Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reagiert empört auf die Weigerung von CDU und CSU, konsequent gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen.
Baden-Württembergs Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid reagiert empört auf die Weigerung von CDU und CSU, konsequent gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit vorzugehen.
„Die Blockade der Union ist unerträglich. Die Weigerung von CDU und CSU, beim Kampf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen voranzukommen, ist ein Schlag ins Gesicht von Arbeitnehmern und ehrlichen Unternehmern in unserem Land“, sagte der Wirtschaftsminister.
Die Landesregierung werde den Druck auf die Union aufrechterhalten und weiter für eine entsprechende Regelung kämpfen. Bereits in der vergangenen Woche hatte die Landesregierung eine Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit auf den Weg gebracht.
„Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass arbeits- und tarifrechtliche Standards durch windige Vertragskonstellationen ausgehebelt werden. Es wird höchste Zeit, diesem Missbrauch eines an sich sinnvollen Instruments einen Riegel vorzuschieben.“
Die Bundesratsinitiative zielt darauf ab, den Missbrauch von Werkvertragskonstruktionen zu verhindern und die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion zu beschränken. Die Landesregierung fordere deshalb mit ihrer Bundesratsinitiative:
Homepage SPD-Landesverband
20.04.2024 Landesvorstand
20.04.2024 Wahlkampfveranstaltung zur Kommunalwahl- und Europawahl
22.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Community Management
Hier geht es um den richtigen Umgang mit Kommentaren, insbesondere im Hinblick auf Ton und Ansprache, den Umgang m …
23.04.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen
Der Einwahllink ging Mitgliedern via Newsletter zu.
25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern
Für einen erfolgreichen Strukturwandel sind umfassende finanzpolitische Strategien zentral, die Investitionen fö …
25.04.2024, 19:00 Uhr Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf
In dieser Schulung gibt Ric Graf, Referent des SPD-Parteivorstandes für Parteien- und Urheberrecht, eine Einfüh …