Haushaltsrede 2022

Veröffentlicht am 28.02.2022 in Ortsverein

Überblick:

  • Corona
  • Kindertagesstätten, Schulen, Ganztagesgrundschule 
  • Feuerwehr
  • Verkehr, Bürgerbeteiligung
  • Klimaschutz
  • Baugebiete, Mehrfamilienhäuser, Bauplatzvergaberichtlinien
  • Vereine, Vereinsförderung
  • Hallenbad 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger.

 

Frau Störner lässt sich heute krankheitsbedingt entschuldigen, so dass ich sie für die SPD-Fraktion vertreten darf.

Erlauben Sie mir am Anfang einen kurzen Diskurs zum Thema Corona. Es hatte uns auch 2021 fest im Griff und ist auch 2022 all gegenwärtig:

  • Schließung von Kindertageseinrichtungen
  • Homeschooling
  • Homeoffice und vieles mehr.

Dabei geht vor allem den Kindern und Jugendlichen ein Stück Kindheit verloren und es ist an uns Erwachsenen, diese Einschränkung so gering wie möglich zu halten, durch verantwortliches Handeln, Impfen, und Befolgen der Vorgaben.

Auf unseren letzten Haushalt hatte Corona auch Auswirkungen. Wir hatten Mindererträge z.B. im Bereich Kurtaxe und Fremdenverkehr, Mehraufwendungen für Schutzmaßnahmen, Mehrkosten im Bereich der Sporthallen u. Bürgerhäuser.

Dennoch haben wir es auch 2021 geschafft, ohne Kreditaufnahme auszukommen.

Welche Schwerpunkte sehen wir für den aktuellen Haushalt?

Fangen wir bei unseren Kleinsten an. 

Trotz Betriebsaufnahme der Kindertagesstätte „St. Anna“ in Bad Rappenau, ist beim Thema „Betreuungsplätze“ keine Entspannung in Sicht.
Bereits in unserer letzten Gemeinderatssitzung wurden wichtige Entscheidungen für die Erweiterung der KiTa „St. Raphael“ in der Kernstadt und in Bonfeld getroffen.

Mit der Umsetzung des Baugebietes Halmesäcker wird auch in Fürfeld eine zusätzliche Einrichtung benötigt werden. Langfristig gibt es Überlegungen zum Bau eines Kindergartens in Treschklingen. Auch für die Kernstadt wird es weiteren Bedarf geben.

Hier ist es richtig, Maßnahmen zu planen und die Entwicklung der Kinderzahlen im Auge zu behalten. Den Bereich wissen wir bei Frau Braun in guten Händen.
Für uns als SPD-Fraktion ist das Thema Kinderbetreuung enorm wichtig, daher werden wir hier alle erforderlichen Entscheidungen mittragen, um dem Bedarf gerecht zu werden.
 

Neben der Digitalisierung unserer Schulen sind auch die Gebäude ein Thema.
Nach der erfolgreichen Sanierung der Grundschule Bonfeld wird in diesem Jahr Grombach fertiggestellt. Es folgt die Grundschule Fürfeld und auch für Heinsheim sind bereits 1,8 Mio € für die kommenden Jahre eingestellt. Ein klares Zeichen für den Erhalt der Ortsteilschulen.

Die Grundschule Babstadt platzt aus allen Nähten und es stehen 27 neue Erstklässler auf der Liste, das macht uns Sorge. Die Ausweichmöglichkeiten sind bereits ausgereizt und die Neubaugebiete lassen grüßen. Wir bitten die Verwaltung die Entwicklung, auch der Kernzeitbetreuung, intensiv zu beobachten und rechtzeitig zu reagieren.

Kernzeitbetreuung fertiggedacht, landen wir beim Thema „Ganztagesgrundschule“. 
Wie bei der Entwicklung der Kindertagesstätten braucht man keine hellseherischen Fähigkeiten. Das Thema kommt. 
Die Gemeindeverwaltung Ittlingen geht davon aus, dass es ab 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung geben wird und baut daher konsequent die Grundschule zur Ganztagesschule aus. Betriebsaufnahme zum Schuljahr 2022/23.
Wir bitten die Verwaltung das Thema im Auge zu behalten. Ein erster Schritt wäre z.B. eine Bedarfsabfrage bei den Eltern.
 

Eine unserer wichtigsten Pflichtaufgaben ist die Feuerwehr. Hier sind rund 1 Mio € für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen eingestellt. Die Fahrzeuge werden größer, doch leider wachsen die Gebäude nicht mit. So steht in diesem Jahr der Neubau des Feuerwehrhauses in Grombach auf der Agenda. Rund 2,2 Mio € sollen bis 2024 investiert werden. Der Neubau des Feuerwehrhauses Bad Rappenau mit geschätzten 16 Mio € wird uns in den kommenden Jahren im Haushalt begleiten. 
Alle Gelder für die Feuerwehr sind notwendig und gut angelegt. Es braucht aber auch engagierte Kameradinnen und Kameraden, bei denen wir uns recht herzlich für Ihren Einsatz bedanken. Für die Unterstützung und Gewinnung weiterer Kräfte gilt es, Anreize zu schaffen. 
 

Das Thema Verkehr beschäftigt uns alle, wenn auch mit unterschiedlichem Fokus. 
Es besteht Handlungsbedarf, damit der Verkehr fließen kann. Ein gutes Beispiel sehen wir im Radstreifen auf der Heinsheimer Straße, zulasten des parkenden Verkehrs. Wer wollte die alte Situation zurück? Auto first sollte 2022 keine Selbstverständlichkeit mehr sein.
Richten wir den Blick entlang der Heinsheimer Straße Richtung Einmündung Wagnerstraße/ Rohräckerstraße kommen wir zum nächsten Problem. Es kommt regelmäßig zu einem Rückstau aus den Wohngebieten. Die sinnvollste Lösung wäre ein Kreisverkehr, den wir schon mehrfach angeregt hatten. Wir unterstützen daher den Antrag der Freien Wähler für eine „ganzheitliche Studie zum Verkehrs- und Parkkonzept“ und gehen davon aus, dass der Kreisverkehr mitbetrachtet werden kann. In einem Parkplatzkonzept sollte auch eine Stellplatzsatzung beachtet werden, wie wir sie in Heinsheim erlassen haben. 
Unsere Radwege sind bestenfalls Stückwerk und werden immer wieder unterbrochen. Die Radfahrer müssen auf Straße oder Gehweg ausweichen. Das stelle man sich einmal bei einer vielbefahrenen Straße vor. Sprich alle 300m kommt ein Stück Friedensstraße. Was hätte das für ein Aufschrei zur Folge.

Wichtig ist uns bei diesem Thema die Bürgerbeteiligung. Oftmals kommen aus der Bürgerschaft gute Ideen und Anregungen. Wir brauchen primär keine Verkehrszählung, sondern Ideensammlungen, Vorschläge und Alternativen. Ein Planungsbüro, das keine eigenen Erfahrungen aus anderen Gemeinden einbringen kann, ist die falsche Wahl. 
 

Vom Verkehr zum Klimaschutz, ein kleiner, aber wichtiger und richtiger Schritt
Seit August 2021 arbeitet unser Klimaschutzmanager an der Erstellung unseres Klimaschutzkonzeptes. Daher sehen wir die Anträge der ÖDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen als Vorschläge für den Klimaschutzmanager. Wir werden die Anträge deshalb nicht unterstützen, bitten jedoch darum, diese in das Klimaschutzkonzept einfließen zu lassen. 
Das geplante Photovoltaik-Förderprogramm begrüßen wir ausdrücklich. Dass Atom, Kohle, Öl und Gas wirtschaftlich keinen Sinn mehr machen, sollte nun auch der Letzte, nach den Entwicklungen in der Ukraine, verstanden haben. Wir brauchen einen massiven Ausbau günstiger Grüne Energie, produziert in der Region, in Deutschland oder in Europa.
 

Bad Rappenau wächst. In diesem Jahr steht in Bonfeld die Erschließung des Baugebietes Boppengrund im Fokus. Die Vermarktung soll ab 2023 erfolgen. Mit Halmesäcker in Fürfeld und Neckarblick in Heinsheim sind weitere neue Baugebiete im HH-Plan ausgewiesen.

Für die „neuen“ Baugebiete wünschen wir uns aber mehr als nur den Bau von Einfamilienhäusern. Mehrfamilienhäuser mit der Möglichkeit zur Miete und Projekte mit bezahlbarem Wohnraum sind auch in den Ortsteilen in deutlich stärkerem Maße erforderlich. Vielleicht ist es auch mal ein Gedanke wert, kleinere Parzellen für Tiny-Häuser auszuweisen. Wir sollten nach allen Seiten offen sein.

Neben der Erschließung neuer Baugebiete sollten wir aber auch die Innenentwicklung nicht außer Acht lassen. Hier ist das ELR-Programm ein gutes Instrument und sollte den Bürgern in anstehenden Bürgerversammlungen nähergebracht werden.

Die ersten Erfahrungen mit den Bauplatzvergaberichtlinien zeigen, dass wir diese weiterentwickeln müssen. In anderen Kommunen, wie Siegelsbach oder Adelsheim, wird zusätzlich das Ehrenamt berücksichtigt. Ehrenamtliches Engagement in einer Kommune ist wichtig und sollte unterstützt und gefördert werden, die Berücksichtigung bei den Vergaberichtlinien wäre ein richtiger Schritt.
 

Dass der Gemeinderat und die Verwaltung immer ein offenes Ohr für unsere Vereine haben, steht außer Frage. Sanitärtrakt VfB Bad Rappenau, Flutlichtanlagen Fürfeld und Grombach, Schießstand Schützenverein Bad Rappenau sind nur einige Projekte, die finanziell unterstützt werden. 

Neue Rasenmähroboter sind zwar keine direkte Vereinsförderung, aber solche Geräte entlasten nicht nur den Bauhof, sie sind auch für die Platzpflege sinnvoll. Wir unterstützen den Antrag der Freien Wähler, Mähroboter anzuschaffen. Wir sollten im ersten Schritt mit der Anschaffung eines Mähers Erfahrungswerte sammeln und bei positiver Resonanz in den Folgejahren weitere Mähroboter anschaffen, wo dies sinnvoll erscheint.
 

Unser Hallenbad ist marode und bis zum Neubau vergehen noch viele Jahre. Da macht der Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grüne für eine „Tragluftschwimmhalle im Freibad“ Sinn, wenn auch vielleicht nur als Übergangslösung. Im Rahmen der Projektplanung sollte dies weiter vertieft werden, damit im Falle des Falles kurzfristig gehandelt werden kann.

 

Die Verwaltung hat uns wieder einen sehr ausgewogenen Haushalt vorgelegt, der natürlich nicht alle Wünsche berücksichtigen kann. Dies hat uns Frau Schulz bei der Einbringung des Haushaltes deutlich gemacht. Ein erster Arbeitsentwurf hat über 8 Mio € an fehlenden Finanzmitteln ausgewiesen. Die Verwaltung hat hausintern nach Einsparpotentialen gesucht und so 4,5 Mio €, ich zitiere „wie bei einer Zitrone rausgepresst“. Deshalb an dieser Stelle ein großes Lob und Dankeschön vor allem an Frau Schulz und ihr Team.

Große Projekte wie das Feuerwehrhaus Bad Rappenau und der Neubau der Rappsodie, der übrigens noch gar nicht im Haushalt abgebildet ist, stehen auf der Agenda für die Folgejahre und müssen finanziert werden. Das wird wohl ein spannender Job bleiben.


Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt. 

Für das gute Miteinander hier im Gremium bedanken wir uns bei allen Fraktionen. 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Für die SPD-Fraktion, Michael Jung

 
 

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