Stellungnahme Reaktivierung Krebsbachtalbahn (143/2022)

Veröffentlicht am 28.10.2022 in Ortsverein

Gundi Störner (Fraktionsvorsitzende):

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren.

In der letzten Sitzung wurde über die Zulässigkeit des Bürgerentscheides entschieden. Die aktuelle Vorlage geht über das mit dem Bürgerentscheid beabsichtigte Ziel: Ausbau der Krebsbachtalbahn deutlich hinaus und beinhaltet mit dem Kompromissvorschlag wesentlich mehr. Apropos Kompromiss - was steckt hier genau dahinter. Zitat Wikipedia: "Der Kompromiss ist eine vernünftige Art, widersprüchliche Interessen auszugleichen (Dissens-Management). Er lebt von der Achtung der gegnerischen Positionen und gehört zum Wesen der Demokratie. Kompromisse können viele Lebensbereiche der Menschen betreffen." Zitat Ende.

Der Beschlussvorschlag der aktuellen Vorlage entspricht in Ziffer 1-3 genau dem Beschlussvorschlag, der mehrheitlich in der Sitzung am 19.05.2022 abgelehnt wurde. Ziffer 4, die Realisierung der Bahnunterführung "Hinter dem Schloss", ist der Vorschlag der Verwaltung, die widersprüchlichen Interessen innerhalb des Gremiums auszugleichen, also ein Kompromissvorschlag. Im Übrigen nicht nur für diejenigen, die im Mai gegen den Ausbau der Krebsbachtalbahn gestimmt haben - nein, auch für diejenigen, für die die Bahnunterführung kein Wunschprojekt ist.

Wenn man beide Vorschläge, die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn mit dem Verbleib der Streckenkilometer im Busverkehr sowie der Neuordnung der Busverkehre nach dem Vorbild im Bottwartal (Ziffer 1 bis 3 im Vorschlag) und die Realisierung der Bahnunterführung (Ziffer 4) unvoreingenommen betrachtet, kommt man recht schnell zu einem Ergebnis: Dieser Vorschlag stellt eine umfassende Chance dar, jetzt in Bad Rappenau etwas Grundlegendes zu gestalten.Wir haben als Gremium die Chance, den Status Quo nachhaltig zu optimieren. Mit dem Ausbau der Krebsbachtalbahn würde der Schienenverkehr, insbesondere für Obergimpern, aber auch für den Landkreis Heilbronn und den Rhein-Neckar-Kreis ausgebaut werden. So eine Chance kommt nicht alle Tage.

Mit dem Verbleib der Streckenkilometer wird der Busverkehr im Stadtgebiet und damit die Verkehrsanbindungen in anderen Stadtteilen wie Heinsheim, Wollenberg oder Treschklingen - um hier nur einige zu nennen - gestärkt. So eine Chance kommt nicht alle Tage.

Mit der Realisierung der Bahnunterführung "Hinter dem Schloss" würde das mehrmals täglich anhaltende Verkehrschaos minimiert werden. So eine Chance kommt nicht alle Tage.

Wir haben heute mit dieser Vorlage die Möglichkeit, drei Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Diese Chancen sollten wir im Sinne aller Bad Rappenauer Bürger ergreifen. 
 

Was ist, wenn wir den heutigen Vorschlag vertagen und den Bürgerentscheid am 29.01.2023 durchführen? Hierzu muss man sich mit den möglichen Ergebnissen des Bürgerentscheides auseinandersetzen.

Konsequenzen bei Mehrheit mit Nein:
Die Krebsbachtalbahn wird nicht reaktiviert. Der Busverkehr wird nicht neu geordnet. Die Bahnunterführung "Hinter dem Schloss" wird vorerst nicht realisiert werden, denn das Eisenbahnquerungsgesetz sieht ausdrücklich vor, dass eine Unterführung nur realisiert werden kann, wenn sich die Gegebenheiten, zum Beispiel ein Mehrverkehr durch die Reaktivierung der Krebsbachtalbahn, ändern.

Ein "Nein" beim Bürgerentscheid führt zu Stillstand - alles bleibt beim Alten. Ich denke, dass hat sich kein Vertreter hier im Gremium nach seiner Wahl auf die Fahne geschrieben. Im Gegenteil - wir sitzen alle im Gremium, um Bad Rappenau zum Wohle der Bürger über alle Generationen hinweg weiterzuentwickeln.
 
Konsequenzen bei Mehrheit mit Ja:
Die Krebsbachtalbahn wird reaktiviert, die Streckenkilometer im Busverkehr verbleiben im Stadtgebiet und der Busverkehr wird neu geordnet. Die Unterführung "Hinter dem Schloss" wird vorerst nicht realisiert, da der vorliegende Kompromissvorschlag im durchzuführenden Bürgerentscheid nicht abgebildet ist. Die Fragestellung verweist ausdrücklich auf Vorlage 53/2022, also nicht auf die heute zusätzlich enthaltene Ziffer 4.
 

Fazit - Wir hätten bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid den Schienenverkehr ausgebaut, die Schranken "Hinter dem Schloss" wären allerdings häufiger geschlossen als jetzt. 
Die Unterführung kann zwar auch unabhängig vom Wunsch der Reaktivierung der Krebsbachtalbahn auf den Weg gebracht werden. Aber auch für dieses Projekt gibt es nicht nur Befürworter. Schlittern wir dann in das nächste Bürgerbegehren?

Das Ergebnis des Bürgerentscheides hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses und kann innerhalb von 3 Jahren nur durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert werden.

Bürgerbeteiligung ist wichtig, aber bedeutet nicht, dass Bürger dem Gemeinderat die Entscheidungen abnehmen. Wir – der Gemeinderat - sind die politische Vertretung der Bürgerschaft, sind von den Bürgern gewählt, die Interessen aller zu vertreten.  

Wir hatten in meiner bisherigen Gemeinderatstätigkeit schon einige kritische Themen, aber wir haben uns immer wieder zusammengerauft, die Meinungen auf sachlicher Ebene ausgetauscht und letztendlich haben wir einen gemeinsamen Weg gefunden – zwar nicht immer mit der absoluten Mehrheit, aber oft mit einem Kompromiss mit dem Befürworter und auch Gegner umgehen konnten.
 

Genauso sieht es die SPD-Fraktion. Auch wir sind nicht alle zu 100% von einer Unterführung überzeugt, aber sehen dieses Projekt im Zusammenhang mit der Reaktivierung der Krebsbachtalbahn als wichtig an und wir können deshalb dem Kompromissvorschlag mehrheitlich zustimmen.


 Eine Vertagung des Tagesordnungspunktes lehnen wir allerdings mehrheitlich ab.

Der zweite Antrag der Freien Wähler wird nur von einem Teil der Fraktion unterstützt. Einige von uns sehen eine Realisierung der Unterführung ohne Krebsbachtalbahn als schwierig an. Wir können den Verwaltungsvorschlag (Punkt 4 des Beschlussvorschlages) genau in diesem Wortlaut mittragen. Der Antrag der Freien Wähler die Bahnquerung „Hinter dem Schloss“ zu beantragen, ist uns zu weitreichend. Wir können in diesem Stadium keine Bahnquerung beantragen ohne genaue Daten und Fakten zu kennen. Aus diesem Grund wird ein Teil der Fraktion den zweiten Antrag ebenfalls ablehnen.

 

 
 

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