar.

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

12.03.2024 in Europa von SPD-Landesverband

Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden

 
Der Europaabgeordnete der SPD Baden-Württemberg René Repasi lächelnd im Profil. In weißer Schrift steht daneben: "Herzlichen Dank für euer Vertrauen bei der Wahl als Vorsitzender der SPD-Gruppe im Europaparlament" sowie seine Unterschrift.

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

08.03.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag

 

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“

„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“ 

07.03.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl

 
Weiß auf rot ein Piktogramm mit Menschen, die zusammensitzen, über ihren Köpfen sind Sprechblasen. Darunter steht: "\'Mittendrin. Unsere Angebote für dich zur Kommunal- und Europawahl". Rechts oben das Logo der SPD Baden-Württemberg.

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

04.03.2024 in Ortsverein

Anträge Haushalt 2024

 

Bewirtschaftung öffentlicher Parkraum

  1. Parkplätze sind nicht nur in großen Städten rar. In manchen Straßenzügen Bad Rappenaus suchen nicht nur Besucher, sondern besonders die Anwohner oft vergeblich nach einer Möglichkeit das Fahrzeug zu parken.

Ende 2019 wurde rund um die Vulpiusklinik eine Bewohnerparkzone eingeführt - ein Zonenhalteverbot mit einer kurzfristigen Parkscheibenregelung von drei Stunden Dauer und die Anwohner erhalten für diese Zone einen kostenpflichtigen Parkausweis.

  1. Für viele unverständlich ist es - dass wie in Zimmerhof geschehen - neuer Wohnraum geschaffen wird, allerdings auf Grund der geltenden Bundesbauordnung keine Parkplätze für die Mieter zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist eigentlich ein Widerspruch zu unseren Vorgaben.

Folge der fehlenden Parkplätze: es wird auf öffentliche Parkplätze ausgewichen.

Zwar wurde zwischenzeitlich der öffentliche Parkplatz an der Sporthalle Zimmerhof entsprechend beschildert, aber Schilder sind geduldig.

Links vom Sporthalleneingang befinden sich Parkplätze, die nicht ganz so frequentiert werden, wie die Plätze direkt vor der Halle. Hier könnten für die Anwohner fest zugeordnete kostenpflichtige Parkplätze ausgewiesen werden.

Bei z.B. 10 Stellplätzen mit monatlich 50,00€ Gebühr könnten so jährlich 6.000€ eingenommen werden.

Wir bitten die Verwaltung, eine entsprechende Satzung für die Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum im gesamten Stadtgebiet und Ortsteilen zu erstellen, verbunden mit dem Ausweis von weiteren Bewohnerparkzonen.

04.03.2024 in Ortsverein

Haushaltsrede 2024

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

2024 wird ein spannendes Jahr - nicht nur für Bad Rappenau. Neben der Europawahl findet am 09. Juni die Kommunalwahl statt. Alle Gruppierungen hier im Gemeinderat hoffen, den Wählern eine gute Auswahl bieten zu können. Der Dank der Wähler drückt sich in einer hohen Wahlbeteiligung mit hoffentlich wenigen ungültigen Stimmzetteln aus.

Wir schreiben den 29. Februar 2024 und verabschieden den Haushalt 2024. Schaut man sich die umfangreiche Änderungsliste an, ist dies u.a. ein Grund die Haushaltsberatung und Verabschiedung wieder in das Vorjahr zu legen. Bis die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt, ist das erste Quartal 2024 verstrichen. Aber keine Angst es herrscht kein Stillstand. Wie in den Vorjahren mussten Projekte ins neue Haushaltsjahr übertragen werden.

14.02.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

 
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Europaabgeordnete der SPD Baden-Württemberg René Repasi und der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert laufen beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg 2024 in die Halle.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

13.02.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Kommunalwahl 2024

 
In weißer Schrift auf rotem Grund steht: VOR ORT. FÜR DICH. In einem weißen Störer rechts oben steht mit weißer Schrift auf rotem Grund: Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Links und rechts zeigen schwarze und weiße Pfeile in die Mitte.

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

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Termine

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09.06.2024 Kommunal- und Europawahl

10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl

10.06.2024 Präsidium zur Europawahl

15.06.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand

05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium

13.07.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand

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