Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Newsletter: „Wir wollen mehr WIR“ - Peer Steinbrück in Baden-Württemberg
„In 148 Tagen steht Deutschland vor einer Richtungswahl“, erklärte Peer Steinbrück am vergangenen Samstag vor über 400 begeisterten Genossinnen und Genossen in der Filharmonie in Filderstadt. Man müsse den Rückenwind vom Parteitag in Augsburg nutzen, betonte der SPD-Kanzlerkandidat auf der großen Wahlkampfkonferenz der SPD Baden-Württemberg. Im Gegensatz zum Merkelschen Schlingerkurs stehe die SPD für klare Inhalte und Konzepte: Den flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro, die Mindestrente von 850 Euro, eine verbindliche Frauenquote und nicht zuletzt eine gesicherte Finanzpolitik für Deutschland und Europa.
Heraus zum 1. Mai! Für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen
Die SPD wird in wenigen Wochen 150 Jahre alt. Gemeinsam mit den Gewerkschaften kämpfen wir seit dem 19. Jahrhundert für faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen. Das sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft. Am 22. September in diesem Jahr geht es darum, die schwarz-gelbe Regierung abzulösen.
Finanzminister Schmid im Interview: Wir machen uns für mehr Steuergerechtigkeit stark
Ausgehend vom Fall Hoeneß erleben wir gerade eine breite öffentliche Debatte rund um das Thema Steuergerechtigkeit. Was tut die Landesregierung für mehr Steuergerechtigkeit und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung?
Nils Schmid: Die Landesregierung macht sich konsequent für mehr Steuergerechtigkeit stark. Denn der Kampf gegen Steuerhinterziehung ist eine zentrale Frage unserer Zeit.
Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
Katja Mast zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote
Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote:
Man glaubt es nicht, zu welchen Eiertänzen diese Union fähig ist. Dieser faule Kompromiss ist symptomatisch für das System Merkel: In der Sache völlig willkürlich und prinzipienlos, Hauptsache „Ruhe im Karton“. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und insbesondere der Landesvorsitzende Strobl ihre viel beschworene Frauenkampagne ernst nehmen, dann stimmen sie jetzt an diesem Donnerstag für die Quote. Ansonsten ist die Frauenpolitik der CDU schlicht ein Relikt aus der Mottenkiste.
Nils Schmid im Interview: „Wir sind eine Mittelstandspartei“
Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat dem „Südkurier“ ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD liegt fünf Monate vor der Bundestagswahl in den Umfragen klar zurück. Wie wollen Sie punkten?
Wir werden punkten mit der Lebensnähe des Programms. Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, was sich ändern wird, wenn die SPD regiert – am Arbeitsmarkt, beim Zusammenleben mit der älteren Generation, im Zusammenleben von Einheimischen und Migranten, bei Mittelstand und Existenzgründung. Diese Inhalte werden sich durchsetzen, weil hinter Frau Merkel und dem Glanz, den sie scheinbar verbreitet, keine substantielle Politik steht.
Nils Schmid: „Bei uns sind die Interessen des Mittelstands in guten Händen“
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Bundesparteitag in Augsburg als „das wahre Stimmungsbild in der SPD“ bezeichnet. „Wir lassen uns nicht beirren. Die Stimmung in der SPD ist gut und wir wollen es wissen“, so Schmid. „Peer Steinbrück bleibt sich treu, mit Klartext und klarer Kante. Das ist das, was sich am Ende durchsetzen wird gegen eine Kanzlerin Merkel, die nur noch abgehoben über den Dingen schwebt.“
vorwärtsEXTRA: Ute Vogt: Endlagersuche folgt wissenschaftlichen Kriterien
Bund, Länder und Parteien haben sich darauf verständigt, so schnell wie möglich ein Endlagersuchgesetz für radioaktive Abfälle auf den Weg zu bringen. Vorwärts EXTRA sprach mit Ute Vogt, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Gorleben.
Das Endlagersuchgesetz soll noch vor der Bundestagswahl von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. Was ist jetzt der Unterschied zu dem 35jährigen Streit um Gorleben?
Die Entscheidung für Gorleben als Standort für ein atomares Endlager wurde nach politischen und nicht nach wissenschaftlichen Kriterien getroffen. Das wird sich mit dem Endlagersuchgesetz nun ändern. Das jetzt im Konsens erarbeitete Verfahren geht den umgekehrten – und damit richtigen – Weg: Erst werden die Untersuchungskriterien erarbeitet, dann werden mehrere mögliche Standorte untersucht, um den bestmöglichen Lagerort zu finden.
Landes-Wahlergebnisse zur Bundestagswahl
Ergebnisse des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 2. März 2013 in Heilbronn
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SPD zieht mit Spitzentandem in Bundestagswahl
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“.
2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid.
Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot- Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen.
Er nannte Baden- Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
„Masterplan Ganztagsschule 2020“ gefordert
Die SPD will spätestens bis zum Jahr 2020 eine Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg einführen.
Das beschlossen die Landesdelegierten in einer Resolution.
„Damit wollen wir mehr Chancengerechtigkeit, mehr individuelle Förderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden- Württemberg erreichen.“
Dabei legt die SPD Wert darauf, gerade bei den Ganztagsschulen im Rahmen eines Masterplans konsequent und systematisch weiterzukommen.
„Die Länder allein sind mit dieser großen Aufgabe überfordert.
Die SPD Baden-Württemberg fordert deshalb eine neue Steuerpolitik zur Refinanzierung der bildungspolitischen Herausforderungen.
Wir fordern einen ‚Zukunftsbeitrag Bildung‘, der im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung den Ländern eine angemessene Finanzausstattung durch den Bund gewährleistet.
Wir werden dies im Bundestagswahlkampf zu einem zentralen Thema machen.“
Resolution:
Ein vereinigtes und demokratisches Europa
Die Delegierten verabschiedeten außerdem einen europapolitischen Antrag. „Europa verkörpert für uns Sozialdemokraten ein großes Friedensprojekt und das Streben nach einer friedlichen, freien und gerechten Gesellschaft, in der Sprache und Herkunft als bereichernde Vielfalt und nicht als Trennendes verstanden werden, in der nationale Barrieren in den Hintergrund rücken und echte Teilhabe für alle Menschen verwirklicht werden kann.“
Der Antrag beinhaltet dazu Vorschläge zur Etablierung wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, eine koordinierte, gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik, einen langfristigen Finanzausgleich sowie einen neuen Sozialpakt für Europa.
„In Vielfalt geeint getreu dem Motto der Europäischen Union machen wir Sozialdemokraten uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa!“ Kurs bei Stuttgart 21 bestätigt .
Der Landesparteitag hat den Kurs der SPD bei Stuttgart 21 bestätigt. Die Delegierten beschlossen mit deutlicher Mehrheit eine Resolution mit folgenden Kernpunkten: „
1. Die Volksabstimmung zu S21 im Jahr 2011 gilt.
Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen war auch der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro.
Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab.
Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.
2. Der Kostendeckel gilt. Wir stehen zu dem in den Finanzierungsverträgen vereinbarten Landesanteil von maximal 931 Millionen Euro.
Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und ggf. weiteren Mehrkosten lehnen wir ab.
3. Was den in der Diskussion befindlichen Flughafenbahnhof betrifft, so ist durch den von der Landesregierung initiierten Filderdialog eine neue Variante konsensfähig geworden.
Diese ist der bisherigen Planung überlegen.
Vor diesem Hintergrund befürworten wir – nach Prüfung durch die Landesregierung – eine anteilige Beteiligung des Landes an den nachgewiesenen, durch diese Variante ausgelösten Mehrkosten.
Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen.“
Landesliste SPD Baden-Württemberg 2013
Platz Name Wahlkreis Bezirk Wahlergebnis
1. Erler, Gernot Freiburg SB 97,72
2. Mast, Katja Pforzheim NB 85,34
3. Lange, Christian Backnang-SchwäbischGmünd NW 81,33
4. Mattheis, Hilde Ulm SW 76,95
5. Arnold, Rainer Nürtingen NW 87,54
6. Vogt, Ute Stuttgart I NW 88,52
7. Binding, Lothar Heidelberg-Weinheim NB 91,00
8. Drobinski-Weiß, Elvira Offenburg SB 80,55
9. Gerster, Martin Biberach SW 86,78
10. Schwarzelühr-Sutter, Rita Waldshut SB 87,84
11. Juratovic, Josip Heilbronn NW 89,29
12. Katzmarek, Gabriele Rastatt NB 75,58
13. Castellucci, Lars Rhein-Neckar NB 80,39
14. Sawade, Annette Hohenlohe-Schwäbisch Hall NW 84,56
15. Rebmann, Stefan Mannheim NB 81,52
16. Baehrens, Heike Göppingen NW 80,27
17. Rosemann, Martin Tübingen SW 76,00
18. Esken, Saskia Calw NB 85,62
19. Fechner, Johannes Emmendingen-Lahr SB 83,83
20. Schlegel, Dorothee Odenwald-Tauber NB/NW 63,07
21. Karaahmetoglu, Macit Ludwigsburg NW 52,20 (2.WG)
22. Kirgiane-Efremidis, Stella Sigmaringen-Zollernalb SW 89,67
23. Löw, Jens Schwarzwald-Baar SB 39,79 (2.WG)
24. Sünder, Claudia Aalen-Heidenheim NW 80,61
25. Born, Daniel Bruchsal-Schwetzingen NB 93,66
26. Hummel, Rebecca Reutlingen SW 88,78
27. Majer, Thorsten Neckar-Zaber NW 88,73
28. Rieß, Vanessa Karlsruhe-Land NB 89,76
29. Munzinger, Hannes Ravensburg SW
30. Mengel, Thomas Lörrach-Müllheim SB
31. Ahmadi-Marvi, Parsa Karlsruhe-Stadt NB
32. Schäfstoß, Nicolas Stuttgart II NW
33. Can, Ergun Rottweil-Tuttlingen SB
34. Wechsler, Michael Esslingen NW
35. Volz, Tobias Konstanz SB
36. Bauer, Alexander Rems-Murr NW
37. Jehle, Jochen Bodensee SW
38. Krögner, Walter Freiburg SB
39. Bender, Julien Freiburg SB
40. Sabah, Adnan Bodensee SW
SPD-Kreisverband kürt Bundestagskandidaten
Erfolgreicher Landesparteitag in Heilbronn
Josip Juratovic: Platz 11 der SPD-Landesliste für seine gute Arbeit im Heilbronner Unterland und im Bundestag
Am Samstag, den 02.03.2013 fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Heilbronner Harmonie statt. Für die Unterstützung auf dem Parteitag bedankt sich der SPD-Kreisvorsitzende der SPD Heilbronn-Land Josip Juratovic herzlich. Dank der Hilfe vieler Genossinnen und Genossen konnte ein reibungsloser Ablauf garantiert werden.
Zufrieden und glücklich zeigte sich Josip Juratovic nach der Nominierung auf Platz 11 der Landesliste mit einem Stimmergebnis von 89,29 Prozent. Juratovic sagte am Rande des Parteitags: „Ich sehe diesen sehr guten Listenplatz als Vertrauensbeweis für meine vielfältige Arbeit im Bundestag, in der Landespartei und vor allem für das Heilbronner Unterland. Es ist auch ein Zeichen an die beiden SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land, dass unsere sehr gute Arbeit auch auf Landesebene wertgeschätzt wird“.
Dank dieses sehr guten Ergebnisses ist eine Wiederwahl Juratovics in den Deutschen Bundestag so gut wie sicher. Trotzdem werden sich die beiden Unterländer SPD-Kreisverbände auf diesem Ergebnis nicht ausruhen, sondern einen engagierten Wahlkampf führen.
Bei der kommenden Bundestagswahl wird das zentrale Thema die soziale Gerechtigkeit sein. Der Gastredner, der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, traf den Kern, als er davon sprach, dass Rot-Grün aus den Ländern wieder in den Bundestag und ins Kanzleramt gebracht werden müsse. Denn nur mit Rot-Grün kann die soziale Gerechtigkeit in unserem Land wieder gestärkt werden. Die SPD Baden-Württemberg will dieses Ziel mit einem Tandem aus Gernot Erler und Katja Mast an der Spitze erreichen.
Abschließend sagte Juratovic: „Es gilt nun, in die aktive Phase des Bundestagswahlkampfs 2013 einzutreten. Gemeinsam mit dem SPD-Kreisvorsitzenden aus Ludwigsburg und Bundestagskandidaten im Wahlkreis Neckar-Zaber, Thorsten Majer, werden wir als SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land in den nächsten Wochen den Wahlkampf weiter planen und dafür sorgen, dass wir durch einen erfolgreichen Wahlkampf den Regierungswechsel am 22. September gemeinsam schaffen.“
Ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern beenden: Altpeter fordert gesetzliche Regelung aus Berlin
Anlässlich des Equal Pay Day am Donnerstag (21. März) fordert Frauenministerin Katrin Altpeter die Bundesregierung erneut mit Nachdruck auf, bei der Bekämpfung von ungleicher Bezahlung von Männern und Frauen auf Worte endlich Taten folgen zu lassen. „Freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft, wie die schwarz-gelbe Koalition in Berlin sie vorschlägt, bringen die Frauen in unserem Land keinen Schritt weiter“, kritisiert Altpeter.
vorwärtsEXTRA: „Gemeinsam sind wir stark“
Die SPD Baden-Württemberg zieht erstmals mit einem Spitzentandem in den Bundestagswahlkampf. Vorwärts EXTRA befragte den Freiburger Bundestagsabgeordneten Gernot Erler (Platz 1 auf der Landesliste) und Generalsekretärin Katja Mast (Platz 2) zu den Beweggründen.
Erstmals gibt es keinen Spitzenkandidaten, sondern ein Spitzentandem zur Bundestagswahl. Warum?
Gernot Erler: Weil die Botschaft heißt: Ein Mann und eine Frau, Erfahrung und Frische, gemeinsam sind wir stark!
Katja Mast: Außenpolitiker und Sozialpolitikerin! Wir treten mit der gesamten Landespartei in die Pedale, damit wir mit Peer Steinbrück ins Kanzleramt einziehen und viele unserer Kandidatinnen und Kandidaten dem nächsten Bundestag angehören. Nur Menschen können die Gesellschaft gerechter machen, deshalb braucht es viel SPD.
Innenminister Reinhold Gall: Veto der FDP und Desinteresse Merkels schaden NPD-Verbotsantrag der Länder
Nach Ansicht des baden-württembergischen Innenministers Reinhold Gall schaden die blamable Vorstellung der FDP und das Schweigen der Bundeskanzlerin dem neuen Verbotsverfahren gegen die NPD und dem Ansehen Deutschlands. „Die aggressiv verfassungsfeindliche Politik der rechtsextremistischen Partei kann man nicht einfach als Dummheit abtun“, kritisierte Gall am Dienstag, 19. März 2013, in Stuttgart. Die NPD sei vielmehr der Nährboden für Gewalttaten, wie etwa die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds.
vorwärtsEXTRA: Zehn Jahre Agenda
Zehn Jahre ist es jetzt her, dass Gerhard Schröder mit seiner „Agenda 2010“ eine wichtige Grundlage für die stabile wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands gelegt hat. Zehn Jahre, in denen sich unsere Partei immer wieder stark an dieser Agenda abgearbeitet hat und die unsere Partei sehr geprägt haben. Ich finde, die SPD sollte selbstbewusst mit dieser Geschichte umgehen; eine Geschichte, die ja ihre ureigene ist.
Erfolgreicher Parteitag für die Heilbronner SPD
Josip Juratovic: Platz 11 der SPD-Landesliste für seine gute Arbeit im Heilbronner Unterland und im Bundestag
Am Samstag, den 02.03.2013 fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in der Heilbronner Harmonie statt. Für die Unterstützung auf dem Parteitag bedankt sich der SPD-Kreisvorsitzende der SPD Heilbronn-Land Josip Juratovic herzlich. Dank der Hilfe vieler Genossinnen und Genossen konnte ein reibungsloser Ablauf garantiert werden.
Zufrieden und glücklich zeigte sich Josip Juratovic nach der Nominierung auf Platz 11 der Landesliste mit einem Stimmergebnis von 89,29 Prozent. Juratovic sagte am Rande des Parteitags: „Ich sehe diesen sehr guten Listenplatz als Vertrauensbeweis für meine vielfältige Arbeit im Bundestag, in der Landespartei und vor allem für das Heilbronner Unterland. Es ist auch ein Zeichen an die beiden SPD-Kreisverbände Heilbronn-Stadt und Heilbronn-Land, dass unsere sehr gute Arbeit auch auf Landesebene wertgeschätzt wird“.
Katja Mast: „Die CDU verharrt in der frauenpolitischen Mottenkiste“
Anlässlich des Internationalen Frauentags am 8. März hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Gesellschaft und der Arbeitswelt plädiert. „Frauen werden immer noch schlechter bezahlt als Männer und tragen viel öfter die Doppelbelastung von Familie und Beruf. Deshalb belassen wir als SPD es nicht wie die Bundesregierung bei ein paar Krokodilstränen und laschen Appellen“, erklärte Mast. „Wir handeln konkret – im Bund wie hier im Land.“
SPD: Armutsbericht ist „schwarz-gelber Sündenfall“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heute im Bundeskabinett verabschiedeten Armutsbericht als „schwarz-gelben Sündenfall“ kritisiert. „Diese unverhohlene Schönfärberei zeigt, was der Bundesregierung eine echte Verbesserung der sozialen Lage und Einkommensverhältnisse in Deutschland Wert ist – nämlich nichts“, so die SPD-Politikerin.
