Fraktionsvizechef Nils Schmid: „Die Gemeindefinanzkommission sollte die Gewerbesteuer ausweiten und die kommunalen Soziallasten neu verteilen“

Carsten Kühl, Finanzminister Rheinland-Pfalz,: „Auch bei der Reform der Grundsteuer muss es sozial gerecht zugehen“

Nach Auffassung von Nils Schmid, Vizechef der Landtagsfraktion und SPD-Spitzenkandidat, und dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ist der Zustand der kommunalen Finanzen weiterhin äußerst prekär, trotz der erfreulichen Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung. Sie fordern deshalb, dass die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für die Kommunen strukturelle Verbesserungen bringen muss. „Was wir jetzt sehen, ist nichts weiter als eine unerwartet schnelle und starke konjunkturelle Erholung. Die Kommunen waren von den Einbrüchen in der Krise besonders stark betroffen. Die Städte und Gemeinden sind aber mittlerweile auch strukturell deutlich unterfinanziert“, kritisierte Schmid. Auch Finanzminister Kühl hält die derzeitige kommunale Finanzlage für unzureichend: „Die Gemeinden brauchen eine angemessenere und verlässlichere finanzielle Ausstattung. Sie muss sich stärker als bisher an den gewachsenen Aufgaben der Kommunen orientieren.“

Schmid und Kühl fordern, dass die auf Bundesebene anstehende Gemeindefinanzreform den strukturellen Finanzierungsproblemen der Kommunen Rechnung tragen müsse. „Die Gewerbesteuer darf nicht – wie insbesondere von der FDP gefordert - abgeschafft, sondern muss im Gegenteil auf Freiberufler und Selbständige ausgeweitet werden“, sagte Schmid. Diese Steuer sei ein unverzichtbares Band der Gemeinde mit der örtlichen Wirtschaft. Darüber hinaus dürfe ihre Bemessungsgrundlage nicht weiter ausgehöhlt werden, indem weitere Substanzelemente herausgestrichen werden. „Bereits das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz von Schwarz-Gelb hat die Gewerbesteuer durch Einschnitte bei der Hinzurechnung von Mieten und Pachten geschwächt“, bemerkte Finanzminister Kühl.

Als wesentlichen Grund für die zunehmenden strukturellen Finanzprobleme von Städten und Gemeinden bezeichneten Schmid und Kühl die seit Jahren stark ansteigenden Sozialausgaben der Kommunen. „Die Entlastung bei den Sozialausgaben steht für mich an erster Stelle einer Reformagenda, die sich die Kommission vornehmen muss“, forderte Kühl.

Die Sozialausgaben der Kommunen in Baden-Württemberg, die sich im Jahr 2009 auf rund 4,4 Milliarden Euro beliefen, steigen im langfristigen Trend pro Jahr um etwa 5 Prozent, erläutert Schmid. Wesentliche Kostenfaktoren seien insbesondere die Kinder- und Jugendhilfeausgaben sowie die Eingliederungshilfen für Behinderte. Diese wichtigen sozialpolitischen Aufgaben haben in den letzten Jahrzehnten einen finanziellen Aufwand erreicht, der nach Auffassung von Schmid auf Dauer nicht mehr allein von den Kommunen finanziert werden könne. Insbesondere die Eingliederungshilfe für Behinderte (2009 in Baden-Württemberg rund 1,4 Milliarden Euro) bezeichnete Schmid als allgemeine gesellschaftspolitische Aufgabe, die künftig durch ein Bundesgesetz mit neuverteilten Finanzierungszuständigkeiten geregelt werden sollte.

Bei der ebenfalls anstehenden Reform der Grundsteuer, dem zweiten Standbein der Kommunen mit eigenem Hebesatzrecht, kritisierten Schmid und Kühl den von den Landesregierungen von Baden-Württemberg, Bayern und Hessen vorgelegten Reformentwurf als nicht akzeptabel. „Die Belastungswirkung ist sozial höchst ungerecht. Nach diesem so genannten Südmodell würde der Verkehrswert von Grundstücken und Gebäuden für die Bemessung der Grundsteuer überhaupt keine Rolle spielen. Maßgeblich wäre allein die Grundstücksgröße oder die Wohnfläche. Es kann nicht sein, dass das Finanzamt das Bauernhaus auf der Alb steuerlich einer Villa auf dem Killesberg gleich gestellt wird.“ Dies widerspreche eklatant dem Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit und werde auch den Vorgaben der Gerichte nicht gerecht. Die SPD-Finanzpolitiker wollen deshalb bei der überfälligen Reform der Grundsteuer erreichen, dass der tatsächliche Wert der Immobilien berücksichtigt wird.