SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „Finanzminister Bayaz opfert bezahlbaren Wohnraum für neue Abgeordnetenbüros“

Veröffentlicht am 18.10.2021 in Pressemitteilungen

SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war.“

 
 

Homepage SPD Landesverband

Suchen

Termine

Alle Termine öffnen.

25.06.2022 Selbst Aktiv-Landesvorstand

25.06.2022, 09:30 Uhr SGK-Kommunalkongress

29.06.2022, 18:00 Uhr Facebook-Live mit Nicolas Fink und René Repasi
  Sei am kommenden Mittwoch dabei: Am 29. Juni 2022 gehen die beiden Abgeordneten Ni …

01.07.2022 - 01.07.2022 Präsidium

02.07.2022, 10:30 Uhr ASJ-Landesvorstand

05.07.2022 - 07.07.2022 Klausur der Landtagsfraktion

Alle Termine