Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Acht Ziele | 1. Gute Löhne für gute Arbeit – und zwar für alle!
Die Bundestagswahl am 27. September 2009 hat auch große Bedeutung für die Entwicklung des Landes Baden-Württemberg. Deshalb setzt sich die SPD Baden-Württemberg mit ganzer Kraft für eine starke SPD im Bundestag ein. Im Zentrum stehen dabei acht Ziele, die wir erreichen wollen. Heute stellen wir Ihnen das erste vor: Gute Löhne für gute Arbeit
Frank-Walter Steinmeier hat im TV-Duell gegen Angela Merkel klar überzeugt
- Wer einen Mindestlohn will, muss SPD wählen.
- Wer die Managergehälter begrenzen will, muss SPD wählen.
- Wer die Finanzmärkte kontrollieren will, muss SPD wählen.
- Wer den Atomausstieg will, muss SPD wählen.
- Wer ein solidarisches Gesundheitssystem will, muss SPD wählen.
- Nur die SPD steht für ein starkes und soziales Deutschland!
Endspurt: Frank-Walter Steinmeier in Karlsruhe
„Schwarz-Gelb ist nicht erwünscht!“
Mit scharfen Angriffen auf die Pläne von Schwarz-Gelb hat Frank-Walter Steinmeier vor tausenden Menschen in Karlsruhe die Bedeutung der Richtungswahl am 27. September unterstrichen. Die „Generation Ellenbogen“ dürfe nicht den Kurs für das nächste Jahrzehnt bestimmen.
„Kurzarbeit auch für Prävention und Rehabilitation in Sachen Gesundheit nutzen“
Der Staatssekretär aus dem Arbeitsministerium, Franz Thönnes (MdB), besuchte am gestrigen Dienstag zusammen mit SPD-Bundestagskandidat Thorsten Majer den Betriebsrat von Mann+Hummel in Ludwigsburg für ein informelles Gespräch über die aktuelle Lage. „Wir haben dieses Unternehmen ausgesucht, weil viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserem Wahlkreis Neckar-Zaber kommen und weil bei diesen die Themen Kurzarbeit und Betreuungsangebote im Betrieb eine große Rolle spielen“, so der Bundestagskandidat am Rande des Treffens.
Energiewechsel als Schlüsselaufgabe
Auf Einladung des Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic war jetzt sein Fraktionskollege Dr. Hermann Scheer zu Gast in Eppingen.
Bundestagsabgeordneter Josip Juratovic beteiligt sich am Kunstprojekt „Der Bevölkerung“
Erde vom Michaelsberg reist nach Berlin
Beim Freundschaftsfest hat der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zusammen mit Kreisrat Dr. Peter Trunzer, Neckarsulms Baubürgermeister Klaus Grabbe und der stellvertretenden SPD-Kreisvorsitzenden Heilbronn-Stadt, Stadträtin Tanja Sagasser, am Samstag zwei Säcke mit Erde vom Gundelsheimer Michaelsberg gefüllt. „Diese Erde aus meiner Heimat wird Teil einer Kunstinstallation im Deutschen Bundestag“, sagt Juratovic. Am morgigen Mittwoch wird die Erde von einer Gruppe politisch Interessierter mit nach Berlin genommen und am Donnerstag im nördlichen Lichthof des Bundestags verteilt.
Die Bundestagsabgeordneten sind eingeladen, aus ihrem Wahlkreis einen Zentner Erde nach Berlin zu bringen und am Kunstwerk des Künstlers Hans Haacke auszustreuen. Teil dieses Werks sind die weißen Leuchtbuchstaben „DER BEVÖLKERUNG“. Der Schriftzug ist von allen Etagen des Gebäudes aus zu lesen: Vom Plenarsaal, von der Presse- und Fraktionsebene und von den Besuchern auf dem Dach. Er ergänzt die 1916 am Westportal des Reichstagsgebäudes angebrachte Inschrift DEM DEUTSCHEN VOLKE.
Der Künstler Hans Haacke wurde 1998 vom Deutschen Bundestag eingeladen, ein Konzept zur künstlerischen Gestaltung des nördlichen Lichthofs im Reichstagsgebäude zu entwickeln. Das zuständige Gremium des Parlaments, der Kunstbeirat, entschied sich 1999 für die Realisierung seines Projektvorschlags DER BEVÖLKERUNG. Die Annahme des Entwurfs löste eine heftige Diskussion aus, die zu einer Bundestagsdebatte am 5. April 2000 führte, bei der die Mehrheit der Abgeordneten für das Kunstwerk stimmte. Der damalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse gab am 12. September 2000 den Auftakt zu der Erde-Aktion. Seitdem steht es den Abgeordneten frei, zu einem von ihnen gewählten Zeitpunkt ihre Wahlkreiserde einzubringen. Spontaner Pflanzenwuchs bleibt sich selbst überlassen. Der Künstler stellt mit seiner Arbeit heraus, dass die Beschlüsse der Bundestagsabgeordneten faktisch die gesamte Bevölkerung ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit betreffen. Die Vermischung der Erde aus allen Wahlkreisen wird die Zusammengehörigkeit aller Regionen und die Feststellung bekräftigen, dass die im Parlament verhandelten Fragen alle Bürger gemeinsam betreffen.
Josip Juratovic entschied sich, zum Ende der 16. Wahlperiode hin, Erde von seinem Gartengrundstück am Michaelsberg nach Berlin mitzunehmen. „Erde aus Heilbronn hat mein Vorgänger Harald Friese bereits zu dem Kunstwerk beigetragen. Mir war es wichtig, dass nun auch der Landkreis bei dem Werk vertreten ist“, so Juratovic.
Mehr Flexibilität beim Übergang in die Rente
Der dieser Tage von der Bundesbank ins Spiel gebrachte Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter perspektivisch auf 69 Jahre anzuheben, ist Unsinn. Mit der Lebenswirklichkeit hat dies nichts zu tun. Außerdem ist es müßig, darüber zu spekulieren, welche Erfordernisse 2060 an die Rentenversicherung gestellt werden müssten. Dies hängt dann entscheidend von der Situation am Arbeitsmarkt ab.
Thema Leiharbeit: SPD Baden-Württemberg will gleichen Lohn für gleiche Arbeit
Ute Vogt: Faire Regeln für Leiharbeit
Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat auf dem heutigen Symposium der Gewerkschaft verdi in Stuttgart faire Bedingungen bei der Leiharbeit gefordert. „Gerade in der Zeitarbeit brauchen wir Verbesserungen für die Beschäftigten, auch wenn die Beschäftigungszahlen rückläufig sind“, so Vogt. „Lohndumping ist in dieser Branche, die ohnehin schon anfällig für schlechtere Arbeitsbedingungen ist, besonders zu bekämpfen.“
Bürgernähe im Mittelpunkt
Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."
Download: Der Entwurf für ein Regierungsprogramm (April 2009)
Am 19. April 2009 hat der Bundesvorstand der SPD einen Entwurf für ein Regierungsprogramm vorgestellt. Dieser Entwurf wird in den nächsten Wochen diskutiert und auf einem Parteitag am 14. Juni endgültig verabschiedet.
Klicken Sie hier, um sich den Entwurf als PDF-Datei (500 kb) auf den PC zu laden.
Das Dokument hat 59 Seiten und steht unter dem Titel: Sozial und demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland
