Die SPD Baden-Württemberg fordert eine bessere Unterstützung der Energiewende durch die Europäische Union. „Mit ehrgeizigen und belastbaren Zielen für Klimaschutz und den Umbau zu erneuerbaren Energien auf europäischer Ebene brauchen wir die Unterstützung für mehr Energieeffizienz und heimische Energiequellen“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Europaminister Peter Friedrich am Samstag.
Ohne klare Ziele in der EU laufe man immer wieder Gefahr, dass Maßnahmen im Land als EU-rechtswidrig dargestellt würden, weil Brüssel hinterher hinke. „Die EU muss ihre Hausaufgaben machen – und wir unterstützen Bundeswirtschaftsminister Gabriel dabei, einen geeigneten Rahmen für die Energiewende in Brüssel durchzusetzen“, erklärte Friedrich.
Die SPD im Ländle lege besonderen Wert auf verlässliche Rahmenbedingungen für die Binnenwindkraft und die Eigenstromerzeugung. „Beides sind Eckpfeiler für die Umstellung auf erneuerbare Energie bei einer industrie- und mittelstandsstarken Region wie Baden-Württemberg“, so Friedrich. „Da brauchen wir noch Veränderungen bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.“
Insbesondere müsse Investitionssicherheit geschaffen werden. Dazu brauche es einen verbesserten Vertrauens- und Bestandsschutz, wirtschaftlich auskömmliche Vergütungssätze und eine verlässliche, langfristige Gültigkeit der neuen Fördersystematik beider Bereiche.
Die SPD Baden-Württemberg fordert daher, auf einen Systemwechsel hin zu Ausschreibung bei der Vergütung von Binnenwindkraft mittelfristig zu verzichten. „Was sich erst mal marktwirtschaftlich anhört, hat nach bisherigen Erfahrungen immer zu Mehrkosten geführt“, so Peter Friedrich. Hinzu komme fehlende Planbarkeit für Projekte; denn es wirke sich schon auf Entscheidungen heute aus, wenn für 2017 ein Systemwechsel angekündigt werde.
Friedrich warnte die EU-Kommission vor der Überschreitung ihrer Kompetenzen in der Energiepolitik. Der Entwurf der Leitlinien für Beihilfen in der Energiepolitik schränke den Handlungsspielraum in Deutschland zu weit ein. „Unter dem Deckmantel des Wettbewerbsrechts wird hier tief in die nationale Kompetenz eingegriffen, den Energiemix zu gestalten“, so der SPD-Politiker. Wettbewerbskommissar Almunia habe einen inakzeptablen Entwurf vorgelegt.
Zwar seien Leitlinien nicht bindend, allerdings würde darüber der Spielraum für die Förderung erneuerbarer Energien oder Speichertechniken dramatisch eingeschränkt. „Wir sollten uns nicht durch die EU einen noch teureren Systemwechsel bei der Förderung erneuerbarer Energie aufzwingen lassen“, betonte Friedrich. Er habe die Erwartung an die Kommission, dass sie die Leitlinie entschärfe.