SPD Bad Rappenau

Ute Vogt: „Herr Oettinger wäre gut beraten, er würde endlich einmal im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land handeln“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat Ministerpräsident Oettinger aufgefordert, seine „Fundamentalopposition“ gegen eine Reform der Pendlerpauschale aufzugeben und sich „im Dienste der vielen Betroffenen in Baden-Württemberg“ konstruktiv an einer Neuregelung zu beteiligen. „Im Flächenland Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auch auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln“, so Vogt. „Deshalb muss die willkürliche Kilometergrenze weg.“

Alle Pendler müssten gleich behandelt werden, erklärte die SPD-Chefin. „Die jetzt diskutierte Neuregelung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz wäre auch ein Signal, dass alle Menschen am Aufschwung teilhaben", unterstrich Vogt. „Herr Oettinger wäre gut beraten, er würde endlich einmal im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land handeln.“

Vogt erinnerte daran, dass sich die SPD in Baden-Württemberg schon vor Monaten für eine Neuregelung ausgesprochen habe, bei der die Kosten für die Fahrt zum Arbeitsplatz ab dem ersten Kilometer steuerlich berücksichtigt werden. „Denn die jetzige Regelung mit einer willkürlichen Grenze benachteiligt insbesondere Pendler, die relativ nahe an ihrem Arbeitsplatz wohnen“, so die SPD-Landesvorsitzende. Auch unter ökologischen und klimaschutzpolitischen Aspekten sei nicht nachvollziehbar, warum ein Arbeitnehmer, der keine langen Fahrten zum Arbeitsplatz benötige, steuerlich schlechter gestellt werde als ein Fernpendler.