Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat,
liebe Zuhörerinnen und Zuhörer
die weltpolitische Lage ist so konfliktgeladen wie seit Jahrzehnten nicht mehr: zahlreiche humanitäre Konflikte weltweit, die Wahl in den Vereinigten Staaten mit der Frage „welche Konsequenzen die Trump-Rückkehr nach sich zieht“, das Ampel-Aus im Bund und die bevorstehenden Neuwahlen, steigende Kosten – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen.
Die Herausforderungen aktuell sind groß und am unteren Ende der öffentlichen Nahrungskette, in den Kommunen, wird es immer ungemütlicher.
Wenn über die Beziehung der Städte und Kommunen zu Bund und Land gesprochen wird, fällt oft das Wort „Konnexitätsprinzip“. Konnexität bedeutet, dass die politische Ebene, die eine Aufgabe vergibt, diese auch finanzieren muss. Bund und Land kommen mit immer mehr Aufgaben, jedoch ohne die benötigte und vor allem auskömmliche Finanzausstattung zur Verfügung zu stellen.
Doch hier vor Ort setzen wir um, was umgesetzt werden muss, da es in der Realität konkrete Bedarfe gibt und die Bedürfnisse stetig steigen.
Der Gipfel des Eisberges ist erreicht, wenn der Landkreis zur Stabilisierung seines Haushalts die Kommunen mit einer höheren Kreisumlage zur Kasse bittet.
Schade, dass den Kommunen ein solches Instrument nach „oben“ fehlt.
Angesichts unserer zahlreichen Investitionen und der geringer werdenden Liquidität wird in diesem Jahr mit einer Kreditaufnahme von 5,8Mio€ geplant.
Fest verankerte Investitionen wurden auf außerhalb des MIP-Zeitraumes geschoben, denn jede weitere Investition führt zu einer weiteren Kreditaufnahme.
Ich darf unsere Kämmerin zitieren und wir alle sollten dies verinnerlichen:
„Die Finanzlage Bad Rappenaus ist auch eine Frage der Prioritäten. Pauschale Sparrunden sind bei unserem Leistungsstandard nicht mehr umsetzbar. Eine schmerzhafte Aufgabenkritik der nach wir vor vorhandenen Freiwilligkeitsleistungen wäre zur Konsolidierung dringend notwendig.“ Zitat Ende.
Ein „weiter so wie bisher“ darf es nicht geben. Künftige Ausgaben müssen kritisch hinterfragt werden: notwendig oder nice to have. Wir müssen uns wieder mehr auf die Pflichtaufgaben konzentrieren, wenn wir auch künftig einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen wollen.
Rappsodie / Freibad
Die Sanierung des Freibades kommt nun mit der Sanierung des Wellenbeckens auf die Zielgerade. Die noch anstehenden Restarbeiten sind bis zum Beginn der Freibadsaison erledigt – so wurde es zugesagt.
Die größte Investition der kommenden Jahre ist der Abriss und Neubau des Solebades RappSoDie. Es wurde schon viel über den Neubau gesprochen und wir sind alle schon gespannt. Wir wünschen dem Vorhaben einen reibungslosen und zügigen Bauverlauf und mindestens die Einhaltung der Kostenschätzungen.
Wir bitten die Verwaltung den Gemeinderat über die Kostenentwicklung auf dem Laufenden zu halten.
Feuerwehr
Nach Fertigstellung des Feuerwehrgebäudes in Grombach steht mit dem Neubau des Gebäudes für die Abteilung Bad Rappenau ein nächster Meilenstein im Feuerwehrwesen an.
Das Grundstück wurde gekauft, jetzt geht es an erste Planungen, die Umsetzung wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Ein sicherlich spannendes, ein dringend notwendiges, aber auch kostenintensives Projekt. In Weinsberg wurde dieser Tage das neue Feuerwehrgebäude mit einem Invest von ca. 20 Millionen eingeweiht – unterschreiten werden wir diesen Ansatz sicher nicht.
Bis es so weit ist, müssen am jetzigen Standort noch Gelder investiert werden, damit unsere Feuerwehrleute ihren Dienst sicher verrichten können und dies sollte Priorität haben.
Selbstverständlich wird es wie jedes Jahr Investitionen in den Fuhrpark und sonstige Dinge geben. Hier gibt uns der Feuerwehrbedarfsplan, der 2025 aktualisiert werden soll, die Marschrichtung vor.
Ganz herzlich gratulieren wir zur erfolgreichen Jugendarbeit. Der hier eingeschlagene Weg mit den Ressorts war der richtige. Ein herzliches Dankeschön an alle ehren- und hauptamtlichen Tätigen in unseren Feuerwehrabteilungen für ihren Dienst für die Bürger und Bürgerinnen Bad Rappenaus und den Stadtteilen.
Schule
Mit der Generalsanierung der Grundschule Heinsheim zeigen wir einmal mehr unser Bekenntnis zum Erhalt der Teilortschulen. Nach einem Invest von rd. 3 Mio € werden wir die Schule nicht mehr wiedererkennen. Für die Kinder und Lehrer eine spannende, aber sicher auch anstrengende Zeit, denn die Schule wird komplett geräumt und für ca. 2 Jahre wird der Unterricht in Containern stattfinden.
Doppeltes Glück in Heinsheim: eine super engagierte neue Schulleiterin und jetzt noch eine „neue“ Schule.
Kindergarten
Im Kindergartenbereich werden durch bauliche Veränderungen in Bonfeld, Fürfeld und Bad Rappenau zusätzlich dringend notwendige Plätze geschaffen.
Mit der jährlichen Kindergartenbedarfsplan liefert Frau Braun uns ein Ausblick auf die Entwicklung der Zahlen, so dass entsprechend reagiert werden kann.
Kinderspielplätze / Vereine / sonst. Freizeiteinrichtungen
In den letzten Jahren wurde viel Geld in unsere Spielplätze investiert – gut angelegtes Geld.
Aber hier können wir es uns in Zukunft nicht mehr leisten, Spielplätze - wie zuletzt in Obergimpern - so großzügig zu gestalten. Deshalb sollte es für die Spielplätze Konzepte geben. Wie soll der Spielplatz in 10 Jahren aussehen? Eine Umsetzung des Konzeptes kann dann in kleinen Teilschritten erfolgen.
Jährlich sind ab 2026 160T€ für Baumaßnahmen und Anschaffungen eingestellt. Hier sollte auch an die Investition in weitere Jugendprojekte analog Fürfeld oder an die Attraktivierung der Innenstadt gedacht werden. Auch mit kleinen Schritten kann ein Mehrwert erzielt werden.
Auszug aus meiner letztjährigen Haushaltsrede: „Apropos Vereine. Vielleicht sollten nach 8 Jahren die Vereinsförderrichtlinien mal wieder überarbeitet werden. Unsere Vereine leisten eine hervorragende Arbeit - nicht nur im Jugendbereich. Sie bieten ein breites Angebot an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und machen so unsere Kommune „attraktiver“. Zitat Ende. Vielleicht eine Anregung für dieses Jahr.
Ein weiteres Großprojekt ist der Umbau der Krebsbachhalle. Das erstellte Konzept ist schlüssig. TSV und OCV waren in die Planungen eingebunden.
Jetzt gilt es Ausweichmöglichkeiten zu suchen, damit der Sport- und Übungsbetrieb nahtlos weitergehen kann. Die Mühen werden sich lohnen, die Halle wird sicherlich ein Schmuckstück.
Frau Schulz hat uns dankenswerterweise eine Übersicht der Hebe- und Gebührensätze der Stadt Bad Rappenau zur Verfügung gestellt.
Warum? Wir dürfen bei all den Investitionen auch unsere Einnahmenseite nicht vernachlässigen.
Nach dieser Übersicht liegen wir hier nicht schlecht, aber die eine oder andere moderate Erhöhung wird uns beschäftigen.
Es gilt: Lieber regelmäßig in kleinen Schritten erhöhen, wie einmal ein großer Schritt.
Es gäbe noch viele Punkte zum Ansprechen, aber ich habe meine Redezeit bereits ausgereizt.
Am Ende bedankt sich die SPD-Fraktion bei allen Bürgern/innen für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt, bei allen Mitarbeitern/innen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Ein Dankeschön für das gute Miteinander hier im Gremium an alle Fraktionen.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit.
