Ergebnisse des Landesparteitags der SPD Baden-Württemberg am 2. März 2013 in Heilbronn
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SPD zieht mit Spitzentandem in Bundestagswahl
Die SPD Baden-Württemberg zieht mit einem Spitzentandem in die Bundestagswahl. Der Landesparteitag wählte den „Außenexperten“ Gernot Erler mit 97,7 Prozent auf Platz 1 der Landesliste. Ihm steht Generalsekretärin Katja Mast zur Seite, die 85,4 Prozent der 320 Delegierten für sich gewinnen konnte.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nannte bei der Einbringung der Landesliste Schwarz-Gelb „die größte Nichtregierungsorganisation“.
2013 sei das Jahr der Entscheidung, so Nils Schmid.
Es gehe um die Frage, ob Deutschland weiter im Schlafwagen regiert werde oder ob es einen Wechsel hin zu einer besseren Politik gebe – so wie in Baden-Württemberg. Als Gastredner sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig vom gemeinsamen Projekt, Rot- Grün aus den Ländern auch in den Bundestag und ins Kanzleramt zu bringen.
Er nannte Baden- Württemberg als Beispiel, wie man Politik für die Menschen mache – und nicht über ihre Köpfe hinweg.
„Masterplan Ganztagsschule 2020“ gefordert
Die SPD will spätestens bis zum Jahr 2020 eine Ganztagsgarantie in Baden-Württemberg einführen.
Das beschlossen die Landesdelegierten in einer Resolution.
„Damit wollen wir mehr Chancengerechtigkeit, mehr individuelle Förderung und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf in Baden- Württemberg erreichen.“
Dabei legt die SPD Wert darauf, gerade bei den Ganztagsschulen im Rahmen eines Masterplans konsequent und systematisch weiterzukommen.
„Die Länder allein sind mit dieser großen Aufgabe überfordert.
Die SPD Baden-Württemberg fordert deshalb eine neue Steuerpolitik zur Refinanzierung der bildungspolitischen Herausforderungen.
Wir fordern einen ‚Zukunftsbeitrag Bildung‘, der im Rahmen der bundesstaatlichen Ordnung den Ländern eine angemessene Finanzausstattung durch den Bund gewährleistet.
Wir werden dies im Bundestagswahlkampf zu einem zentralen Thema machen.“
Resolution:
Ein vereinigtes und demokratisches Europa
Die Delegierten verabschiedeten außerdem einen europapolitischen Antrag. „Europa verkörpert für uns Sozialdemokraten ein großes Friedensprojekt und das Streben nach einer friedlichen, freien und gerechten Gesellschaft, in der Sprache und Herkunft als bereichernde Vielfalt und nicht als Trennendes verstanden werden, in der nationale Barrieren in den Hintergrund rücken und echte Teilhabe für alle Menschen verwirklicht werden kann.“
Der Antrag beinhaltet dazu Vorschläge zur Etablierung wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, eine koordinierte, gemeinschaftliche Wirtschaftspolitik, einen langfristigen Finanzausgleich sowie einen neuen Sozialpakt für Europa.
„In Vielfalt geeint getreu dem Motto der Europäischen Union machen wir Sozialdemokraten uns auf den Weg zu den Vereinigten Staaten von Europa!“ Kurs bei Stuttgart 21 bestätigt .
Der Landesparteitag hat den Kurs der SPD bei Stuttgart 21 bestätigt. Die Delegierten beschlossen mit deutlicher Mehrheit eine Resolution mit folgenden Kernpunkten: „
1. Die Volksabstimmung zu S21 im Jahr 2011 gilt.
Bestandteil der damaligen Diskussionen und Abwägungen war auch der Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro.
Eine Infragestellung der Volksabstimmung lehnen wir ab.
Das Land führt keine Ausstiegsdiskussionen.
2. Der Kostendeckel gilt. Wir stehen zu dem in den Finanzierungsverträgen vereinbarten Landesanteil von maximal 931 Millionen Euro.
Eine darüber hinaus gehende finanzielle Beteiligung des Landes an aufgetretenen und ggf. weiteren Mehrkosten lehnen wir ab.
3. Was den in der Diskussion befindlichen Flughafenbahnhof betrifft, so ist durch den von der Landesregierung initiierten Filderdialog eine neue Variante konsensfähig geworden.
Diese ist der bisherigen Planung überlegen.
Vor diesem Hintergrund befürworten wir – nach Prüfung durch die Landesregierung – eine anteilige Beteiligung des Landes an den nachgewiesenen, durch diese Variante ausgelösten Mehrkosten.
Wir werden dazu das Gespräch mit unserem Koalitionspartner suchen.“
Landesliste SPD Baden-Württemberg 2013
Platz Name Wahlkreis Bezirk Wahlergebnis
1. Erler, Gernot Freiburg SB 97,72
2. Mast, Katja Pforzheim NB 85,34
3. Lange, Christian Backnang-SchwäbischGmünd NW 81,33
4. Mattheis, Hilde Ulm SW 76,95
5. Arnold, Rainer Nürtingen NW 87,54
6. Vogt, Ute Stuttgart I NW 88,52
7. Binding, Lothar Heidelberg-Weinheim NB 91,00
8. Drobinski-Weiß, Elvira Offenburg SB 80,55
9. Gerster, Martin Biberach SW 86,78
10. Schwarzelühr-Sutter, Rita Waldshut SB 87,84
11. Juratovic, Josip Heilbronn NW 89,29
12. Katzmarek, Gabriele Rastatt NB 75,58
13. Castellucci, Lars Rhein-Neckar NB 80,39
14. Sawade, Annette Hohenlohe-Schwäbisch Hall NW 84,56
15. Rebmann, Stefan Mannheim NB 81,52
16. Baehrens, Heike Göppingen NW 80,27
17. Rosemann, Martin Tübingen SW 76,00
18. Esken, Saskia Calw NB 85,62
19. Fechner, Johannes Emmendingen-Lahr SB 83,83
20. Schlegel, Dorothee Odenwald-Tauber NB/NW 63,07
21. Karaahmetoglu, Macit Ludwigsburg NW 52,20 (2.WG)
22. Kirgiane-Efremidis, Stella Sigmaringen-Zollernalb SW 89,67
23. Löw, Jens Schwarzwald-Baar SB 39,79 (2.WG)
24. Sünder, Claudia Aalen-Heidenheim NW 80,61
25. Born, Daniel Bruchsal-Schwetzingen NB 93,66
26. Hummel, Rebecca Reutlingen SW 88,78
27. Majer, Thorsten Neckar-Zaber NW 88,73
28. Rieß, Vanessa Karlsruhe-Land NB 89,76
29. Munzinger, Hannes Ravensburg SW
30. Mengel, Thomas Lörrach-Müllheim SB
31. Ahmadi-Marvi, Parsa Karlsruhe-Stadt NB
32. Schäfstoß, Nicolas Stuttgart II NW
33. Can, Ergun Rottweil-Tuttlingen SB
34. Wechsler, Michael Esslingen NW
35. Volz, Tobias Konstanz SB
36. Bauer, Alexander Rems-Murr NW
37. Jehle, Jochen Bodensee SW
38. Krögner, Walter Freiburg SB
39. Bender, Julien Freiburg SB
40. Sabah, Adnan Bodensee SW