Nachrichten zum Thema Landespolitik
Stuttgart 21: Schmid verurteilt Gewalteskalation
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“
Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“
Der Koalitionsvertrag zum Download: Der Wechsel beginnt.
Der Koalitionsvertrag, so wie er von der SPD Baden-Württemberg und von Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg in den zurückliegenden Wochen verhandelt und vereinbart wurde, ist heute um 12 Uhr von den beiden Chefunterhändlern Nils Schmid und Winfried Kretschmann unterzeichnet worden. Der Wechsel beginnt. Der grünrote Koalitionsvertrag liegt jetzt in seiner endgültigen Fassung zum Download vor. (PDF | 0,9 MB) Hier klicken und Download starten.
Nils Schmid bei ZEIT: "An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern."
DIE ZEIT: Herr Schmid, sind Sie wirklich bereit, die Koalition für den Bahnhof aufs Spiel zu setzen?
Nils Schmid: An Stuttgart 21 wird die Regierungsbildung nicht scheitern. Aber man darf nicht versuchen, sich gegenseitig zu bekehren. Die Grünen müssen bereit sein, im Zweifelsfall den Bahnhof zu bauen, genau wie wir bereit sein müssen, das Projekt abzuwickeln, wenn die Bahn aussteigt. Das fällt den Grünen schwerer als uns. Sie wollen um jeden Preis Recht behalten. Sozialdemokraten leben einfach schon länger mit verschiedenen Positionen (lacht). Egal, wie die Sache jetzt ausgeht: diese Regierung trifft das Schicksal, S21 zu Ende zu bringen.
Zuerst Qualität der Bildung verbessern, dann Einsparungen vornehmen
Grüne und SPD betonen, dass eine bessere Bildungspolitik ein zentrales Markenzeichen der künftigen grün-roten Regierung sein werde. „Wir werden nicht an der Bildung sparen, sondern im Gegenteil die Bildung von der Kita bis zur Hochschule konsequent verbessern“, erklären Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
Claus Schmiedel als Fraktionschef einstimmig wiedergewählt
Die neu gewählte SPD-Landtagsfraktion hat in ihrer heutigen konstituierenden Sitzung Claus Schmiedel in seinem Amt als Fraktionschef bestätigt. Schmiedel wurde in geheimer Abstimmung von den 33 anwesenden Abgeordneten einstimmig wiedergewählt. „Ich freue mich darauf, die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit den Grünen vertreten zu können“, erklärt Claus Schmiedel.
Erklärung von Schmid und Kretschmann zum Baustopp bei Stuttgart 21
Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Winfried Kretschmann und der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklären gemeinsam zum angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21:
"Wir begrüßen ausdrücklich den nun vom Bahnvorstand angekündigten Bau- und Vergabestopp von Stuttgart 21. Es ist nur folgerichtig, dass in der derzeitigen Situation keine weiteren Fakten geschaffen werden dürfen. Wir müssen wissen, welche Auswirkungen der Stresstest auf das Projekt hat. Und danach muss das Volk über das Projekt entscheiden."
Heute den ECHTEN WECHSEL wählen!
Wir möchten Sie heute bitten, unbedingt ihr Wahlrecht auszuüben. Durch Ihre Teilnahme an der Landtagswahl lebt die Demokratie.
Unterstützen Sie mit Ihrer Stimme den SPD-Kandidaten an Ihrem Wohnort. Denken Sie daran: Sie haben nur eine Stimme, eine Stimme für den ECHTEN WECHSEL. Entscheiden Sie sich für eine durchdachte Energiewende, für eine Bildungspolitik ohne soziale Barrieren, für mehr Bürgerbeteligung, für gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Vielen Dank!
Equal Pay Day am Freitag: SPD will Lohnungleichheit bekämpfen
Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg“
Aus Anlass des Equal Pay Day am morgigen Freitag erklärt SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid: „Fast nirgendwo in Europa werden Frauen bei den Löhnen noch stärker benachteiligt als in Baden-Württemberg. Dass die Brutto-Stundenlöhne der Frauen mehr als 28 Prozent unter denen der Männer liegen, ist eine Folge von 57 Jahren konservativer und nicht auf Gleichstellung ausgerichteter Politik im Land.“
Immer mehr Gewerkschafter unterstützen den ECHTEN WECHSEL
Die Liste wird immer länger: viele GewerkschafterInnen unterstützen persönlich die SPD Baden-Württemberg und NIls Schmid und fordern die Wähler damit auf, für den ECHTEN WECHSEL zu stimmen.
Hier mehr Infos in unserem Sofortprogramm und wie wir Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen wollen.
Hier finden Sie auch den gemeinsamen Aufruf der SPD Baden-Württemberg und Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei.
Im Folgenden die Liste der Unterstützer.
Nils Schmid ist Sieger im TV-Duell
Der SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat das TV-Duell an wichtigen Stellen für sich entschieden: Er gab die besseren Antworten, war glaubwürdiger und sympathischer und konnte mit Bürgernähe, Wirtschaftskompetenz und sozialer Gerechtigkeit punkten. Er wird ein hervorragender Ministerpräsident für Baden-Württemberg sein.
Mappus dagegen konnte nicht überzeugen: Er verteilte Beruhigungspillen anstatt Lösungen zu präsentieren. Dabei blieb er oft in der Defensive und konnte keine ?Perspektiven aufzeigen. Selten ging seine Aussage über ein simples „Weiter so!“ hinaus. Seine Zeit ist abgelaufen.
SPD und Grüne: alte Atomkraftwerke endgültig abschalten, Laufzeitverlängerung stoppen
Nils Schmid: „Schwarz-Gelb versucht es jetzt mit Tricks, um sich über die Wahl zu retten: Baden-Württemberg braucht kein Moratorium, sondern die endgültige Stilllegung von Neckarwestheim I und Philippsburg I“
Winfried Kretschmann: „Ministerpräsident Mappus war doch derjenige, der maßgeblich verantwortlich für die Laufzeitverlängerung war und den Rücktritt des eigenen Umweltministers gefordert hatte“
Nils Schmid stellt Sofortprogramm vor
Die wichtigsten Vorhaben, die Nils Schmid und sein Team nach dem Regierungswechsel umsetzen wollen, wurden heute im Böblinger Meilenwerk vorgestellt.
"Wir wollen mit unserer Politik neues Vertrauen schaffen. Deshalb sagen wir heute, was wir in der Regierung tun werden." verprach Schmid. Das Ziel seines Sofortprogramms sei klar: "Unser Land braucht einen Neuanfang. Wir werden dafür sorgen, dass alle Menschen am Fortschritt teilhaben können."
SPD und Grüne zur Anti-Atom-Menschenkette: Schmid und Kretschmann sagen Atomkraft den Kampf an
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Nils Schmid und Winfried Kretschmann, kündigten bei der Anti-Atom-Menschenkette in Stuttgart an, in einer gemeinsamen Landesregierung alles dafür zu tun, um die Atom-Laufzeitverlängerung zu Fall zu bringen und das Atomkraftwerk Neckarwestheim I schnellstmöglich abzuschalten.
Forsa-Umfrage: Baden-Württemberg ist im Aufbruch
Nils Schmid: „Wir sind bereit!“
„Baden-Württemberg ist im Aufbruch. Die SPD ist weiter voll im Aufwind. Die Wechselstimmung steigt von Tag zu Tag mehr“, sagte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid heute in Anbetracht der neuen Forsa-Umfrage, in der Rotgrün mit 46 Prozent gegenüber Schwarzgelb mit 45 Prozent führt.
SPD-General Friedrich: Emnid-Umfrage ist „Adrenalinschub für SPD“
SPD-Generalsekretär Peter Friedrich hat die heutige Emnid-Umfrage als „Adrenalinschub für die SPD“ bezeichnet. „Der Trend zeigt es seit Wochen ganz eindeutig: Wir wollen es packen und wir werden es packen“, so Friedrich. Die Lust auf Wahlkampf sei in der Partei angesichts der Wechselperspektive im Land „geradezu mit Händen zu greifen“. Friedrich: „Immer mehr Menschen haben die satte Selbstzufriedenheit von Ministerpräsident Mappus satt. Nils Schmid ist der richtige Mann zur richtigen Zeit. Baden-Württemberg will den echten Wechsel.“
Baden-Württemberg zum Musterland Guter Arbeit machen
SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat heute zusammen mit Rudolf Luz, Mitglied des Regierungsteams der SPD und derzeit Geschäftsführer der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm, auf einer Pressekonferenz in Stuttgart erklärt, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen zu wollen. Unterstützt wird dieses Vorhaben u.a. von den Gewerkschaftern Inge Hamm, Landesvorsitzende der IG BAU, Jörg Hofmann, Bezirksleiter der IG Metall, Nikolaus Landgraf, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Doro Moritz, Landesvorsitzende der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft und Rüdiger Seidenspinner, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Hier die Positionierung im Wortlaut:
