Nachrichten zum Thema Landespolitik
Mast: SPD ist die Großstadtpartei in Baden-Württemberg
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat der CDU in Baden-Württemberg nach der gestrigen Wahlschlappe bei der Oberbürgermeisterwahl in Heilbronn „jegliches Gespür für Urbanität und Modernität“ abgesprochen. Die hiesige CDU unter dem Landesvorsitz von Thomas Strobl habe für die Menschen in städtischen Milieus nichts zu bieten, so Mast. „Tatsache ist: Die SPD ist – gerade im Blick auf das Personalangebot – die Großstadtpartei in Baden-Württemberg. Die CDU findet nicht mehr statt. Und das ist auch gut so!“
5. Jahrestag des Amoklaufs von Winnenden und Wendlingen
Am 11. März 2014 jährt sich der Amoklauf von Winnenden zum fünften Mal. Die Amtsspitze sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kultusministeriums gedenken an diesem Tag der Opfer dieser unfassbar schrecklichen Ereignisse. „In unseren Gedanken sind wir an diesem Tag bei den Familien und Freunden der Opfer. Unser Ziel ist, Schulen zu sicheren Orten zu machen. Wir können alle gemeinsam dazu beitragen, Gewalt zu verhindern. Der Aufbau starker Schulgemeinschaften ist dafür ein guter Weg“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.
Aschermittwoch: Schmid nimmt sich CDU zur Brust
Beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg hat sich der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid insbesondere die CDU zur Brust genommen. Schmid stellte die Frage, wann sich die CDU endlich von Mappus lossage und wann sich Hauk und Strobl zu ihrer persönlichen Verantwortung bekennen.
Demokratie: Eltern und Schüler in Schulkonferenz gestärkt
Künftig sollen Schüler, Eltern und Lehrer in der Schulkonferenz als gleichberechtigte Partner bei einer Drittelparität dieselben Stimmrechte haben. Der Ministerrat hat jetzt eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit soll eine entsprechende Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden. Nach der Neuregelung gehören der Schulkonferenz an Schulen mit mindestens 14 Lehrkräften künftig an: der Schulleiter, der Vorsitzende des Elternbeirats und der Schülersprecher sowie jeweils drei Lehrer-, Eltern- und Schülervertreter.
Ausgaben für Bildung erreichen neuen Höchststand
Die von Grünen und SPD geführte Landesregierung hat die Ausgaben für die Bildung in Baden-Württemberg auf einen neuen Höchststand gebracht. Dies ist das Ergebnis des heutigen Bildungsfinanzberichts des Statistischen Bundesamtes über die Situation in den Bundesländern. Danach sind die öffentlichen Bildungsausgaben des Landes binnen eines Jahres um rund 800 Millionen Euro gestiegen. Sie lagen damit im Jahr 2012 bei 11,41 Milliarden gegenüber 10,63 Milliarden im Jahr zuvor und 10,24 Milliarden 2010.
Rechtsextremismus: SPD für Enquetekommission
Der SPD-Landesvorstand hat sich einmütig für die Einsetzung einer Enquetekommission des Landtags zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ausgesprochen. „Eine Enquetekommission kann sowohl eine Bestandsaufnahme vornehmen als auch Bekämpfungsstrategien entwickeln“, so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag in Stuttgart. „Das ist das beste Instrument, das Thema im Parlament zukunftsgerichtet aufzuarbeiten.“
NSU: Innenminister Gall berichtet im Innenausschuss
Die intensiven Strukturermittlungen der im Januar 2013 vom Landeskriminalamt (LKA) Baden-Württemberg eingesetzten Ermittlungsgruppe (EG) Umfeld sind weitgehend abgeschlossen. „Diese Arbeit, die kein anderes Bundesland in diesem Umfang und dieser Tiefe geleistet hat, konnte die Bezüge des Nationalsozialistischen Untergrunds zu Baden-Württemberg in den vergangenen zwei Jahrzehnten deutlich aufhellen“, erklärte Innenminister Reinhold Gall heute in der 19. Sitzung des Innenausschusses im Landtag. Damit lägen die wesentlichen Erkenntnisse für die Bewertung der grundsätzlichen Fragen zum NSU-Komplex nunmehr vor.
Bildung: 81 neue Gemeinschaftsschulen sind „Erfolgsstory“
Zum kommenden Schuljahr 2014/2015 starten 81 neue Gemeinschaftsschulen, darunter 12 bisherige Realschulen – vorbehaltlich der noch nicht abgeschlossenen Mitwirkung des Personalrates bei zwei Schulen (Eislingen und Frankenhardt). Zwei weitere Realschulen werden im Verbund mit einer Gemeinschaftsschule geführt. Dieses Ergebnis für den dritten Jahrgang der neuen Schulart gab Kultusminister Andreas Stoch MdL heute bekannt. SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Einführung neuer Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg als „eindeutige Erfolgsstory“ bezeichnet.
„Im noch jungen Jahr 2014 zeigt sich, dass wir in Sachen Bildungspolitik höchst erfolgreich auf dem Weg sind“, erklärte Mast. „Zuerst die Verbesserung der Unterrichtsversorgung, dann die nahezu historische Übereinkunft bei den Ganztagsschulen, jetzt die weitere Ausweitung der Gemeinschaftsschule – das sind alles Errungenschaften, die den Kindern und Eltern in Baden-Württemberg zu Gute kommen.“
Bildungszeit: SPD begrüßt DGB-Kampagne „Gib mir 5“
Die SPD Baden-Württemberg begrüßt die Kampagne „Gib mir 5“ des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Auch wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf bezahlte Tage pro Jahr für Bildung freigestellt werden können. Denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte“, so SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Rande der DGB-Bezirkskonferenz am Samstag in Ludwigsburg. Dies sei im Koalitionsvertrag mit den Grünen vereinbart.
Ganztagsgrundschulen: Übereinkunft zwischen Landesregierung und Kommunalen Landesverbänden
Die Landesregierung und die Kommunalen Landesverbände haben sich nach ausführlichen Verhandlungen auf Eckpunkte und eine gemeinsame Finanzierung für den Ausbau von Ganztagsschulen an Grundschulen und den Grundstufen der Förderschulen geeinigt. Ziel ist, die Zahl der Ganztagsschulen zu erhöhen. Zugleich sollen die neuen Ganztagsschulen auf einem ausgereiften pädagogischen Konzept beruhen. Die Partner haben eine größtmögliche Flexibilität für die Städte und Gemeinden vereinbart.
Unterrichtsversorgung an allen Schularten verbessert
Die Unterrichtsversorgung an den öffentlichen Schulen des Landes habe sich im laufenden Schuljahr 2013/2014 im Vergleich zum Schuljahr zuvor landesweit verbessert, erklärte Kultusminister Andreas Stoch. Das habe eine erste Auswertung der amtlichen Schulstatistik ergeben. Damit hätten sich die Entscheidungen zur Umschichtung von Stellen und zur Stärkung des Ergänzungsbereichs positiv ausgewirkt. Die beruflichen Schulen seien so gut mit Lehrerstellen ausgestattet wie seit vielen Jahren nicht mehr. Das strukturelle Unterrichtsdefizit sei auf ein historisches Tief gesenkt worden.
SPD steht hinter Bildungsplanreform 2015: Akzeptanz von sexueller Vielfalt
Resolution des Spitzentreffens der SPD Baden-Württemberg am 11. Januar 2014
Die SPD Baden-Württemberg steht hinter der derzeit vom Kultusministerium entwickelten Bildungsplanreform 2015. Die in der Petition „Kein Bildungsplan unter der Ideologie des Regenbogens“ aufgestellten Behauptungen sind falsch und diskriminierend.
Studie zur Wirtschaftspolitik: 70 Prozent geben Landesregierung ein „Sehr gut“ oder „Gut“
Die Landesregierung hat beim Abbau der Staatsverschuldung großen Rückhalt in der Bevölkerung. In einer aktuellen Studie zur Wirtschaftspolitik wird der Schuldenabbau als wichtigste Aufgabe der Wirtschaftspolitik von 61 Prozent der Befragten genannt. Weitere wichtige Erkenntnisse: Geld für Bildung und Schulen, Investitionen in die Infrastruktur und der „Faktor Mensch“ (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Herausforderungen einer alternden Gesellschaft) sind für die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg die wichtigsten Aspekte der Wirtschaftspolitik.
FDP-Landesparteitag: Woher weht der Wind?
SPD-Generalsekretärin Mast: „Wer umdenken will, der muss auch umsteuern“
„Wer umdenken will, der muss auch umsteuern. Bei der FDP in Baden-Württemberg weiß man aber heute so gar nicht, woher der Wind weht“, erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Landesparteitag der Freien Demokraten in Stuttgart.
Zum Jahreswechsel: Wir schaffen Zukunft!
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast haben sich vor den Feiertagen mit einem Jahresbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg gewandt.
Liebe Genossin, lieber Genosse,
ein ereignisreiches und anstrengendes Jahr neigt sich dem Ende entgegen. Wir alle freuen uns auf ein frohes und hoffentlich friedliches Weihnachtsfest – und auf einen guten Rutsch ins neue Jahr. Zuvor danken wir Dir sehr herzlich für Dein großes Engagement im Jahr 2013. Es war ein intensives Arbeits- und Wahljahr mit allen Höhen und Tiefen. Es ist das Jahr, in dem wir gemeinsam stolz den 150jährigen Geburtstag unserer Sozialdemokratie feiern konnten.
SPD weist neuerliche Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerlichen Einlassungen des grünen Landesvorsitzenden Hildenbrand gegenüber Innenminister Reinhold Gall zurückgewiesen. "Offenbar möchte sich Herr Hildenbrand mit seinen bemühten Profilierungsübungen als Gegenspieler des Innenministers inszenieren. Dass das in der Sache auf Kosten der inneren Sicherheit und in der Koalition zu Sand im Getriebe führt, scheint ihn dabei nicht zu stören", sagte Mast. "Wir als SPD haben kein Interesse daran, mit unserem Koalitionspartner ständig in der Öffentlichkeit zu streiten. Deswegen werden wir heute ein letztes Mal öffentlich widersprechen."
Schulfrieden: CDU verharrt in ideologischen Schützengräben
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat das fortgesetzte Lavieren des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl im Hinblick auf sein Gesprächsangebot zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg mit Bedauern, aber auch mit Unverständnis zur Kenntnis genommen. „Die CDU in Baden-Württemberg verharrt in ihren ideologischen Schützengräben und kann oder will nicht aus ihnen hinaus“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Die ständigen Ausweichmanöver vor einem schlichten Gesprächsangebot zeigen, dass die CDU die Interessen unseres Landes aus dem Blickfeld verloren hat.“
Nils Schmid gibt Schulfrieden nicht verloren
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat heute an den CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl in Bezug auf einen Schulfrieden in Baden-Württemberg folgenden Brief geschrieben:
Sehr geehrter Herr Strobl,
vielen Dank für Ihr Schreiben vom 22. November 2013, in welchem Sie im Hinblick auf mein Gesprächsangebot zu einem „Schulfrieden“ in Baden-Württemberg um eine Konkretisierung der Gesprächsthemen bitten.
Ansturm auf Erzieherausbildung: Schülerzahl verdoppelt
Das bundesweit einzigartige Modell der praxisintegrierten Erzieherausbildung (PIA) ist auch im Schuljahr 2013/2014 sehr erfolgreich gestartet. An den Fachschulen für Sozialpädagogik haben 1.223 Schülerinnen und Schüler die Ausbildung begonnen – mehr als doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. „Der große Zuspruch zeigt, dass es uns gelungen ist, das Berufsbild der Erzieherin und des Erziehers attraktiver zu machen. In diesem Ausbildungsmodell liegt ein großes Potenzial für Kindertageseinrichtungen“, betont Staatssekretärin Marion v. Wartenberg.
SPD-Generalsekretärin Mast weist Kritik des grünen Landesvorsitzenden an Innenminister Gall zurück
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Kritik des neuen grünen Landesvorsitzenden Oliver Hildenbrand an Innenminister Reinhold Gall als absurd zurück gewiesen. „Es ist sowohl inhaltlich als auch vom Stil eher ziemlich daneben“, sagte Mast zu den Äußerungen Hildenbrands in der Heilbronner Stimme von heute.
