Nachrichten zum Thema Landespolitik
Landesregierung übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge
60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung – so viele wie nie zuvor. Auch zu uns nach Baden-Württemberg kommen immer mehr Flüchtlinge: Waren es schon 2014 rund 28.000 Menschen, so wird ihre Zahl Prognosen zufolge in diesem Jahr wohl auf rund 100.000 steigen. Diese riesige humanitäre Herausforderung nimmt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kraftvoll an.
Pforzheim: Katja Mast beim Baden-Württemberg-Dialog
Katja Mast hat in ihrem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis den Baden-Württemberg-Dialog fortgesetzt. „Wir regieren unser Land seit vier Jahren erfolgreich“, betonte die Generalsekretärin der SPD. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir mit dem Baden-Württemberg-Dialog daran anknüpfen und unser Land weiterentwickeln.“
Landesregierung will Menschen mit Analphabetismus stärker unterstützen
Die Landesregierung will Menschen mit Analphabetismus stärker dabei unterstützen, aus ihrer Anonymität herauszufinden und Lesen und Schreiben zu lernen. „Wir müssen Analphabetismus endlich aus der Tabu-Zone in unserer Gesellschaft herausholen und Bildungsangebote für Betroffene verstärken“, erklärte Staatssekretärin Marion von Wartenberg anlässlich des Weltalphabetisierungstags.
Prävention: So wenige Verurteilungen wie seit 35 Jahren nicht mehr
Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.
Sommerempfang: Auf Augenhöhe mit den Kommunen
Rund 150 Gäste konnte Generalsekretärin Katja Mast beim kommunalen Sommerempfang der Landes-SPD in Weitmanns Waldhaus in Stuttgart begrüßen. Bei angenehmen Temperaturen und musikalischer Begleitung des Ortenauer SPD-Chors „Die Roten Socken“ wurde über die aktuellen kommunalpolitischen Themen diskutiert.
Nils Schmid unterwegs in Baden-Württemberg
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid unternimmt in diesen Tagen eine Tour durchs Land unter dem Motto Innovation und Tradition. Von Bruchsal bis Ulm und von Freiburg bis Heilbronn ist Schmid unterwegs. Der SPD-Landesvorsitzende besucht Schlösser, Klöster und Unternehmen, informiert sich über Projekte zur Integration in den Arbeitsmarkt, über die Kreativbranche, Bildungseinrichtungen und Bauvorhaben und führt Gespräche mit Kommunalvertretern, Unternehmern, Mittelständlern, Vertretern der Wissenschaft und natürlich Bürgerinnen und Bürgern.
Von der Schule in den Beruf: Deutlich verbesserte Übergangsquoten
Seit einem Schuljahr ist der Übergang von der Schule in den Beruf in vier Modellregionen des Landes neu ausgestaltet. Unter anderem wurde dafür die Berufsorientierung an allgemein bildenden Schulen intensiviert. Schülerinnen und Schülern mit besonderem Förderbedarf wird beim anschließenden Wechsel an eine berufliche Schule eine duale Ausbildungsvorbereitung (AVdual) angeboten.
Nils Schmid startet Tür-zu-Tür-Wahlkampf in Reutlingen
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat letzte Woche den Tür-zu-Tür-Wahlkampf in seinem Wahlkreis Reutlingen gestartet und die Bürgerinnen und Bürger dabei ermuntert, sich am Baden-Württemberg-Dialog der SPD zu beteiligen. In dessen Rahmen sind schon weit über 1.000 Rückmeldungen eingegangen. Machen auch Sie mit! Alles Infos zur Kampagne gibt’s unter wichtigist.spd-bw.de.
Positive Entwicklung der Wirtschaft im Land
Der wirtschaftliche Aufschwung in Baden-Württemberg hält an. Nach einem gemäßigten Aufschwung zu Jahresbeginn hat sich die Konjunktur im Laufe des zweiten Quartals wieder beschleunigt. „Die Unternehmen im Land präsentieren derzeit hervorragende Ergebnisse“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid heute bei der Vorstellung der Konjunkturdaten des Statistischen Landesamts.
Baden-Württemberg und Bayern bauen Zusammenarbeit gegen Einbrecherbanden aus
Im Kampf gegen Einbrecherbanden werden Baden-Württemberg und Bayern ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. Das erklärten Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Baden-Württembergs Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart bei der Unterzeichnung der neuen länderübergreifenden Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung der Wohnungseinbruchskriminalität.
Neue Prognose: Steigende Schülerzahlen an Grundschulen
Das Statistische Landesamt hat heute die Schülerzahlvorausrechnung 2015 vorgestellt. Die aktuellen Ergebnisse zeigen, dass der prognostizierte Schülerrückgang bis zum Schuljahr 2025/2026 geringer ausfällt, als in der Modellrechnung im vergangenen Jahr angenommen. Insbesondere bei den Grundschulen wird statt eines Schülerrückgangs ein deutlicher Schüleranstieg erwartet.
Katja Mast: CDU-Wolf hat die Hosen voll
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die Absage von Guido Wolf an ein TV-Triell im SWR als „eine nicht für möglich gehaltene Panikreaktion“ bezeichnet. „Der Spitzenkandidat der CDU hat offenbar Angst bekommen, dass dem versammelten Fernsehpublikum deutlich wird, dass er nichts auf der Pfanne hat“, so Mast.
Landesregierung investierte halbe Milliarde Euro für Digitalisierung
Nils Schmid hat heute gemeinsam mit Winfried Kretschmann eine Offensive für digitalen Wandel vorgestellt: „Baden-Württemberg hat die besten Voraussetzungen, um zu den großen Gewinnern der Digitalisierung zu gehören. Wir haben schon vieles angeschoben und werden die Chancen von Wirtschaft und Gesellschaft weiter zum Wohl des Landes nutzen.“
Nachfrage der Wirtschaft nach Arbeitskräften steigt weiter an
Die Nachfrage der Wirtschaft in Baden-Württemberg nach Arbeitskräften bleibt ungebrochen hoch und steigt weiter an. Im Juni waren bei den Agenturen für Arbeit über 82.000 offene Stellen gemeldet, das waren rund 2.000 bzw. 2,7 Prozent mehr als im Vormonat und rund 10.700 bzw. 14,8 Prozent mehr als im Vorjahresmonat.
Landesregierung und LSBTTIQ-Netzwerk vereinbaren Zusammenarbeit
Die Landesregierung sichert der LSBTTIQ-Community auch über die laufende Legislaturperiode hinaus die Zusammenarbeit und einen regelmäßigen Dialog zu. Eine entsprechende Zielvereinbarung unterschrieb Sozialministerin Katrin Altpeter am Montag im Neuen Schloss in Stuttgart gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Netzwerkes LSBTTIQ.
