Im „Fischerstüble“ direkt an der Langenargener Uferpromenade haben anno dazumal Bodenseefischer, Handwerker und „Kleinbürger“ in düsteren Zeiten einen leuchtenden Stern aufgehen lassen, am Dreikönigstag“ im Jahr 1919 und gründeten einen sozialdemokratischen Ortsverein. Nach dem Ende des 1. Weltkriegs und dem Zusammenbruch des wilhelminischen Obrigkeitsstaates hielten sie es für unabdingbar, der Gesellschaft neue soziale Perspektiven mit auf den Weg zu geben und diesen Aufbruch mit der Gründung weiterer SPD-Ortsvereine an der Basis – parallel zur Übernahme politischer Verantwortung auf höchster Staatsebene mit Ebert, Scheidemann und Müller-Franken- zu untermauern.
Heute, im Jahr 2010, trifft sich die sozialdemokratische Familie in und um Langenargen, noch immer im Fischerstüble am Dreikönigstag, um einen Stern aufgehen zu lassen, der – erst recht nach dem massiven Denkzettel bei der Bundestagswahl am 7. September 2009 (nur noch 23 Prozent für die SPD!) – neue Perspektiven für die politische Arbeit in den kommenden Monaten und Jahren zu vermitteln.
Jens- Herrmann Treuner, der neue recht umgängliche Vorsitzende der Orts-SPD und (noch) Ministerialrat im Bundesrechnungshof, begrüßte zu der Versammlung Parteifreunde aus den benachbarten SPD-Kreisverbänden und Ortsvereinen „von Bayern bis Baden“, aus der Ostschweiz und aus Vorarlberg.
Viele hatten sich dieses Mal auf den Weg nach Langenargen gemacht, um Nils Schmid zu hören, den jungen baden-württembergischen SPD-Landesvorsitzenden, der durch eine Abstimmung in der Mitgliederbasis der Partei in dieses Amt gewählt wurde. Zusammen mit seinem Landtagskollegen, Norbert Zeller, war er an den Bodensee gekommen, eine Region, „die er kennt und schätzt“. Sie hat nur einen Makel: „Sie wird jetzt nach 11 Jahren leider nicht mehr von Sozialdemokraten in Berlin regiert…“
Schmid erinnerte sein Publikum zunächst an die erfolgreichen Weichenstellungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft, den Ausstieg aus der Atomenergie und die Anstrengungen für den Ausbau der erneuerbaren Energieträger. Auch im Bereich der Kleinkindbetreuung und bei den Ganztagesschulen sei man vorangekommen, während die neue schwarzgelbe Regierung nur Politik machen wolle für diverse Gewerbe-Klientels. Und vor allem: Ein handlungsfähiger Staat braucht genügend Einnahmen aus Steuern statt schwarz-gelber Steuersenkungen und Abgaben-Erhöhungen auf Kosten der sozial schwächeren Familien. Der Staat müsse handlungsfähig bleiben, um die öffentliche Infrastruktur „zukunftsfest“ zu machen, insbesondere da, wo es um die Menschen geht. Um die Familien, die Kinder, die Arbeitnehmer, besonders im krisengeschüttelten Automobil-Land Baden-Württemberg.
Zwei Botschaften stellte Nils Schmid in den Mittelpunkt seiner Ausführungen. Er beglückwünschte den gastgebenden SPD-Ortsverein Langenargen wegen seines Engagements in der örtlichen Schul- und Bildungspolitik. Damit die einzige weiterführende Schule „im Dorf“ bleiben kann, kommt es Ende Februar 2010 zu einer Volksabstimmung in Langenargen über die Frage, ob die Haupt10 schule am Ort bleiben kann oder ob sie in die Nachbargemeinde Kressbronn verlegt wird. Bildungspolitik geht nicht nur die in Berlin oder in Stuttgart etwas an, sagte der SPD-Landesvorsitzende, sondern jede Stadt und jede Gemeinde. Und in Langenargen hat sich die SPD-Fraktion im Gemeinderat zusammen mit dem CDU-Bürgermeister Müller gegen eine Mehrheit von CDU und Freie Wähler nachdrücklich dafür eingesetzt, dass „die Schule im Dorf bleibt“. Und deshalb kommt es jetzt zu einem Bürgerbescheid. So ein Engagement –auch außerhalb des Gemeinderates – von Genoss/innen vor Ort für eine fortschrittliche Schulpolitik: das wünscht sich Nils Schmid auch von anderen Gliederungen in der SPD.
Ein zweites Anliegen ist für den neuen Hoffnungsträger der Südwest-SPD die kraftvolle Arbeit von Sozialdemokraten für die „solidarische Mehrheit in der Gesellschaft“. Es müsse verhindert werden, dass Migrantenfamilien und sozial Schwache immer mehr aus der Gesellschaft verdrängt werden, anstatt dass der Zusammenhalt gefördert werde. Die SPD war seit jeher auch eine „Integrationspartei“, reklamierte Nils Schmid. Die Partei müsse sich demzufolge aktiv und kraftvoll zu Wort melden. Er räumte ein, dass im Gegensatz zur CDU und zu den Liberalen kein einziges Mitglied im neu gewählten Bundesvorstand der SPD eine nichtdeutsche Herkunft vorweisen kann.
Vor der Rede von Nils Schmid mahnte Jens-Herrmann Treuner vom Langenargener SPD-Ortsverein an die Adresse der Bundes- und Landespolitiker, die Folgen der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise für die Etats der Städte und Gemeinden nicht zu übersehen. Mit dem Weg- brechen der Gewerbesteuer (unter anderem) müssten die Bürgermeister über immer einschneidendere Sparmaßnahmen in ihrer Gemeinde nachdenken. Ohne eine solide Landes- und Finanzpolitik könnten die Gemeinden ihre Aufgaben nicht mehr im gewünschten Umfang erfüllen.
Norbert Zeller ehrte im Verlauf des Dreikönigstreffens „drei heilige Könige“ in der Langenargener SPD für ihre Verdienste: Charlie Maier, langjähriger Gemeinderat, Kreisrat, MTU-Betriebsrat und Präsident des Alemannischen Narrenringes (www.alemannischer-narrenring.de), Andreas Fuchs, immer wieder Wahlkampfleiter der SPD Langenargen und ehrenamtlicher Gemeindearchivar, Archivar der Sozialistischen Bodensee- Internationale und viel gefragt bei Ortsvereinen landauf- landab, wenn es um die Produktion einer Jubiläumschronik geht, sowie Torsten Maas, bei der SPD und früher im Langenargener Jugendhaus „Stellwerk“ engagiert.
W. Bernhard
Foto von A. Heinrich: Andreas Fuchs, Jochen Jehle, Nils Schmid, Jens-Hermann Treuner, Charly Maier, Norbert Zeller, Gottfried Christmann (von links)