Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kultusministerium: 120 Anträge auf Errichtung einer Gemeinschaftsschule
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Die hohe Attraktivität der Gemeinschaftsschule zeigt sich immer stärker. Damit ist offensichtlich: Die Gemeinschaftsschule ist die Schule, die Schüler, Lehrkräfte und Eltern schon lange wollten."
Das Kultusministerium ist sehr zufrieden mit der hohen Zahl an Anträgen für die zweite Tranche der Gemeinschaftsschule für das Schuljahr 2013/2014. 120 Schulträger aus dem Land haben für ihre Kommune einen Antrag bei den Staatlichen Schulämtern eingereicht.
Bericht bestätigt Sicherheitsproblem 2002 im Landesamt für Verfassungsschutz
Informations- und Werbekampagne für die Pflege- und Sozialberufe gestartet
Bei Weltmusik und vor zahlreichen Gästen hat Sozialministerin Katrin Altpeter am Vormittag in Stuttgart-Degerloch die Informations- und Werbekampagne für die Pflege- und Sozialberufe gestartet.
Im Beisein von Berufsverbänden aus der Pflege, Sozial- und hauswirtschaftlichen Berufen und Ausbildungseinrichtungen, der Arbeitsagentur und Gewerkschaften stellte die Ministerin die Details der Kampagne „Vom Fach – Für Menschen. Pflege- und Sozialberufe in Baden-Württemberg“ vor. „Wir brauchen dringend mehr Kräfte in den Pflegeberufen, sozialen und hauswirtschaftlichen Berufen. Sie sorgen für die Pflege und Betreuung von Menschen und leisten so für unsere Gesellschaft einen unverzichtbaren Beitrag“, sagte Sozialministerin Altpeter zum Auftakt der Kampagne im Institut für Soziale Berufe in Stuttgart-Degerloch.
600 Personen haben an 26 Fachschulen für Sozialpädagogik praxisintegrierte Erzieherausbildung (PIA) begonnen
Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Der große Erfolg von PIA zeigt sich auch darin, dass wir über 50 Prozent höher-qualifizierte Auszubildende, wesentlich mehr männliche Bewerber und Quereinsteiger aus anderen Berufen gewinnen konnten. Damit ist uns ein wichtiger Schritt gelungen, um den steigenden Personalbedarf in den Kitas nachhaltig erfüllen zu können."
Seit März 2012: Kommunen beantragen 100 Millionen für neue Betreuungsplätze – 80 Millionen bereits bewilligt
Staatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL: "Wir unterstützen die Kommunen intensiv bei der Einrichtung weiterer Betreuungsplätze für Kleinkinder, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 erfüllen zu können."
Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup MdL hält es für wahrscheinlich, dass inzwischen wesentlich mehr Kinder unter drei Jahren in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege betreut werden als noch im Februar dieses Jahres.
"Frauen sind wichtiger Erfolgsfaktor für Wirtschaft BW"
Flächendeckende Einführung des landesweiten Präventionskonzepts stark.stärker.WIR. an 500 Schulen
Nils Schmid: Baden-Württemberg ist Motor bei elektromobiler Entwicklung
Wirtschaftsminister Schmid auf dem e-mobil BW TECHNOLOGIETAG 2012: Baden-Württemberg ist starker Motor der elektromobilen Entwicklung in Deutschland und Europa
Alkoholkonsumverbot: SPD-Generalsekretärin fordert Klärung mit den Parteien
Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung – daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst das Verbot ablehnt. Das Thema ist also zwischen den Parteien und dem Ministerpräsidenten zu klären – und zwar bevor zu runden Tischen eingeladen wird“, so die SPD-Generalsekretärin.
Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag erneut betont, dass er Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg nicht ausschließen wolle. Die Landes-SPD hatte Ende September auf ihrem Landesparteitag solche Verbote aber ausdrücklich ausgeschlossen und dabei klar gemacht, dass Prävention und weitere Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden müssten.
Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung. Daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern.“
Landeskabinett beschließt Neuregelung der Schuldenbremse
Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.
"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.
Kultusministerium: Ergebnisse des Ländervergleichs 2011 bestätigen sehr gute Qualität der Grundschulen
Erfolgreicher Start für Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt/ Passiv-Aktiv-Transfer"
40 Stadt- und Landkreise beteiligen sich am Programm.
SPD stellt klar: Kein Alkoholkonsumverbot in Baden-Württemberg
Wir schaffen Zukunft!
Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.
Nils Schmid im Interview: "Ganztägige Betreuungsgarantie bis 2020"
Heute ist in der Stuttgarter Zeitung ein Interview mit Nils Schmid erschienen, dem Vorsitzenden der SPD Baden-Württemberg.
Fahrplan für die Umsetzung der Polizeireform weiter konkretisiert
Innenminister Reinhold Gall: "Die Polizei startet Anfang 2014 in die neue Organisation"
SPD zum Landeshaushalt 2013/14: Vieles auf den Weg gebracht
Der vorliegende Haushaltsentwurf der Landesregierung für die Jahre 2013/2014 ist der erste Doppelhaushalt von Grün-Rot. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner – aber doch mit einer starken sozial-demokratischen Handschrift – konnte in einer finanziell schwierigen Ausgangslage Vieles auf den Weg gebracht werden.
Bildung auf gutem Weg: 10 Gründe für gute Betreuung und Bildung in Baden-Württemberg
1. Chancengerechtigkeit beginnt jetzt früher! Erziehung, Betreuung und Bildung sind für uns untrennbar miteinander verbunden. Deswegen haben wir mit den Kommunen den "Pakt für Familien" geschlossen und die Fördermittel bei der Kleinkindbetreuung verdreifacht.
Landesregierung erhöht Grundförderung für Weiterbildungsträger 2012 um 20 Prozent
Deutscher Weiterbildungstag am 21. September 2012 unter dem Motto "Bildung ist mehr Wert"
Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid: "Weiterbildung ermöglicht es auch Menschen mit bislang geringen Bildungschancen, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und im Berufsleben erfolgreich zu sein. Das sind zentrale Aspekte unserer Bildungspolitik und des Bildungsaufbruchs."
