Nachrichten zum Thema Bundespolitik
Nils Schmid zum Tod von Helmut Schmidt
Der Lotse ist von Bord gegangen. Wir trauern um den Menschen Helmut Schmidt. Wir trauern zugleich um eine der prägenden Figuren in der Geschichte der Bundesrepublik. Er war einer der größten Sozialdemokraten der Geschichte, ein Staatsmann von einmaligem Format, mit scharfem Intellekt, voller Mut und Tatkraft.
Wohnungsbau: Schmid fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Wirtschaftsminister Nils Schmid fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass der Bau von Wohnungen mit Sozialbindung stärker von der Steuer abgesetzt werden kann. Lesen Sie mehr dazu in der Stuttgarter Zeitung.
Vielfalt: Schmid bekräftigt Forderung nach Öffnung der Ehe
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.
Kritik am Mindestlohn: Das Thema ist durch
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als „anachronistisch“ zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt – und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben.“
Wolfs Einwanderungspolitik: Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die jüngsten Äußerungen von CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf zur Einwanderungspolitik als „in Form und Inhalt voll daneben“ bezeichnet. „In Form, weil das Wesen einer Koalition immer der Kompromiss ist. Und in der Sache, weil wir alle Möglichkeiten nutzen müssen, um Einwanderung sinnvoll zu steuern“, erklärte Mast.
Katja Mast im Interview: Wir sind nicht das Kaninchen vor der Schlange
Im Interview mit Lars Mensel und Sebastian Pfeffer für das Debattenmagazin The European sagt Generalsekretärin Katja Mast, dass der Mindestlohn nur wirken könne, wenn es Arbeit gibt. Die Digitalisierung der Wirtschaft führe nicht zum Ende der Arbeit, sondern zum Wiedererstarken der Sozialdemokratie. Wir veröffentlichen das Interview hier im Volltext.
Urteil des Verfassungsgerichts: Betreuungsgeld ist gestorben
SPD-Landeschef Nils Schmid hat das Urteil des Verfassungsgerichts gegen das vom Bund eingeführte Betreuungsgeld als „schwere Klatsche für die Union“ bezeichnet. „Die Herdprämie war schon immer ein familienpolitischer Irrweg, nun ist ist sie auch für verfassungswidrig erklärt worden. Das Betreuungsgeld ist damit gestorben“, so Schmid.
Schmid: Schäuble tritt europapolitisches Erbe Helmut Kohls mit Füßen
SPD-Landeschef Nils Schmid hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble aufgefordert, in der Griechenlanddebatte nicht weiter Öl ins Feuer zu gießen. „Es gilt jetzt dringend, auf Grundlage der Beschlüsse in der letzten Woche gemeinsam nach vorne zu schauen und nicht mehr die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen“, so Schmid.
Gute Arbeit im Gesundheitswesen; Info-Abend mit Josip Juratovic MdB und Dr. Edgar Franke MdB
Die SPD-Bundestagsfraktion lädt zu einer Diskussionsveranstaltung zum Thema "Gute Arbeit im Gesundheitswesen: Reformen in der Gesundheits- und Pflegepolitik" ein. Auf Initiative des Heilbronner Bundestagsabgeordneten Josip Juratovic ist der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Dr. Edgar Franke zu Gast. Die Veranstaltung findet am 14.7.2015 um 18 Uhr in Bad Rappenau im Kleinen Saal im Kurhaus statt. Anmeldung erbeten unter josip.juratovic@bundestag.de.
Tagungsort Kurhaus Bad Rappenau, Kleiner Saal Fritz-Hagner-Promenade 2,
74906 Bad Rappenau
Einlass ab 17.30 Uhr
