Anträge Haushalt 2024

Veröffentlicht am 04.03.2024 in Ortsverein

Bewirtschaftung öffentlicher Parkraum

  1. Parkplätze sind nicht nur in großen Städten rar. In manchen Straßenzügen Bad Rappenaus suchen nicht nur Besucher, sondern besonders die Anwohner oft vergeblich nach einer Möglichkeit das Fahrzeug zu parken.

Ende 2019 wurde rund um die Vulpiusklinik eine Bewohnerparkzone eingeführt - ein Zonenhalteverbot mit einer kurzfristigen Parkscheibenregelung von drei Stunden Dauer und die Anwohner erhalten für diese Zone einen kostenpflichtigen Parkausweis.

  1. Für viele unverständlich ist es - dass wie in Zimmerhof geschehen - neuer Wohnraum geschaffen wird, allerdings auf Grund der geltenden Bundesbauordnung keine Parkplätze für die Mieter zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist eigentlich ein Widerspruch zu unseren Vorgaben.

Folge der fehlenden Parkplätze: es wird auf öffentliche Parkplätze ausgewichen.

Zwar wurde zwischenzeitlich der öffentliche Parkplatz an der Sporthalle Zimmerhof entsprechend beschildert, aber Schilder sind geduldig.

Links vom Sporthalleneingang befinden sich Parkplätze, die nicht ganz so frequentiert werden, wie die Plätze direkt vor der Halle. Hier könnten für die Anwohner fest zugeordnete kostenpflichtige Parkplätze ausgewiesen werden.

Bei z.B. 10 Stellplätzen mit monatlich 50,00€ Gebühr könnten so jährlich 6.000€ eingenommen werden.

Wir bitten die Verwaltung, eine entsprechende Satzung für die Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum im gesamten Stadtgebiet und Ortsteilen zu erstellen, verbunden mit dem Ausweis von weiteren Bewohnerparkzonen.

Produkt 12.60.0000 Brandschutz

Maßnahme:            0011 Neubau Feuerwehrhaus Bad Rappenau

Planungskosten / Mittel für „Arbeitskreis“

Für den Neubau Feuerwehrhaus Bad Rappenau sind im Haushalt 2024 für den Grundstückskauf eine VE von 2.7 Mio€ geplant. Weitere Kosten sind erst für die Jahre 2028 ff eingeplant. Priorität hat der Grundstückskauf in diesem Jahr.

Da diese Maßnahmen auf Grund der Höhe der Kosten sicherlich europaweit ausgeschrieben werden muss und es sicherlich einen Ausschreibungswettbewerb geben wird, müssen im Vorfeld einige Dinge geklärt werden.

Deshalb könnten wir uns vorstellen, dass ähnlich wie bei Fahrzeugausschreibungen eine Arbeitsgruppe „Feuerwehrhaus“ entsteht.

Wie soll das Feuerwehrwehrhaus aussehen? Was wird alles gebraucht? Gibt es Wehren, die ein Haus in unserer Größenordnung haben?

In der Umgebung wurden 2023 z.B. in Leingarten und Osterburken neue Feuerwehrhäuser erstellt. Es macht sicherlich Sinn sich vorab unterschiedliche Wehren und ihr Domizil anzusehen – nicht nur die Feuerwehrkameraden, sondern auch der Gemeinderat.

Dies wurde so zwar beim Bau der Feuerwache Süd so nicht gehandhabt, aber nach unserem Dafürhalten gibt das Feuerwehrhaus Bad Rappenau ein ganz besonders Bauprojekt.

Damit nach dem Kauf des Grundstückes zumindest bereits mit internen Planungen gestartet werden kann, beantragen wir Mittel in Höhe von 50.000€ im Haushaltsjahr 2024 einzustellen. Gleichzeitig bitten wir darum, auch für die Folgejahre - bis zur  Planungskosten einzupreisen.

Gegenfinanzierung für 2024:    Für Neubau Solebad RappSoDie wurden für 2024 insgesamt 5.660.000€ eingeplant. Dieser Ansatz soll entsprechend reduziert werden.

 
 

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