SPD Bad Rappenau

„Alle Proteste waren nutzlos, denn die Schwarz-Gelbe Regierung kürzt
weiter hemmungslos die Förderung der Solarenergie“, kommentiert der
Heilbronner SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic die jüngsten
Streichungen der Bundesregierung bei den Erneuerbaren Energien.

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Der SPD-Landtagsabgeordnete Ingo Rust MdL verlangt die Abschaltung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I, sobald die nach dem Atomgesetz festgelegten Restmengen verbraucht sind. „Das heißt im April oder Mai diesen Jahres muss Neckarwestheim I endlich vom Netz!“

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Ingo Rust MdL und Reinhold Gall MdL kritisieren angekündigte Kürzung von Lehrerwochenstunden bei den Alt-Ganztagesschulen

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„Schwarz-Gelb muss die Proteste der Solarindustrie ernst nehmen und den geplanten Kahlschlag der Solarindustrie sofort stoppen“, fordert der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic (SPD).

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Ingo Rust MdL kämpft für Erhalt der wohnortnahen Schulstandorte – „Die Bildungspolitik im Land ist ein Desaster!“

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Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete und SPD-Arbeitsmarktpolitiker Josip Juratovic erklärt zur Ankündigung seines CDU-Kollegen Thomas Strobl, den Sozialhaushalt zusammenstreichen zu wollen:

„Schwarz-Gelb hat das eigene Klientel mit Steuergeschenken in Milliardenhöhe versorgt. Zahlen sollen dafür Hartz IV-Empfänger und andere, die auf Sozialleistungen des Bundes angewiesen sind.

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In zweiter Lesung debattierte und verabschiedete heute der Landtag von Baden-Württemberg das neue Landesfeuerwehrgesetz.

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In einer Parlamentarischen Anfrage an die Landeregierung wollen die beiden Unterländer SPD-Landtagsabgeordneten Reinhold Gall und Ingo Rust wissen, ob die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) plane, ihren Wohnungsbestand im Landkreis Heilbronn zu verkaufen und falls ja, an wen.

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Seit Ende der parlamentarischen Sommerpause ist Reinhold Gall, Landtagsabgeordneter aus Obersulm und Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion auch Mitglied im Finanzausschuss des Landtags.

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Wie kann der Industriestandort Heilbronn-Franken die Wirtschaftskrise meistern? Über diese Frage und wie gute Arbeit geschaffen und geschützt werden kann, diskutierten Spitzenvertreter von SPD und Gewerkschaften im Heilbronner DGB-Haus.

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In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.

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In 15 von 16 Bundesländern wurde der Modellversuch "Begleitetes Fahren ab 17" bereits eingeführt - nur in Baden-Württemberg nicht.

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n einem persönlichen Telefongespräch teilte Kulturstaatsminister Bernd Neumann Lothar Mark mit, dass die Bundesregierung die Sonderausstellung der Kunsthalle Mannheim "Goya - Manet -

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Rhein-Neckar. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für einAustauschjahr in den USA vergeben.

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