SPD Bad Rappenau

Antwort auf Parlamentsinitiative kann Sorge der SPD-Abgeordneten um ungewisse Zukunft der Gedenkstätte nicht ausräumen

Die beiden SPD-Landtagsabgeordneten in der Region Heilbronn Ingo Rust MdL (Abstatt) und Reinhold Gall (Obersulm) beobachten weiter mit großer Sorge die ungewisse Zukunft der KZ-Gedenkstätte im Besucherbergwerk der Südwestsalz AG.

Reinhold Gall MdL kritisiert die nichtssagende Antwort der Landesregierung zum Antrag der SPD-Landtagsfraktion. Dort schreibt der Finanzminister zwar, dass sich die Landesregierung dafür einsetzen werde, dass das Besucherbergwerk wieder eröffnet und damit der Zugang zur KZ-Gedenksstätte ermöglicht werde. Gleich darauf folgt aber, dass die Entscheidung im Aufsichtsrat der SWS AG getroffen werde. „Sicherlich ist das Bergwerk im Eigentum der SWS AG, aber das Land als einer der Hauptanteilseigner darf sich, auch aufgrund seiner historischen Verantwortung, nicht hinter einem Aufsichtsrat verstecken!“ so Gall.

Ingo Rust MdL, Vorsitzender des Finanzausschusses des Landtags fordert von der Landesregierung ein klares und deutliches Signal für den Erhalt der Gedenkstätte im Besucherbergwerk Kochendorf. Das Land könne somit ein Zeichen an das Unternehmen und die Stadt Heilbronn als zweiten Hauptanteilseigner setzen. „Die Beteiligten müssen sich endlich über die Verteilung der Kosten für eine Umgestaltung des Besucherbergwerkes verständigen“, fordert Rust. Er kündigt an, das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch, 12. Mai 2010 zu setzen. Dort erwartet er von allen Fraktionen im Landtag ein klares Bekenntnis für den Erhalt der KZ-Gedenkstätte Kochendorf.

Reinhold Gall MdL und Ingo Rust MdL weisen noch einmal auf die historische Verantwortlichkeit des Landes für den Erhalt der KZ-Gedenkstätte hin. Der Ort und die Geschehnisse während der NS-Diktatur dürften nicht in Vergessenheit geraten. Die Sozialdemokraten fordern die Landesregierung deswegen dazu auf, entschieden darauf hinzuwirken, dass das Besucherbergwerk mit der KZ-Gedenkstätte Kochendorf baldmöglichst wieder eröffnet werden kann.