Nachrichten zum Thema Landespolitik
Nils Schmid stellt Haushalt 2012 vor: konsolidieren, sanieren, investieren
Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid: "Mit Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick"
"Der Haushalt 2012 ist Ausdruck nachhaltiger und verantwortungsbewusster Finanzpolitik. Auch 2012 kommt die Landesregierung ohne neue Schulden aus. Mit einem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Dieser kommt vor allem Familien mit Kindern zu Gute." Das sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Mittwoch (14. Dezember 2011) anlässlich der Einbringung des Haushalts 2012 in Stuttgart.
Nils Schmid: Blick nach vorn!
Im Baden-Württemberg-Teil des VORWÄRTS (12|2011) schreibt Nils Schmid unter anderem über den Ausgang der Volksabstimmung: "Vor allem ist jetzt der Blick frei für andere und auch wichtigere Themen in der Landespolitik: Gerechteres Bildungssystem, gute Arbeit für alle, nachhaltige Energiepolitik. Das nehmen wir uns vor für’s neue Jahr. Wir wollen jetzt, frei von Spaltung und Streit, voll durchstarten!"
Den kompletten BW-Teil des VORWÄRTS können Sie als PDF auf Ihren Rechner laden: Hier klicken und Download starten.
Kabinett verabschiedet Gesetzentwurf zur Gemeinschaftsschule
Warminski-Leitheußer: „Die Gemeinschaftsschule wird als leistungsstarke und sozial gerechte Schulart Verständnis von Schule und Lernen verändern“
Das grün-rote Kabinett hat heute den Gesetzentwurf für die Änderung des Schulgesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule verabschiedet. Damit bringt die Landesregierung eines ihrer wichtigsten bildungspolitischen Projekte auf den Weg. „Die Gemeinschaftsschule ist eine leistungsstarke, sozial gerechte und demokratischen Werten besonders verpflichtete Schule, die alle Bildungsstandards der allgemein bildenden Schulen anbietet und in der alle Schülerinnen und Schüler nach ihren individuellen Voraussetzungen lernen können und gefördert werden“, sagte Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Die Gemeinschaftsschule werde dazu beitragen, das Bildungssystem in Baden-Württemberg sozial gerechter zu machen. Das gemeinsame Lernen von behinderten und nichtbehinderten Kindern sei Bestandteil des Bildungsangebots der Schule.
Katja Mast: Chancengerechtigkeit und moderne Familienpolitik die ankommt
Die grün-rote Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben heute den Pakt für Familien mit Kindern unterzeichnet.
"Dieser Schritt ist ein weiterer wichtiger Meilenstein für mehr Chancengerechtigkeit und eine moderneFamilienpolitik, die auf die Lebenswirklichkeit der Familien in Baden-Württemberg trifft. Die Verbesserung der Kleinkindbetreuung, mehr Schulsozialarbeit und die Sprachförderung sind der Garant für bessere Zukunftschancen. Für uns als SPD ist Familie dort, wo Menschen füreinander einstehen. Im Gegensatz zu Schwarz-Gelb wollen wir keine Bildungsfernhalteprämie, sondern verbessern die Lebenswirklichkeit der Menschen ganz konkret. Ich bin der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden dankbar, dass sie das heute auf den Weg gebracht haben", so SPD-GeneralsekretärinKatja Mast.
Nils Schmid und Katja Mast: S21-Votum ist ein großer Sieg für unsere Demokratie.
Liebe Genossinnen und Genossen,
Baden-Württemberg hat entschieden. Der gestrige Tag hat genau das gebracht, wofür wir in den vergangenen Wochen gemeinsam gearbeitet haben: Ein klares Votum. Das ist ein großer Sieg für unsere Demokratie. Jetzt ist nicht die Zeit für Triumphgeschrei, jetzt ist die Zeit zur Versöhnung.
Sigmar Gabriel in der Filderhalle: „Entscheidet!”
Am Freitagabend machte Sigmar Gabriel auf seiner Deutschlandtour vor dem SPD-Bundesparteitag am kommenden Wochenende Station in der Leinfeldener Filderhalle.
Mit Blick auf die Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärte der Parteivorsitzende vor rund 200 SPD-Mitgliedern: „Als Niedersachse habe ich nur einen Wunsch: Entscheidet es am Sonntag!”
Positionspapier des Forums Eine Welt: Zukunftsfähigkeit sichern
Baden-Württemberg übt Solidarität in globaler Verantwortung
Die Globalisierung so zu gestalten, dass alle Menschen auf der Welt von ihr profitieren, ist für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine zentrale Aufgabe. Als Partei Willy Brandts haben wir eine lange Tradition in der Diskussion von Grundsatzfragen der internationalen Politik, der Globalisierung und der Entwicklungspolitik.
Finanz- & Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden
Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid zum Haushalt 2012: Klare Akzente im Bildungs– und Umweltbereich ohne neue Schulden.
„Wir haben für 2012 die Nettonull erreicht und gleichzeitig politische Schwerpunkte in zentralen Bereichen grün-roter Politik gesetzt: Es wird ab 2012 einen Bildungsaufbruch für Baden-Württemberg geben. In einer großen Kraftanstrengung haben wir die Landesmittel für die U3-Betreuung mehr als verdreifacht und die Partnerschaft mit den Kommunen im Lande in diesem Bereich auf neue, starke Beine gestellt. Bei der frühkindlichen Bildung ist es gelungen, nicht nur die Quantität, sondern auch die Qualität entscheidend voranzubringen. Mit den zusätzlichen Mitteln für die Sprachförderung der drei bis sechs jährigen Kinder setzen wir ein wichtiges Zeichen für eine Stärkung der Voraussetzung zur Teilnahme an Bildung. Daneben legen wir unsere Schwerpunkte u.a. auf die Umsetzung der Energiewende, die Stärkung des Naturschutzes und der nachhaltigen Mobilität sowie die Verbesserung der Studienbedingungen. Der Sanierungsstau bei Landesvermögen wird zurückgeführt und wichtige Koalitionsvorhaben werden solide finanziert“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Dienstag (22. November 2011) in Stuttgart.
SPD erwartet bei Volksabstimmung klare Mehrheit für S 21
Fraktionschef Claus Schmiedel: „Das riesige Interesse an der von der SPD vorgeschlagenen Volksabstimmung zeigt, dass dies das richtige Instrument zur Beendigung des Konflikts ist“
Nach der heute im Auftrag von Südwestrundfunk Stuttgart, Stuttgarter Zeitung, Universität Stuttgart und Bertelsmann Stiftung veröffentlichten Umfrage erwartet die SPD bei der Volksabstimmung am 27. November eine klare Mehrheit gegen das Ausstiegsgesetz und damit für den Weiterbau des Bahnprojekts Stuttgart 21 (S 21).
Landesregierung richtet Wohnraumförderung komplett neu aus
Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt
Weg ins Wohneigentum für einkommensschwächere Familien wird durch sozialen Ausgleich der Mehrbelastungen aus der Grunderwerbsteuererhöhung erleichtert
"Die Landesregierung stärkt mit einer kompletten Neuausrichtung der Wohnraumförderung die Versorgung mit bezahlbarem und energetisch saniertem Wohnraum im Land. Die Mietwohnraumförderung wird mehr als verdoppelt.“ Dies sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid heute in Stuttgart. „Zugleich schaffen wir einen sozialen Ausgleich der Grunderwerbsteuererhöhung, um beim Wohneigentum Mehrbelastungen für einkommensschwächere Haushalte abzufedern“, so Schmid.
S21: SPD startet Mobilisierungskampagne zur Volksabstimmung
Nils Schmid: „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“
Rechtzeitig zum bevorstehenden Landesparteitag am Wochenende in Offenburg hat die SPD Baden-Württemberg eine Kampagne zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 gestartet. „Baden-Württemberg braucht ein klares Votum“, das ist die Überschrift, unter der die SPD die Menschen im Land für den 27. November mobilisieren will.
Nils Schmid: Baden-Württemberg entscheidet
Liebe Genossinnen und Genossen,
Stuttgart 21 entzweit noch immer – unser Land und unsere Partei. Zwar haben wir zum einen die volle demokratische Legitimation des Projekts durch sämtliche Parlamente – und zum anderen eine klare Beschlusslage in der SPD über all‘ die Jahre hinweg. Aber kein Bauvorhaben und kein Infrastrukturprojekt ist es wert, dass eine Gesellschaft darüber dauerhaft ihren inneren Zusammenhalt verliert. Gerade deshalb ist uns die Aufgabe zugekommen, eine Brücke zwischen den gegnerischen Lagern zu bauen, anstatt diese immer weiter zu spalten.
Nils Schmid: Verwunderung über Grünen-Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21
Nils Schmid: „Abgesprochen war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Entscheidung der Grünen, sich formal, finanziell und personell am Bündnis gegen Stuttgart 21 zu beteiligen, mit Verwunderung zur Kenntnis genommen. „Abgesprochen zwischen den Regierungspartnern war, dass es keine Parteienbündnisse gibt, hüben wie drüben“, so Schmid. „Wir jedenfalls werden uns daran halten.“
Gründung „Runder Tisch Islam“ unter Federführung der Ministerin für Integration Bilkay Öney
Ministerin Bilkay Öney: „Innere Sicherheit erreichen wir nur über inneren Zusammenhalt“
Anlässlich des 10. Jahrestags der Anschläge vom 11. September 2001 auf das World-Trade-Center in New York hat die baden-württembergische Ministerin für Integration, Bilkay Öney (SPD), heute an die verhängnisvolle Verflechtung von Islamophobie und der Abwendung mancher Muslime vom gesellschaftlichen Diskurs erinnert.
Kombibahnhof: SPD-Fraktion begrüßt Aufforderung an S 21-Projektpartner zu fundierter Stellungnahme
Claus Schmiedel: „Alle Beteiligten haben nun Gelegenheit, ihre Positionsbestimmung zum Zwei-Bahnhof in den demokratisch legitimierten Gremien vorzunehmen und abzusichern“
Die von den grün-roten Koalitionsspitzen heute verabredete Aufforderung an die S 21-Projektpartner, zum Geißler-Vorschlag eines Zwei-Bahnhofs nach Prüfung eine fundierte Stellungnahme abzugeben, wird von der SPD-Landtagsfraktion voll unterstützt.
Stuttgart 21: Nein zu Geißlers Kombilösung nach sorgfältiger Prüfung
Fraktionsvize Martin Rivoir: „Der Kombibahnhof ist Stuttgart 21 verkehrlich und städtebaulich unterlegen, käme klar teurer und würde eine völlig neue Planung mit großem Zeitverlust auslösen“
Das Nein der SPD-Landtagsfraktion zum Vorschlag von Schlichter Geißler für einen Kombibahnhof erfolgt nach den Worten von Fraktionsvize Martin Rivoir keineswegs voreilig, wie dies die Grünen unterstellen, sondern nach einer sorgfältigen fachlichen Prüfung.
Nils Schmid: Den Erblasten zum Trotz
Liebe Genossinnen und Genossen,
die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.
Schauen wir uns die Ergebnisse an.
