08.09.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Kritik am Mindestlohn: Das Thema ist durch

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als „anachronistisch“ zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt – und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben.“

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07.09.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Flüchtlinge: Landesregierung dankt Helferinnen und Helfern

Aufgrund der Entscheidung der Bundesregierung hat auch Baden-Württemberg zusätzliche Flüchtlinge aus Ungarn aufgenommen. Insgesamt haben sich am Samstag acht Doppeldecker-Busse mit rund 600 Personen aus Österreich nach Baden-Württemberg aufgemacht.

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06.08.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Wolfs Einwanderungspolitik: Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.

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04.08.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Katja Mast im Interview: Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange

Im Interview mit Lars Mensel und Sebastian Pfeffer für das Debattenmagazin The European sagt Generalsekretärin Katja Mast, dass der Mindestlohn nur wirken könne, wenn es Arbeit gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft führe nicht zum Ende der Arbeit, sondern zum Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.

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25.07.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

CSD: Schmid kündigt gesellschaftspolitische Auseinandersetzung an

Anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart hat SPD-Landeschef Nils Schmid angekündigt, den bevorstehenden Landtagswahlkampf auch für eine gesellschaftspolitische Debatte über Modernität, Aufgeschlossenheit und Menschlichkeit zu nutzen.

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21.07.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben

SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.

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16.07.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schmid: Schäuble tritt europapolitisches Erbe Helmut Kohls mit Füßen

SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.

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12.07.2015 in Bundespolitik

Gute Arbeit im Gesundheitswesen; Info-Abend mit Josip Juratovic MdB und Dr. Edgar Franke MdB

Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Gute Arbeit im Gesundheitswesen: Reformen in der Gesundheits- und Pflegepolitik" ein. Auf Initiative des Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic ist der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Edgar Franke zu Gast. Die Veranstaltung findet am 14.7.2015 um 18 Uhr in Bad Rappenau im Kleinen Saal im Kurhaus statt. Anmeldung erbeten unter josip.juratovic@bundestag.de.

Tagungsort Kurhaus Bad Rappenau, Kleiner Saal Fritz-Hagner-Promenade 2,

74906 Bad Rappenau
Einlass ab 17.30 Uhr

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27.06.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

CSD: Schmid will an Öffnung der Ehe dranbleiben

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat anlässlich des Christopher Street Days am morgigen Sonntag angekündigt, an der "Öffnung der Ehe" dranzubleiben. "Es gibt keine Liebe erster und zweiter Klasse", so Schmid, "jedenfalls nicht für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten."

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21.06.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Südschiene: Nils Schmid sieht mit heutiger CSU keine Zukunft

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat der CSU vorgeworfen, die jahrelange und über verschiedene Regierungskoalitionen hinweg gepflegte Südschiene zwischen Baden-Württemberg und Bayern bewusst gegen die Wand zu fahren.

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12.06.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Öffnung der Ehe: Schmid appelliert vor Bundesratssitzung an Union

Kurz vor der heutigen Einbringung in den Bundesrat hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nochmals eindringlich an die unionsgeführten Bundesländer appelliert, sich dem Gesetzentwurf aus Baden-Württemberg zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare anzuschließen.

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08.06.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Empfang zum Kirchentag: Damit wir klug werden

Bei einem SPD-Empfang anlässlich des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages in der vergangenen Woche hat Nils Schmid in Stuttgart die Bedeutung von Glauben als persönliche Richtschnur seiner Politik hervorgehoben. Im Hinblick auf das Kirchentagsmotto „Damit wir klug werden“ sagte der SPD-Landeschef, auch im politischen Geschäft könne Glaube dabei helfen, klug zu werden.

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26.05.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Gleichstellung: Schmid fordert Volksabstimmung über Homo-Ehe

Der baden-württembergische SPD-Landeschef Nils Schmid hat ein Referendum über die Homo-Ehe in Deutschland nach irischem Vorbild gefordert. „Dieses gesellschaftspolitische Thema eignet sich auch bei uns hervorragend für eine Volksabstimmung“, sagte Schmid. „Das Volk soll auch in Deutschland über die Öffnung der Ehe entscheiden können.“

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25.05.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Schmid im Interview: SuedLink-Stromtrasse wird benötigt

Wirtschaftsminister Nils Schmid hat Spiegel Online ein Interview zum Streit mit Bayern über den Verlauf der Stromtrasse SuedLink gegeben. Wir dokumentieren das Interview hier im Volltext.

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28.04.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Die Arbeit der Zukunft gestalten wir: Heraus zum 1. Mai

„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“, lautet das Motto des DGB zum 1. Mai 2015. Und: „Gute Arbeit für eine gute Zukunft! Wir wollen die Arbeit der Zukunft gestalten.“ Wir rufen auf zur Teilnahme an den Mai-Kundgebungen des DGB Baden-Württemberg!

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23.04.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Katzmarek: Die Potenziale von Industrie 4.0 nutzen

Mit der „Industrie 4.0“ steht Deutschland vor der nächsten industriellen Revolution. VorwärtsEXTRA sprach über Chancen und Herausforderungen mit der Bundestagsabgeordneten und Wirtschaftspolitikerin Gabriele Katzmarek aus Rastatt.

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26.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Katja Mast weist FDP-Kritik an Mindestlohn zurück

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik der FDP am Mindestlohngesetz zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist und bleibt eine große arbeitsmarkt- und sozialpolitische Errungenschaft für unser Land“, so Mast. „Daran ändert auch die andauernde Nörgelei der FDP an den Dokumentationspflichten nichts.“

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19.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Equal Pay Day: Gesetz zur Entgeltgleichheit kommt

Die baden-württembergische Frauenministerin Katrin Altpeter unterstützt das Vorhaben von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig, ein Gesetz zur Bekämpfung der Entgeltungleichheit zwischen Frauen und Männern auf den Weg zu bringen.

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19.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Baden-Württemberg legt Konzept für Bund-Länder-Finanzen vor

Baden-Württemberg will die festgefahrenen Verhandlungen von Bund und Ländern über eine Neuordnung der Finanzbeziehungen mit einem echten Konsensvorschlag vorantreiben. Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein Konzept vorgelegt, in dem eine Beteiligung der Länder am Milliarden-Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag von 2019 an vorgeschlagen wird.

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18.03.2015 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Landesregierung fordert Rahmenbedingung für autonomes Fahren

Die Landesregierung setzt sich dafür ein, dass die notwendigen Rahmenbedingungen für das autonome Fahren geschaffen werden. Baden-Württemberg wird daher gemeinsam mit Niedersachsen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen.

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