Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Langzeitarbeitslosigkeit: Arbeit statt Stütze
Katja Mast, Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, hat heute im Handelsblatt einen Kommentar zum Thema Langzeitarbeitslosigkeit veröffentlicht.
Die Stimmung auf dem Arbeitsmarkt ist gut. Mit 2,733 Millionen gab es im Oktober so wenig Erwerbslose wie zuletzt vor drei Jahren. Auch wenn die Arbeitslosigkeit insgesamt weiter abnimmt – wir dürfen nicht die Augen davor verschließen, dass ein fester Sockel von Langzeitarbeitslosen konstant weiter besteht. Rund eine Million Menschen in unserem Land sind langzeitarbeitslos. Das heißt, sie haben seit einem Jahr oder länger keinen Job.
Netzpolitik: Digitale Agenda schafft große Chancen
Zum ersten Mal in der Geschichte des Deutschen Bundestages wurde ein Ausschuss eingesetzt, der netzpolitische Themen behandelt. VorwärtsEXTRA sprach über die Arbeit im Ausschuss „Digitale Agenda“ mit Saskia Esken aus Nagold, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe „Netzpolitik“ der SPD-Bundestagsfraktion.
Doping: Justizminister Stickelberger begrüßt Vorstoß für sauberen Sport
Bundesjustizministerium und Bundesinnenministerium planen einen gemeinsamen Gesetzentwurf, der Doping zum Straftatbestand erklären soll. Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger begrüßt diesen Vorstoß: „Gedopte Spitzensportler manipulieren den wirtschaftlichen Wettbewerb und betrügen die sauberen, ungedopten Sportler um Preisgelder und attraktive Sponsorenverträge.“
Gute Arbeit: SPD im Dialog mit Betriebs- und Personalräten
Unter dem Motto „Arbeit wertschätzen“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den traditionellen Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. In Berlin diskutierten unter anderem SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann, Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und die Sprecherin für Arbeit und Soziales, Katja Mast, mit rund 260 Betriebs- und Personalräten über Leiharbeit, den Missbrauch von Werkverträgen, die Tarifautonomie und die Wirkung des Mindestlohns.
Flüchtlinge brauchen unsere Unterstützung
Durch die angespannte weltpolitische Lage sind immer mehr Menschen auf der Flucht. Länder und Kommunen stehen bei der Unterbringung und Versorgung vor großen Herausforderungen. Wir sprachen mit Josip Juratovic (Heilbronn), Integrationsbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion.
Seit mehreren Monaten verzeichnet auch Baden-Württemberg steigende Flüchtlingszahlen. Wie müssen wir politisch damit umgehen?
Menschen, die aufgrund von Verfolgung und Diskriminierung in ihren Herkunftsländern in Not geraten sind, müssen und wollen wir helfen. Daran darf sich aus meiner Sicht nichts ändern.
Schmid zu Brandenburg/Thüringen: AfD muss entlarvt werden
Der baden-württembergische SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid erklärt zu den Landtagswahlen in Brandenburg und Thüringen:
Die Wahlbeteiligung ist wieder erschreckend niedrig, deshalb müssen wir dringend überparteilich über neue und unkonventionelle Methoden zur Steigerung nachdenken. Es ist gut, dass der SPD-Parteivorstand dazu die Initiative ergriffen hat. Mit der AfD muss sich die gesamte Parteienlandschaft nun inhaltlich auseinandersetzen. Nur so kann sie entlarvt werden. Über das gute Wahlergebnis in Brandenburg freue ich mich. Das Ergebnis für die Thüringer SPD ist sehr bitter. Ansonsten gilt: Über mögliche Koalitionen in den Ländern entscheiden die Landesparteien. Gute Ratschläge von außen braucht da keiner.
Rüstung: Schmid stärkt Gabriel bei Waffenexporten den Rücken
Wirtschaftsminister Nils Schmid erwartet von den Rüstungsunternehmen im Südwesten eine Neuausrichtung weg von Waffenexporten. „Die Flucht in den Ausbau des Exports ohne Rücksicht auf Gefahren kann nicht die Antwort sein“, sagte Schmid heute. Die Ausweitung des Sortiments sei die eine Antwort. „Die andere Antwort ist verstärkte Zusammenarbeit innerhalb Europas und der Nato.“
Optionspflicht: Integrationsministerin Öney klärt Missverständnisse auf
In den Medien ist im Zusammenhang mit der neuen Regelung zum Optionsverfahren oft von der „doppelten Staatsangehörigkeit“ oder vom „Doppelpass“ die Rede. Hierzu gehen beim Ministerium für Integration zahlreiche Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern ein. „Die Fragen zeigen uns, dass es offenbar viele Missverständnisse in Bezug auf die Neuregelung der Optionspflicht gibt“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute in Stuttgart. Die Ministerin machte auch darauf aufmerksam, dass die Neuregelung noch nicht in Kraft getreten ist.
Schmid: NPD-Verbotsverfahren „heute dringlicher denn je“
SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl, der das NPD-Ergebnis in Sachsen als „erfreuliche Entwicklung“ bezeichnet hatte, als „erschreckende Fehleinschätzung“ kritisiert. „Wer das Wahlergebnis in Sachsen als Erfolg im Kampf gegen rechts wertet, muss in einem Paralleluniversum leben“, so Schmid.
Schmid zu Sachsen: Dulig hat SPD aus Tal der Tränen geführt
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid kommentiert das Wahlergebnis in Sachsen:
Martin Dulig hat einen klasse Wahlkampf gemacht und die SPD in Sachsen aus dem Tal der Tränen geführt. Das schafft Perspektiven. Ansonsten liegt die Verantwortung zur Regierungsbildung klar bei der CDU. Man kann nur hoffen, dass Ministerpräsident Tillich der AfD nun endlich eine eindeutige Absage erteilt – dies liegt im Interesse der gesamten Bundesrepublik. Er hat die Rechtspopulisten erst hoffähig gemacht, indem er sich ein Hintertürchen offen gelassen hat. Das sollte eine Warnung für die CDU in Baden-Württemberg sein.
Mindestlohn: Neue Ordnung am Arbeitsmarkt
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Anhörung zum Mindestlohn: Rückenwind für SPD-Forderungen
Die heutige Anhörung zum Mindestlohn hat den Vorstellungen der SPD Rückenwind verschafft. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg Katja Mast kommentiert: „Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt.“
Mast: Der Mindestlohn braucht klare Regeln
Katja Mast, arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg, sieht Änderungsbedarf beim Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie, das den gesetzlichen Mindestlohn enthält. Mast: „Wir wollen Schluss machen mit dem Missbrauch von Praktika.“ Bei der Generalunternehmerhaftung soll auf das bewährte und unbürokratische Verfahren wie im Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) zurückgegriffen werden. Zudem bedürfe es einer klaren Definition, wie weit der Mindestlohn bei Jugendlichen und Langzeitarbeitslosen abweichen kann.
Vorbild Baden-Württemberg: Der flächendeckende Mindestlohn kommt
Der Bundestag hat heute in der 1. Lesung über das Tarifpaket debattiert. „Wichtigster Bestandteil darin: Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn – damit wird es keinen Stundenlohn mehr unter 8,50 Euro geben“, erklärte dazu SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast. „Das gilt für volljährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ohne Branchenausnahmen.“ Sie betonte, Vorbild für dieses Tarifpaket sei auch das Tariftreue- und Mindestlohngesetz in Baden-Württemberg gewesen.
Schmid: Steuerschlupflöcher müssen geschlossen werden
Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.
Katja Mast: „Herr Strobl ist und bleibt ein Schwätzer“
SPD-Generalsekretärin Mast hat die fortgesetzte Blockade des CDU-Landesvorsitzenden Strobl bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren als „Pfeifen im Walde“ bezeichnet. „Herrn Strobls innerparteiliche Profilierungsübungen sind geradezu rührend, weil sie so durchsichtig wie erfolglos sind“, so Mast. „Herr Strobl ist und bleibt ein Schwätzer, der trotz seines Vizeamts in der CDU null Komma nichts zu sagen hat.“
Kalte Progression: Ja zur Entlastung, aber nicht auf Pump
Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs und Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen des Steuerzahlerbunds zur sog. „kalten Progression“ wie folgt:
Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten. Klar ist, dass Einnahmesausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Ein Weg das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen.
Denn wir können uns Steuersenkungen auf Pump trotz der momentan erfreulichen Einnahmesituation nicht leisten. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß: Dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Innovation, eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern ab 2020.
