Haushaltsrede 2023

Veröffentlicht am 11.02.2023 in Ortsverein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Frei,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer
 

eigentlich soll die Haushaltsrede einen Ausblick auf das Jahr 2023 geben. Aber die Herausforderungen aus 2022 erfordern einen kurzen Rückblick. Zunächst sind wir nur von einer Fortsetzung der Corona-Pandemie ausgegangen. Aber der Überfall Russlands im Februar letzten Jahres hat die Welt völlig verändert. Explodierende Energiepreise, drastisch angestiegene Preise in fast allen Bereichen, eine bisher nicht vorstellbare Inflationsrate, eine hohe Anzahl von Flüchtlingen aus der Ukraine und weitere negativen Auswirkungen auf unser tägliches Leben sind völlig neue Herausforderungen, mit der uns der nicht zu rechtfertigende Angriff Russlands auf die Ukraine konfrontiert hat. 

Wir möchten an dieser Stelle „Danke“ sagen an alle, die dazu beigetragen haben und immer noch beitragen, diese Herausforderungen zu meistern. Danke den Bürgern, die Wohnraum sowie Geld- und Sachspenden zur Verfügung stellten. Danke für die ehrenamtliche Mitarbeit, die weiterhin so dringend benötigt wird. Danke aber auch an die Hauptamtlichen, die manches Mal nicht wissen, wo ihnen der Kopf steht. Deshalb begrüßen wir die Besetzung einer befristeten Stelle zunächst bis Sommer 2023 ausdrücklich.

Aber wir müssen an dieser Stelle auch Kritik an der Landesregierung und der Landkreisverwaltung üben. Man kann nicht nur den Kommunen die Flüchtlinge zuteilen und dann einmal die Woche vorbeischauen. U.a. sind Sprachkurse für Kinder und Erwachsene dringend notwendig. Wie sollen sich die Menschen selbstständig organisieren, die Kinder die Schule besuchen, wenn sie die Sprache nicht kennen?  Wie soll die Integration der Flüchtlingskinder im Kindergarten erfolgen? Dies sind nur einige Punkte, die durch die Kommunen vor Ort geregelt werden müssen. Hier erwarten wir mehr Unterstützung. 

Welche Auswirkungen und Folgen zu den uns vorliegenden Unwägbarkeiten plante die Kämmerei bei der Aufstellung des Haushaltes 2023 ein? Leider kann keiner in die Zukunft schauen, aber wir denken, dass Frau Schulz und ihr Team hier vorsichtig optimistisch geplant haben. An dieser Stelle herzlichen Dank an Frau Schulz und ihr Team. 

Auf nähere Zahlen möchte ich nicht eingehen. Bereits bei der Haushaltseinbringung hat uns Frau Schulz die Eckdaten genannt und ich werde nun im Folgenden nur einzelne Bereiche mit Zahlen hinterlegen. Auch werde ich nur auf einige Punkte auf Grund der Zeitvorgabe eingehen können.

Kindergarten

Vor wenigen Minuten haben wir vom Kindergartenbedarfsplan für 2022/2023 Kenntnis genommen. Frau Braun hat uns hier ausführlich informiert, so dass ich auf den Bereich Kindergarten nicht separat eingehen werde.

Neben fehlenden Kindergartenplätzen ist fehlendes Fachpersonal ein noch größeres Problem. Nicht vorzustellen: wir bauen einen neuen Kindergarten und anschließend wird kein Personal gefunden.  Hier spielt nicht die Bezahlung der Erzieherinnen die große Rolle, durch flexible Betreuungszeiten und natürlich auch durch immer mehr Vorgaben wird immer mehr Personal benötigt. Fachpersonal zu finden, wird immer schwieriger, Quereinsteiger sind auf jeden Fall eine wichtige und gute Alternative. 

Schulen

Ein gutes Zeichen an unsere Bürger/innen sind die Investitionen in unsere Ortsteilgrundschulen. Zeigen doch diese Investitionen, dass wir an unseren Grundschulen festhalten. Nach der Generalsanierung der Schulen in Bonfeld und Grombach, stehen die Sanierungen in Fürfeld und Heinsheim für 2023 und folgende mit einem Invest von insgesamt 1.9 Mio € auf der Agenda. Die Sanierung der Schule in Obergimpern wird folgen.

Ein weiterer Kostenblock im Betreuungsangebot neben Kindergarten und Schule ist die Hortbetreuung. Die flexiblen und langen Öffnungszeiten im Kindergarten erfordern ein entsprechendes Angebot nach der Schule. Sehr kurzfristig musste für Babstadt eine Lösung gefunden werden. Die Container sind zwar nicht schön, aber sie erfüllen ihren Zweck, bis es einen neuen Platz für die Hortbetreuung gibt. Hier sollten die Planungen weiter vorangetrieben werden.

An der Verbundschule steht die Sanierung des F-Baus mit einer groben Schätzung von ca. 5.1Mio € und einer Fertigstellung bis 2026 an. Spannend wird es dann noch sein, bis wann die Schulbaukommission die Endabnahmen der Maßnahmen vornimmt, nachdem die Abrechnung der Mensa noch immer aussteht.

Feuerwehr

Für Geräte und Fahrzeuge sind insgesamt 1.25 Mio. € für unsere Feuerwehren der Gesamtstadt Bad Rappenau eingestellt. Geld, dass für die Arbeit – den Einsatz unserer Wehren wichtig ist. Für den Neubau des Feuerwehrhauses Grombach sind 1.32 Mio.€ eingestellt. Mit diesem Bau ist die Feuerwehr Grombach wieder gut gerüstet und verfügt endlich über ausreichend Platz. Platz benötigt auch die Abteilung Bad Rappenau dringend, leider fehlt noch der geeignete Standort. Wir hoffen, dass hier zeitnah Vollzug gemeldet werden kann, damit hier die Planungen voranschreiten. Der Neubau des Feuerwehrhauses Bad Rappenau wird von uns positiv begleitet.
An dieser Stelle ein herzlicher Dank an unsere Feuerwehren in der Gesamtstadt. Ihr lasst unsere Bürger/innen ruhig schlafen. Vielen Dank für euren nicht immer leichten Einsatz. Wir wünschen euch ein ruhiges Einsatzjahr 2023 und dass alle wieder gesund aus den Einsätzen zurückkommen. 

Baugebiete

Nicht nur Kindergarten, Schule und Feuerwehr sind in einem Ort wichtig. Es ist auch wichtig, dass sich ein Ort weiterentwickeln kann. Das Baugebiet Boppengrund in Bonfeld ist auf den Weg gebracht. Mit „Neckarblick“ in Heinsheim, „Mittlerer Flur“ im Zimmerhof und „Halmesäcker“ in Fürfeld sind weitere Baugebiete in der Pipeline. Neben der Schaffung von neuen Bauplätzen darf aber die Innenentwicklung nicht vernachlässigt werden. 

Neben der Schaffung von Wohnraum in den Ortsteilen ist dort auch die Nahversorgung wichtig. Die noch ortsansässigen Einzelhändler freuen sich über jeden Kunden, der den Fortbestand sichert. 


Freibad / Hallenbad

Was wäre Bad Rappenau ohne Bad? Diese Frage haben wir uns hier im Gremium gestellt und auch klar beantwortet. Mit der Entscheidung zum Abriss und Neubau der Rappsodie haben wir gezeigt, dass uns trotz der hohen Investition das Bad wichtig ist. Diese Maßnahme wird uns über Jahre – nicht nur mit Zahlen im Haushalt beschäftigen. 

Aber auch das Freibad ist noch nicht komplett saniert. Rd. 1.5 Mio € wird die Sanierung des Wellenbeckens kosten. 

All dies war nur ein kleiner Auszug an Investitionen, die für das Jahr 2023 und folgende eingeplant sind. Allein 17,2 Mio € an Investitionen in Baumaßnahmen in 2023. Aus 2021 wurden Investitionen von 4.4Mio€ nach 2022 übertragen, 2022 nach 2023 waren es gar 4.9Mio€.  Dies zeigt doch deutlich, dass wir auch die 17,2 Mio € aus diesem Jahr voraussichtlich nicht umsetzen können. 

Wir befinden uns noch mitten in der Umsetzung des neuen Haushaltsrechtes. Wie hat ein Fraktionsmitglied festgestellt: „Wir beschäftigen uns immer noch mit dem Klein-Klein im Haushalt – ich hatte das neue Haushaltsrecht so verstanden, dass wir der Verwaltung Ziele vorgeben“.

Mit dem Neubau des Feuerwehrhauses Bad Rappenau und dem Neubau der Rappsodie haben wir zwei kostenintensive Projekte vor uns. Ist es auf dem Weg zur Umsetzung dieser beiden Ziele nicht wichtig, die bereits im Haushalt eingestellten Maßnahmen abzuarbeiten?  Vorhaben wie z.B. die Aussegnungshalle Fürfeld werden immer wieder geschoben und all die eingestellten Maßnahmen waren uns und der Verwaltung doch wichtig. Bei jeder Haushaltsberatung kommen neue Wünsche und Anregungen hinzu. Wir werden es nie auf „null“ schaffen, aber wir sollten den Projekten doch auch die Chance zur Umsetzung geben. 

Ich komme zu den Haushaltsanträgen:
Unsere Anträge haben wir zurückgezogen. Die Kosten für den gewünschten Weg auf dem Friedhof in Heinsheim mit ca. 20.000€ stehen in keiner Relation zur Größe des Weges. Die Verwaltung hat uns zugesagt, dass künftig neue Urnengräber im ebenen Bereich des Friedhofes angelegt werden. Auch unser zweiter Antrag: „Abgrenzung des Grabfeldes „Bestattung am Baum“ während Beerdigungen“ wird von der Verwaltung für alle Friedhöfe im Stadtgebiet umgesetzt.
Mit unserem Prüfauftrag zur Parksituation in Bad Rappenau und den Ortsteilen haben wir eine Diskussion angestoßen. Hier ist der Bund gefordert. Bei einer Anpassung der Straßenverkehrsordnung auf die heutigen Begebenheiten könnten die Kommune Maßnahmen leichter umsetzen.

Dem Antrag der CDU -Fraktion – Fassadenbegrünung Rathaus – stimmen wir nicht zu. Ein Invest von 50T€ und nicht bezifferten Folgekosten sind uns zu hoch. Auch den Deckungsvorschlag – Streichung Blitzersäule – können wir nicht mittragen. 

Klimaschutz ist auch bei uns in Bad Rappenau ein wichtiges Thema, dies haben wir mit der Einstellung des Klimaschutzmanagers bewiesen. Im Dezember hat uns Herr Göldenboth das Klimaschutzkonzept Bad Rappenau vorgestellt und hat verschiedene Maßnahmen daraus priorisiert. 

Dem dort vorgestellten Maßnahmenkatalog wurde zugestimmt.  Nun müssen wir ihm die Zeit geben, die Maßnahmen umzusetzen bzw. anzugehen. Förderprogramme zu entwickeln, binden Zeit, die an anderer Stelle dann fehlt. Wir lehnen die gemeinsamen Anträge der ÖDP und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion ab bzw. weisen die Anträge an Herrn Göldenboth weiter, da in dem bereits beschlossenen Maßnahmenkatalog einige Punkte aus den Anträgen enthalten sind.

Ich komme zum Ende:
Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürger/innen für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt. Wir danken unseren Kollegen/innen aus dem Ratsgremium für die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Trotz manchmal unterschiedlicher Auffassungen treffen wir die Entscheidungen immer im Interesse von Bad Rappenau.
Herzlichen Dank an alle Mitarbeiter/innen der Verwaltung für das gute Miteinander.  Dank an OB Frei für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Schließen möchte ich mit einem kleinen Auszug aus den Schlussbemerkungen von Frau Schulz zum Haushaltsplan 2023.
Ich zitiere:“ Es muss eine ehrliche Diskussion auf allen politischen Ebenen darüber begonnen werden, welche Leistungen in volkswirtschaftlich herausfordernden Zeiten dauerhaft finanzierbar sein werden. Alles gleichzeitig und auf höchstem Ausbaustandard geht nicht“ Zitat Ende.

Die SPD-Fraktion stimmt allen drei Punkten des Beschlussvorschlages zu.
 

 
 

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