Haushaltsrede 2024

Veröffentlicht am 04.03.2024 in Ortsverein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

2024 wird ein spannendes Jahr - nicht nur für Bad Rappenau. Neben der Europawahl findet am 09. Juni die Kommunalwahl statt. Alle Gruppierungen hier im Gemeinderat hoffen, den Wählern eine gute Auswahl bieten zu können. Der Dank der Wähler drückt sich in einer hohen Wahlbeteiligung mit hoffentlich wenigen ungültigen Stimmzetteln aus.

Wir schreiben den 29. Februar 2024 und verabschieden den Haushalt 2024. Schaut man sich die umfangreiche Änderungsliste an, ist dies u.a. ein Grund die Haushaltsberatung und Verabschiedung wieder in das Vorjahr zu legen. Bis die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt, ist das erste Quartal 2024 verstrichen. Aber keine Angst es herrscht kein Stillstand. Wie in den Vorjahren mussten Projekte ins neue Haushaltsjahr übertragen werden.

Der Ansatz für Investitionen im Jahr 2022 war bei rd. 13.5 Mio.€, 2023 bei der Haushaltsverabschiedung bei 19.3 Mio.€. und für 2024 sind rd. 22 Mio.€ Investitionen eingestellt. On top kommen noch Investitionen in die Gebäudeunterhaltung in Gesamthöhe von 1.6 Mio.€. Hier enthalten z.B. die Dachsanierung der Sporthalle Heinsheim. Wir schieben einen Berg von Maßnahmen vor uns her und jedes Jahr kommen neue Wünsche/Anträge dazu – da nehme ich uns als SPD-Fraktion selbstverständlich nicht aus. Ich zitiere aus meiner letztjährigen Haushaltsrede: „Wir werden es nie auf Null schaffen, aber wir sollten den Projekten auch eine Chance auf die Umsetzung geben“. Rappsodie / Freibad Die Sanierung des Freibades kommt mit der Sanierung des Wellenbeckens auf die Zielgerade. Das größte Projekt ab 2024 ist der Abriss und Neubau des Solebades Rappsodie. Bei der Bürgerversammlung wurde den Bürger/innen der Plan vorgestellt und es gab auch Anregungen aus der Bürgerschaft. Deren Umsetzung wird nun geprüft, es kann sicherlich nicht alles eingeplant werden. Diese Erfahrung mussten auch wir machen. Aber letztendlich muss das Projekt finanziert und auch die Folgekosten dürfen nicht vernachlässigt werden.

Feuerwehr

Für das nächste Großprojekt – dem Neubau des Feuerwehrhauses in der Kernstadt – werden zeitnah die Weichen gestellt. Das Projekt wird ein spannendes, arbeitsintensives und auch kostenintensives Projekt. Für den Grundstückskauf ist im Haushalt eine VE (Verpflichtungsermächtigung) in Höhe von € 2.7 Mio. € eingeplant. Uns ist es jedoch wichtig weitere Mittel für eine zu schaffende Arbeitsgruppe „Neubau Feuerwache BR“ zur Verfügung zu stellen. Wir hatten ursprünglich 50.000€ beantragt, würden den Ansatz auf Grund der Vorberatungen auf 10.000€ reduzieren. Uns ist bewusst, dass beide Großprojekte unsere Verwaltung an ihre Grenzen bringen wird. Deshalb ist es richtig, beide Projekte nicht komplett parallel laufen zu lassen. Aber wir sehen es als wichtig an, dass Gelder für Besichtigungsfahrten oder auch für ein Brainstorming mit einem Fachplaner zur Verfügung stehen. Gerade mit Blick auf die Mehrkosten beim Neubau in Grombach ist es wichtig, die Erfordernisse an die Feuerwache Bad Rappenau im Vorfeld festzulegen, damit die Kosten genauer kalkuliert werden können. Auch für die Folgejahre sollten Planungskosten eingestellt werden – ohne dass die Maßnahme gleich vollumfänglich durchzufinanzieren ist. Rd. 1.346Mio.€ sind im Jahr 2024 für Geräte und Fahrzeuge eingestellt und rd. 1.349Mio.€ - ohne die Mehrkosten aus dem heutigen Tagesordnungspunkt - stehen für weitere Arbeiten am Neubau Feuerwehrhaus Grombach zur Verfügung. In der letzten Sitzung wurde der Beschluss zur Förderung des Ehrenamts in der Feuerwehr einstimmig getroffen. Als nächsten Schritt wird die Überarbeitung der Entschädigungssatzung folgen. Ihr macht alle einen großartigen Job, deshalb gilt unser Dank allen haupt- und ehrenamtlichen Mitgliedern unserer Wehren. Wir wünschen euch ein einsatzärmeres Jahr wie 2023 und dass bei Einsätzen alle wieder gesund zurückkommen. Gratulieren möchte die SPD-Fraktion zur erfolgreichen Jugendarbeit. Bad Rappenau stellt mittlerweile die größte Jugendfeuerwehr im Landkreis Heilbronn. Chapeau!!!

Kindergarten / Tageseltern

Bereits in der Januar-Sitzung haben wir Kenntnis von der Bedarfsplanung in unseren Kindertagesstätten genommen. Es gibt hier kurz-, -mittel- und langfristige Maßnahmen zur Schaffung zusätzlicher Plätze. Zur Erinnerung: In 16 Kindertagesbetreuungseinrichtungen stellen wir 1.035 Plätze in den unterschiedlichsten Gruppenformen zur Verfügung. Die Schaffung von neuen Plätzen können wir planen. Aber wie sieht es beim Personal aus? Hier geht es uns wie allen Kommunen. Die Fluktuation in diesem Bereich ist enorm. Hier gilt es mehr „Anreize“ zu schaffen – ohne in die Gefahr der Übervorteilung zu kommen. Dem Antrag der ÖDP zur Einrichtung einer Großtagespflege können wir nicht zustimmen. Wir verweisen auf die Ausführungen der Verwaltung. Auch die Erhöhung des städtischen Zuschusses an Tageseltern sehen wir als nicht erforderlich an. Gerade einmal 15 Kommunen aus den 46 Landkreiskommunen bieten Zuschussmodelle an und der 1€-Zuschuss ist hier ein gängiges Modell.

Schule

Unsere Ortsteilschulen sind uns wichtig. Im Jahre 2024/2025 steht die Sanierung der Grundschule Heinsheim auf der Agenda. Wir bitten die Verwaltung um ein Gespräch mit Schulleitung und Lehrern. Wir wollen nicht, dass die ersten Firmen anrücken, und die Schule für den Umbau noch gar nicht bereit ist. Die Arbeiten an unserem Schulcampus gehen weiter. Fassadensanierung F-Bau, Dach Schulsporthalle, Gestaltung Schulhof sind nur einige Punkte, die noch auf der Agenda stehen. Wir investieren jedes Jahr in unsere Schulen, jedoch ohne die Nachbarkommunen um finanzielle Beteiligung zu bitten, denn uns ist eine gute interkommunale Zusammenarbeit sehr wichtig.

Vereine / Kinderspielplätze / sonst. Freizeiteinrichtungen

Endlich!!! Die Krebsbachhalle in Obergimpern wird generalsaniert. Wir bitten die Verwaltung hier rechtzeitig gemeinsam mit den Vereinen u.a. „Ausweichpläne“ für Trainings- und Sportbetrieb zu erstellen. Apropos Vereine. Vielleicht sollten nach 8 Jahren die Vereinsförderrichtlinien mal wieder überarbeitet werden. Unsere Vereine leisten eine hervorragende Arbeit - nicht nur im Jugendbereich. Sie bieten ein breites Angebot an kulturellen und sportlichen Veranstaltungen und machen so unsere Kommune „attraktiver“. So unterstützen wir den Antrag Bündnis 90/Die Grünen zur Erweiterung der DiscgolfAnlage im Salinenpark ausdrücklich. Die Erweiterungsfläche – insbesondere die Standortfrage – muss noch genauer definiert werden. Die SPD-Fraktion freut sich in jedem Fall auf die nächste gemeinsame Runde Golfen. In den letzten Jahren wurde viel Geld in die Attraktivierung und Erneuerung unserer Kinderspielplätze gesteckt – gut angelegtes Geld, das für leuchtende Kinderaugen sorgte. Wir dürfen aber die Kinder, die aus dem Spielplatzalter herausgewachsen sind, nicht vergessen. Auch sie brauchen Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung. Ob nun ein Multifunktionsspielfeld, eine Tischtennisplatte oder eine chillige Sitzgelegenheit – vielleicht haben auch die Jugendliche noch Ideen.

Baugebiete / sonstiges

Die Erschließungsarbeiten für das Baugebiet „Neckarblick“ sind für 2024/2025 vorgesehen. Die Umsetzung des Baugebietes Halmesäcker erfolgt im Anschluss. Hoffen wir, dass sich die derzeitige Entwicklung in der Baubranche wieder ein wenig entspannt. Positiv ist es, dass es nur noch 11 freie städtische Grundstücke im Stadtgebiet gibt. In Heinsheim wäre sogar ein Grundstück für ein Tiny-Haus vorhanden. Vielleicht ein Versuchsballon? Gespannt sind wir auf den Neubau der öffentlichen Toilettenanlage am Kirchplatz, die dringend benötigt wird.

Sonstige Anträge

Unser zweiter Antrag beschäftigt sich mit dem Parken. Wir bitten die Verwaltung - wie rund um die Vulpiusklinik bereits umgesetzt - weitere Bewohnerparkzonen im Kernort und auch in manchen Gebieten in den Teilorten einzuführen. Zonenhalteverbot mit einer Parkscheibenregelung und kostenpflichtige Parkausweise sorgen vielleicht für etwas Ordnung auf den Straßen. Aber es gibt auch öffentliche Parkplätze, die als Dauerparkplatz genutzt werden. So wurde z.B. die Parkdauer bei der Sporthalle Zimmerhof in den Abendstunden zwar zeitlich begrenzt, findet aber keine Beachtung. Hier gibt es Parkplätze, die kostenpflichtig „vermietet“ werden könnten und eine monatliche Miete ist auf Dauer billiger, als ständig Knöllchen zu bezahlen.

Gleichzeitig regen wir an, durch das Ordnungsamt jede Straße im gesamten Stadtgebiet mindestens 1x im Jahr zu überprüfen. Kommen Einsatzfahrzeuge durch, werden Abstände eingehalten, wie ist die Parksituation …. Den Antrag der CDU zum Hochwasserschutz Obergimpern lehnen wir ab, sind jedoch nicht gegen den Hochwasserschutz, sondern nur gegen die Vorgehensweise. Bereits in der Januar-Sitzung hat Herr Haffelder auf Nachfrage aus der CDU-Fraktion den Sachverhalt erklärt. Ein Antrag beschleunigt das Verfahren leider nicht. Auch dem Vorschlag zur Gegenfinanzierung können wir nicht zustimmen. Meine Redezeit ist zu Ende und ich hätte noch einiges zu sagen. Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgern/innen für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt, bei allen Mitarbeitern/innen der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit. Für das gute Miteinander hier im Gremium bedanken wir uns bei allen Fraktionen. Ein herzliches Dankeschön und großes Lob an Frau Schulz und Ihr Team.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit

 
 

Suchen

Termine

Alle Termine öffnen.

09.06.2024 Kommunal- und Europawahl

10.06.2024 Landesvorstand zur Europawahl

10.06.2024 Präsidium zur Europawahl

15.06.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand

05.07.2024, 15:30 Uhr Präsidium

13.07.2024, 09:30 Uhr Landesvorstand

Alle Termine