Stellungnahme der SPD-Fraktion

Gebührenerhöhung für Kindergärten – ein leidiges Thema! Eigentlich will keiner Gebühren für unsere Bürger erhöhen,  für Familien mit Kindern schon gar nicht. Wir wissen, dass junge Familien mit am meisten belastet sind durch die hohen Lebenshaltungskosten.

Andererseits haben wir in Bad Rappenau in den letzten Jahren sehr viel in die Kinderbetreuung investiert und tun es noch: Kinderhort, Sanierung und Ausbau auch kirchlicher Einrichtungen, v.a. die Ganztags- und Kleinkindbetreuung hat einen hohen Stellenwert bekommen, auch in vielen Ortsteilen – und das trotz zurückgehender Kinderzahlen! Wir begrüßen es, dass die Verwaltung auf die Anfragen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürgern eingeht und immer wieder den Bedarf abfragt und darauf reagiert. Das sieht man ja auch heute bei dem Vorschlag, die Zeiten für die Schulkindbetreuung zu erweitern.
Der Zuschussbedarf in diesem Bereich ist daher auf stolze 2,7 Mio € im Jahr 2013 angewachsen. Die Elterngebühren decken im Schnitt nur knapp 10% der Betriebsausgaben ab.

Vor 2 Jahren haben wir in Bad Rappenau die Gebühren nur maßvoll erhöht und sind unter den landesweiten Empfehlungen der Verbände geblieben. Dass war eine politische Entscheidung zugunsten der Familien! Das Ziel, den Kindergarten kostenlos für die Eltern anzubieten, halten wir nach wie vor für richtig. KiTas sind keine reine Betreuungseinrichtungen, sondern Bildungseinrichtungen wie Schule und Hochschule und sollten deshalb auch nichts kosten. Wir sehen dafür aber vor allem das Land in der Pflicht. Eine Kommune wie wir kann 400 – 500.000 Euro nicht alleine schultern. Das hatten wir der alten Landesregierung schon gesagt und das sagen wir auch der grün-roten. Diese steckt tatsächlich viel Geld in den Ausbau der Krippenplätze. Aber für unser Problem heute besteht noch „Handlungsbedarf“, wie man so schön sagt.
Angesichts der Angebotserweiterung und des Willens trotz rückläufiger Kinderzahlen  Einrichtungen im Stadtgebiet und deren Qualität  zu erhalten, sind wir bereit, die vorgeschlagene Erhöhung mitzutragen. Dass genügend Plätze vorhanden sind und gut ausgebildete Erzieherinnen hier arbeiten können, die auch ordentlich bezahlt werden müssen, gibt für uns den Ausschlag.

Die Erhöhungen tun weh, manchen weniger, manchen mehr, besonders den Familien mit niedrigen Einkommen. Immerhin werden durch das Württembergische Modell Familien mit mehreren Kindern entlastet. Umso mehr muss für ein Kind bezahlt werden, gerade bei Alleinerziehenden ist das nicht einfach!

Leider hat der Gemeinderat im Dezember 2010 unseren Antrag auf einkommensabhängige Gebühren abgelehnt. Wir bedauern dies immer noch, auf einen erneuten Vorstoß in diese Richtung haben wir verzichtet mangels Erfolgsaussichten in diesem Gremium.

Abgesehen davon dass der Landkreis die Gebühren für Sozialhilfe- und ALG II – Empfänger übernimmt und die Stadtverwaltung 25% für Wohngeldempfänger bezuschusst, haben wir vor 2 Jahren eine Härtefall-Regelung für Geringverdiener in die Satzung mit aufgenommen.  Bisher wurde diese Ermäßigung jedoch überhaupt nicht in Anspruch genommen. Da fragen wir uns schon: Ist es nur die Scham, die die Leute davon abhält, einen entsprechenden Antrag zu stellen? Oder wissen sie nicht um diese Möglichkeit?

Wir bitten darum, dass die Härtefallregelung in den Kindergärten publik gemacht wird, evtl. durch Flyer oder Aushänge. In den jetzigen Anmeldeformularen verweist noch kein Passus auf diese Möglichkeit, vielleicht könnte die Verwaltung das ändern. Vor allem sollten die Sachbearbeiter im Sozialamt aber Leute mit Kindern auf diese Härtefallregelung aufmerksam machen.
Auch sollten Kindergartenleiterinnen, Eltern, denen die Gebühren eine große Last sind, zum Rathaus schicken können, damit geprüft wird, ob eine Ermäßigung möglich ist.

Wenn wir im nächsten Jahr sehen, dass die Härtefallregelung immer noch nicht greift, müssen wir uns überlegen, ob die Bedingungen dafür geändert werden müssen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Beschlussvorlage zu, wenn auch schweren Herzens.

Martina Trunzer

27.06.13