Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Presse,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
in der Oktober-Sitzung wurde der Haushalt für das Jahr 2014 eingebracht – laut unserem Kämmerer ein „Rekordhaushalt“ mit dem größten Haushaltsvolumen unserer Geschichte.
Manchmal meint man fast, Herr Kreiter kann in die Zukunft schauen.
Bereits bei der Haushaltseinbringung für das Jahr 2013 hat er „Rekordeinnahmen“ vorausgesagt und er hat Recht behalten. So wurde beispielsweise bei der Gewerbesteuer lt. Haushaltsplan 2013 mit Einnahmen von 4 Mio € gerechnet, zum Zeitpunkt der diesjährigen Haushaltsberatungen wurden bereits rd. 7 Mio € verbucht.
Wohl dem, der einen Kämmerer mit einem solchen „Weitblick“ hat.
Schauen wir uns die vielen Aufgabenfelder unserer Kommune an, ist es durchaus wichtig, dass die Einnahmen auch in dieser Höhe sprudeln. Denn nur bei Überschreitung der Haushaltsansätze bei den Einnahmen können Investitionen - ohne eine Neuverschuldung in Anspruch nehmen zu müssen - getätigt, können Zusatzwünsche erfüllt werden.
Herr Kreiter hat aber auch von einem weiteren Rekord gesprochen: „Wir haben „gefühlt“ noch nie so viele Anforderungen an den städtischen Haushalt wie in diesem Jahr“.
Ich kann Ihnen hier nur empfehlen, lesen Sie mal im Mitteilungsblatt Nr. 44 auf Seite 18 nach, welche Forderungen und Wünsche gestellt werden und welche Vielzahl von Einrichtungen auf das ganze Stadtgebiet verteilt sind und ja auch unterhalten werden müssen. Für mich waren diese Zahlen schon erstaunlich. Wir sehen selten das gesamte Konstrukt „Stadt“, sondern haben meist nur unseren Ortsteil vor Augen. 72 öffentliche Gebäude, 89 Miet- und Pachteinheiten, 40 Spielplätze, 22ha Parkfläche, 20ha Grünfläche – dies nur ein kleiner Auszug.
Das Haushaltsvolumen 2014 ist um rd. 4,4 Mio € auf rd. 58 Mio € gestiegen. Um alle Aufgaben und geplante Investitionen für das Jahr 2014 leisten zu können, ist eine Kreditaufnahme von rd. 3.6 Mio€ eingeplant. Die letzte Kreditaufnahme war 2008. Hier können wir uns nur wünschen, dass sich die Planzahlen bei den Steuereinnahmen, allgemeinen Zuweisungen und Umlagen auch im Jahr 2014 positiv entwickeln.
Vorhin haben wir über Anträge aus den Fraktionen zum Haushalt 2014 abgestimmt. Die SPD-Fraktion hat bewusst auf neue Anträge verzichtet. Selbstverständlich hätten auch wir noch Wünsche gehabt. Klar wäre es toll, wenn wir z.B. ein gemeinsames Kunstrasenspielfeld für alle Sportvereine im Stadtgebiet bauen, aber ist es richtig dafür z.B. die Sanierung des Kleinspielfeldes bei den Sporthallen zu streichen? Wichtig ist uns, dass die im Haushalt 2014 geplanten Maßnahmen alle umgesetzt werden und auch die für 2013 geplanten und noch nicht umgesetzten Maßnahmen wie z.B. die Neubestuhlung der Mühltalhalle – einer unserer Wünsche für den Haushalt 2012 – noch ausgeführt werden.
Im Folgenden möchte ich einige Aufgabenfelder der Kommune kurz beleuchten:
Unsere Kindergärten im Stadtgebiet sind gut aufgestellt. Fehlende Plätze im Kernort können durch freie Platzkapazität in den Ortsteilen ausgeglichen werden. Rückläufige Kinderzahlen sind bei uns nicht gleichbedeutend mit Schließungen von Gruppen, sondern hier werden neue Betreuungsformen nach Bedarf bzw. Nachfrage angeboten. Aber die zurückgehenden Kinderzahlen bringen Gefahren für unsere Grundschulen in den Ortsteilen. In den gefährdeten Ortsteilen ist es wichtig Anreize für die Ansiedlung von jungen Familien zu schaffen. Günstige Bauplätze, Einkaufsmöglichkeiten, Anbindung an den Nahverkehr sind hier neben Kindergarten und Schule sicherlich Auswahlkriterien.
In meiner letztjährigen Haushaltsrede hatte ich angeregt, eine Ideenbörse in allen Ortsteilen zum Thema „ Wie kann mein Ortsteil attraktiver werden“ durchzuführen. Vielleicht gibt es hier Anregungen, wie der Ort attraktiv gemacht werden kann. Ein Versuch wäre es wert. Wir müssen ernsthaft darangehen, Konzepte für unsere Stadtteile aufzustellen, damit sie zukunftsfähig sind und bleiben!
Was die Bauplätze betrifft, sind wir auf dem richtigen Weg. Baugebiete bedarfsgerecht entwickeln wie am Beispiel Obergimpern, Bauplatzpreise anpassen wie im Baugebiet Kelterwingert in Heinsheim sind sicherlich erste Schritte. Die Aufnahme in Dorfentwicklungsprogramme bietet zusätzlich die Chance Häuser im Ortskern zu sanieren und wieder attraktiv zu machen. Auch in Zimmerhof kann nun nach Fertigstellung des Stichweges mit Schwung die Vermarktung der Grundstücke am Haller Ring begonnen werden.
Das Thema „Anbindung an den Nahverkehr“ ist nicht nur Aufgabe der Kommune. Sie schafft die Voraussetzungen, beteiligt sich an den Kosten der Stadtbahn, baut einen tollen Busbahnhof, verhandelt die Taktung der Busse zwischen den Ortsteilen und der Stadtbahn. Aber dann sind die Bürger gefragt, denn wenn die Busse leer fahren, wenn das Angebot nicht genutzt wird, werden die Verbindungen sicherlich nicht zu halten sein. Es ist natürlich einfacher: jetzt will ich weg; jetzt fährt aber kein Bus, also nehme ich das Auto. Aber dann bitte nicht über fehlende Anbindung an den Nahverkehr schimpfen.
Für die Stadtbahn wird es in Bad Rappenau gleich zwei Haltepunkte geben – neben dem Haltepunkt Bahnhof einen Haltepunkt Kurpark. Zwei ganz unterschiedliche Bereiche. Der Haltepunkt Bahnhof ist mit dem Auto und dem Bus bequem zu erreichen. Kritisch wird von einigen der Haltepunkt am Kurpark gesehen. Autoparkplätze – Fehlanzeige, dafür gibt es aber Fahrradparkplätze und der Haltepunkt ist fußläufig gut zu erreichen. Dieser Haltepunkt ist für unsere Tagesgäste ideal zum Besuch der tollen Parkanlagen, des Gradierwerks, der Rappsodie oder der Veranstaltungen im Kurhaus.
Wir freuen uns auf die erste Fahrt mit der Stadtbahn im Dezember 2014.
Vielleicht ist die Stadtbahnanbindung künftig auch ein Entscheidungskriterium sein Kind in Bad Rappenau an der Verbundschule anzumelden. Letztes Jahr war das Thema Verbundschule für uns noch ein großes Ärgernis, denn wir wollten eine „reine“ Gemeinschaftschule. Aber zwischenzeitlich haben wir uns mit der Lösung „Verbundschule“ arrangiert. Wichtig ist, dass sich die Kinder wohlfühlen und die Eltern nun ihre gewünschte Wahlmöglichkeit haben. In persönlichen Gesprächen mit Kindern des Gemeinschaftsschulzweigs habe ich gespürt, wie begeistert sie von ihrer neuen Schule sind. Das Lob dafür gebührt überwiegend den Lehrern, die die neue Herausforderung angenommen haben. Pionierarbeit leisten müssen, viel zusätzliche Zeit und Energie aufwenden. Die SPD-Fraktion bedankt sich ausdrücklich für diese außerordentliche Leistung.
Wir möchten es an dieser Stelle auch nicht versäumen, uns bei den großzügigen Spendern und den Fördervereinen der Schulen für ihre Zuwendungen und ihren Einsatz zu bedanken. Mit dieser Unterstützung wird in Schulen, aber auch in den Kitas vieles ermöglicht, was die Träger nicht alleine leisten könnten.
Das Gesicht der Salinenstraße wird sich in den nächsten Jahren wandeln.
Die KUK plant die „Klinik 2015“ – eine Neuausrichtung unserer Kliniken mit der langgewünschten Entflechtung von Klinik- und Badbereich.
Unterhalb der Rappsodie soll mit direkter Anbindung ans Bad ein Hotel entstehen. Hotel, altenbetreutes Wohnen und anspruchsvolle Wohnbebauung werden der Salinenstraße ein moderneres Erscheinungsbild geben. Die entsprechenden Planungen wurden uns vorgestellt und mit den Aufstellungsbeschlüssen der entsprechenden Bebauungspläne wurden erste Schritte in die Wege geleitet.
Kontrovers wird der Wunsch nach einem Parkhaus gegenüber dem Hotel diskutiert. Uns sind die begrünten Parkmöglichkeiten auf dem jetzigen Gelände der Sophie-Luisen-Klinik lieber und ein Parkdeck könnten wir uns eher Richtung Busbahnhof vorstellen. Die Entfernungen unterscheiden sich nur unwesentlich und sind auch den Gästen der Rappsodie sicherlich zuzumuten.
Bis die endgültigen Bebauungspläne für diese Bereiche erstellt sind, wird es noch viele Detailfragen wie z.B. die Verkehrsführung, zu klären geben. Aber die ersten Pläne bzw. Modelle finden wir sehr ansprechend.
„Unser“ Hallen- und Freibad hat nun schon einige Zeit einen privaten Betreiber. Nach dem Umbau 2009 und zwischenzeitlich weiteren Attraktivierungsmaßnahmen steht der Hallenbad- und Saunabereich gut da. Sicherlich hinkt der Badbereich, was die Umsatzzahlen betrifft, noch hinterher, aber die Sauna boomt. Deshalb hat uns der Betreiber eine sinnvolle Erweiterungsmöglichkeit für die Sauna aufgezeigt.
Aber auch unser Freibad soll kein Stiefkind bleiben. Hier wurden ebenfalls verschiedene Beispiele zur Attraktivierung des Bades vorgestellt und kleinere Maßnahmen auch schon umgesetzt. Dass wir in diesen Bereich investieren müssen, ist unstrittig. Kernfrage wird aber sein: Welche künftige Ausrichtung soll unser Freibad bekommen? Erst wenn die Ausrichtung festgelegt ist, können erste Konzeptionen mit entsprechenden Kostenschätzungen erarbeitet, beschlossen und umgesetzt werden. Wir bleiben an dem Thema dran.
Auch die Feuerwehr wird uns im Jahre 2014 beschäftigen. Der Feuerwehrbedarfsplan liegt vor und nun geht es gemeinsam mit Feuerwehr, Verwaltung und Gemeinderat an die Umsetzung – natürlich immer unter der Abwägung der Gesichtspunkten: Sicherheit und Kosten.
Eine gute Sache ist die Einführung von neuen Bestattungsformen. Bestattungen am Baum, gärtnerbetreute Grabfelder – eine Ausweitung auf alle Friedhöfe im Stadtgebiet ist wünschenswert. Immer wieder werden wir Stadträte aus der Bevölkerung darauf angesprochen. Durch die neuen Bestattungsformen nimmt aber auch der Platzbedarf ab. Die SPD-Fraktion schlägt daher vor, die Friedhofsfläche zu überdenken und wo möglich zu reduzieren. Dadurch könnten dann zumindest die Steigerungen bei den Friedhofsgebühren gedämpft werden.
Im Stadtgebiet gibt es unzählige Vereine, deshalb ist die Vereinsförderung eine wichtige Sache. Leider werden die bereitgestellten Geldmittel nicht immer vollständig abgerufen, vielleicht sollten hier die „Vergabekriterien“ nochmals an die Vereine weitergegeben werden oder vielleicht können auch besondere Aktionen „belohnt“ werden.
Die Anregung einer älteren Mitbürgerin möchten wir an die Verwaltung weitergeben. Nachdem das Lebensmittelgeschäft an der Kirchenstr. geschlossen hat, ist das Einkaufen für viele ältere Mitbürger zum Problem geworden. Der Weg zu den Einkaufsmärkten ist weit, eine Belieferung durch die Märkte wird nicht angeboten. In Bad Wimpfen wird mit Erfolg ein Bürgerbus u.a. für solche Fahrten eingesetzt. Vielleicht könnten wir hier in Bad Rappenau etwas Ähnliches anbieten. Ehrenamtliche Bürgerbusse werden mit einer Investitionsförderung durch das Land gefördert. Wir bitten um Überprüfung.
Dies war nur ein Auszug der Themen, die uns bei der Beratung des Haushalts 2014 beschäftigt haben.
Am Ende geht unser Dank an alle engagierten Bürgerinnen und Bürger, die sich in vielfältiger Form für das Wohl unserer Stadt und ihrer Einwohner einsetzen.
Unser Dank geht an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der uns angeschlossenen Gesellschaften. Vielen Dank für Ihren Einsatz.
Auch bei den anderen Fraktionen möchte ich mich an dieser Stelle für das kollegiale und konstruktive Miteinander bedanken.
Ein besonderer Dank geht – wie jedes Jahr – an Herrn Kreiter und sein Team. Sie sollen Wünsche und Anregungen aus dem Gemeinderat in den Haushaltsplan einarbeiten und gleichzeitig die Ausgabenseite im Visier behalten. Hier gilt es Prioritäten zu setzen und im Finden von guten und überzeugenden Argumenten für die Ablehnung sind Sie immer spitze.
Die SPD-Fraktion stimmt sowohl der Haushaltssatzung 2014 als auch dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
