Nachrichten zum Thema Landespolitik
Regierung ist Marathonlauf und kein 100-Meter-Rennen
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.
Landesregierung stärkt direkte Demokratie in Gemeinden
Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.
Tag der Kinderbetreuung: SPD sagt danke!
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat zum morgigen „Tag der Kinderbetreuung“ die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg gewürdigt. „Dieser Aktionstag bietet die Möglichkeit, danke zu sagen für die Arbeit all der Kinderbetreuer, die sich dafür einsetzen, dass immer mehr Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können“, so Mast.
SPD bringt aktive Arbeitsmarktpolitik auf den Weg
SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Sozialministerin Katrin Altpeter dargelegten Konsequenzen aus der Zunahme atypischer Beschäftigung begrüßt. „Das zeigt, dass wir im Land und auch im Bund mit Hochdruck Hand in Hand daran arbeiten, Baden-Württemberg in jeder Hinsicht zum Musterland für Gute Arbeit zu machen.“
Bildungspläne: Qualität geht vor Schnelligkeit
Die Landesregierung will die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entstehung der neuen Bildungspläne durch einen Ausbau der Erprobungsphase intensiver einbeziehen. Ein systematisches Erprobungskonzept soll neue Maßstäbe setzen. Auch bei der Einführung der Bildungspläne an den Schulen sollen die Pädagogen durch Fortbildungen stärker unterstützt werden als bisher geplant.
Bildung: Argumente zur Ganztagsschule
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Ganztagsschule.
1. Wir haben nach über 46 Jahren eine Einigung mit den Kommunalen Landesverbänden über die gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule im Schulgesetz erreicht. Dieser Erfolg kann daher zu Recht als historisch bezeichnet werden.
Qualitätsjournalismus ist für Demokratie unverzichtbar
Aktuell streiken in Baden-Württemberg Journalistinnen und Journalisten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat dazu einen Meinungsbeitrag verfasst.
Wenn wir Leser morgens die Zeitung aufschlagen, ist uns oft gar nicht bewusst, wie viel Arbeit hinter unserer Lektüre steckt. Unter welchen Bedingungen diese oft erbracht wird, noch viel weniger.
Umso mehr verdienen die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Rahmen der Sozialpartnerschaft für faire Arbeitsbedingungen einsetzen, unsere Solidarität. Auch und gerade, weil sie uns Politiker manchmal ärgern.
Bildung: Argumente zur Gemeinschaftsschule
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Gemeinschaftsschule.
1. Eine zukunftsweisende Schullandschaft benötigt auf erkennbare Problemstellungen eine klare Antwort. Unsere Antwort auf die Forderung von Eltern nach mehr Ganztagsangeboten, mehr Inklusion, mehr individueller Förderung, mehr Bildungsgerechtigkeit ist die Gemeinschaftsschule.
Landesparteitag: Leidenschaftlich für Land und Leute
Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Wiesloch für die Europa- und Kommunalwahl angefeuert. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir mit breiter Brust auftreten, wenn wir von uns überzeugt sind, dann werden wir auch die Menschen im Land von uns überzeugen“, rief der SPD-Chef unter dem Beifall der 320 Delegierten.
Baden-Württemberg: Musterland für gute Arbeit, starke Familien und gerechte Bildungschancen
Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für das Land und die grün-rote Landesregierung von besonderer Bedeutung. Angesichts der künftigen demografischen Herausforderungen und der anhaltend knappen Kassen ist eine vorausschauende Kommunalpolitik unerlässlich. Die SPD-Landtagsfraktion ist bestrebt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken und Identität zu stiften. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Wir lassen die Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung nicht allein. Im Vordergrund unseres politischen Handelns für die Kommunen stehen drei Schwerpunkte.
Kriminalstatistik: Jugendgewalt und Straßenkriminalität auf Tiefststand seit zehn Jahren
„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 in Stuttgart fest. Die Häufigkeitszahl lag bei 5.450 Straftaten pro 100.000 Einwohner – im bundesweiten Vergleich ein Topwert.
Bildung: Argumente zur regionalen Schulentwicklung
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die regionale Schulentwicklung.
1. Wir stehen bei der Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft vor großen Herausforderungen. Dies gilt für kleine Gemeinden, Städte, Stadt- und Landkreise gleichermaßen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, insbesondere den demografischen Wandel.
Bildung: Argumente zur Schulsozialarbeit
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Schulsozialarbeit.
1. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öff entlichen Schulen. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden so vereinbart.
Bestattungsgesetz: Beerdigung in Tüchern künftig möglich
Der Landtag von Baden-Württemberg hat heute mit den Stimmen aller Fraktionen die Änderung des Bestattungsgesetzes beschlossen. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, sagte: „Künftig sind im Land Begräbnisse nach den Riten Andersgläubiger möglich. Das ist ein deutliches Zeichen an die Menschen im Land: Wir erkennen die religiöse Vielfalt an.“ Erfreulich sei auch, dass die Änderungsinitiative, die auf den Runden Tisch Islam zurückgehe, parteiübergreifend aufgenommen worden sei.
Bildung: Argumente zur frühkindlichen Förderung
Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die frühkindliche Bildung.
1. Mit dem Pakt für Familie haben wir den Kommunen zugesagt, zwei Drittel der landesweiten Betriebsausgaben zu fördern. Die Zuweisungen des Landes stiegen im Jahr 2012 von 129 Millionen Euro auf 477 Millionen Euro im Jahr 2013.
Drei Jahre Grün-Rot: SPD ist Kraft des sozialen Fortschritts
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich drei Jahren Regierungsverantwortung der SPD in Baden-Württemberg verdeutlicht, die Koalition mit den Grünen über diese Legislaturperiode hinaus fortsetzen zu wollen. „Rot und Grün haben unser Land in den vergangenen drei Jahren substantiell und gesellschaftlich vorangebracht“, sagte Mast. „Kein Mensch will die Machenschaften, den Muff und Mief der Mappus-Leute zurück.“
Kultusminister Stoch schaltet Bildungsnavigator frei
Schülerinnen und Schüler haben es ab heute leichter, ihren eigenen Weg im baden-württembergischen Bildungssystem und in die duale Ausbildung zu finden. Kultusminister Stoch hat heute an der Stuttgarter Max-Eyth-Schule den Bildungsnavigator „Finde Deinen Weg“ gestartet, der über PC, Tablet oder App für Android-Smartphones gezielt informiert. „Das Land geht mit Bildungsnavi und App einen bundesweit einzigartigen und modernen Weg, um Jugendliche direkt anzusprechen. Wir können ihnen so die vielen Möglichkeiten unseres Bildungssystems deutlich machen“, erklärte Kultusminister Andreas Stoch.
SPD zum CDU-Landesparteitag: „Uninspirierte Pflichtübung“
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Ausführungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl auf deren Parteitag in Donaueschingen als „uninspirierte Pflichtübung“ bezeichnet. „Europapolitische Allgemeinplätze auf der einen Seite, landespolitische Aschermittwochsrhetorik auf der anderen – ein Spitzenkandidat mit Format sieht anders aus“, erklärte Mast.
