In seinem Beitrag begibt sich unser Vorsitzender Jan Kulka ins Jahr 2021. Er zeigt auf, wie die Corona-Pandemie potenziell die kommende Bundestagswahl beeinflussen könnte und auch welche Rolle dabei rechtspopulistische Kräfte spielen könnten. Ein Zukunftsszenario, #imagine:
Feindbilder, Angst und Spaltung: Wie man eine Pandemie NICHT bewältigt.
"Bad Rappenau – 24. Oktober 2021. Es ist Wahltag. Der Gang zur Wahlurne an diesem Herbstsonntag ist anders als der vier Jahre zuvor. Neben den Wahlhelfer*innen dürfen maximal 10 Personen im Raum sein. Vor einigen Wochen wurde tatsächlich in Tübingen ein Impfstoff gegen das Coronavirus entdeckt, Herstellung und Lieferung laufen auf Hochtouren. Wissenschaftler*innen aller Nationen sind sich einig: Das Warten hat ein Ende, ja, die Pandemie hat ein Ende. Schon bei der konstituierenden Sitzung des 20. Deutschen Bundestages könnten auch die letzten Abstandsregelungen außer Kraft treten.
Doch, wie wird dieser Corona-freie Bundestag aussehen?
Die Trendbarometer in den Hauptstadtstudios zum Abend zeigen: Die Regierungsparteien haben in den letzten Monaten viel Vertrauen gewonnen. Während die Union als stärkste Kraft bei 35% der Stimmen steht, bleibt die SPD konstant auf 27%. Die Grünen kommen auf 14,5%, Die Linke immerhin auf 13%. Die FDP um den angezählten Lindner schafft knapp den Einzug mit 6,5%. Die Sensation: Der Einritt ins Parlament bleibt der AfD verwehrt – mit 4% werden die Rechtspopulisten deutlich vom Wähler für ihre Haltung während der Pandemie abgestraft.
Zu Anfang der Krise verstummt, begann ab April 2020 die AfD laut zu werden und sich wie eine Fahne im Wind ihre politischen Positionen zusammenzuschustern. Das Gravitationszentrum ihrer politischen Inhalte: Die Frage „Wen kann man zum Sündenbock machen?“ Das Merkel-Corona-Regime, oder doch Migrant*innen? Unterfüttert wurde die Filterblasenmaschinerie der Rechtspopulisten sicherlich durch unzählige Verschwörungstheorien. Auch Corona-Proteste, nicht zuletzt selbst organisiert, waren an der Tagesordnung. Im Oktober 2021 wissen wir: Bill Gates hat seinen diabolischen Plan die Menschheit auszurotten nicht in die Tat umgesetzt.
Mit der Zeit wurde immer deutlicher, dass es sich um eine reale Krise globalen Ausmaßes handelt. Während Teile des AfD-Bundesvorstands das „Menschengemachte“ an der Klimakrise weiterhin gegen die Meinung von (eigentlich allen) Experten leugnen, wurde ebenso die Corona-Krise an vielen Stellen geleugnet und heruntergespielt – um dann einige Tage später doch für strengere Beschränkungen zu plädieren. Vertrauen auf den Rat von Virolog*innen und Expert*innen: Fehlanzeige. Spätestens im Winter 2020 haben auch die letzten AfD-Sympathisanten erkannt, dass verantwortungsvolles politisches Handeln anders aussieht. Man könnte fast meinen diejenigen, die es sich am stärksten zum Ziel machen das „deutsche Volk“ zu schützen, gehen am leichtfertigsten mit seinem Wohlergehen um.
Immer weniger konnten Union und SPD vor der Krise ein Angebot der Empathie und der Identifizierung mit den Alltagsproblemen der Bürger*innen machen. Denn die rasche Globalisierung, die Digitalisierung und globale Ängste verunsichern ja grundsätzlich erst einmal. Auf einmal spricht jeder Englisch, Amazon löst den seit Kindheit bestehenden Tante-Emma-Laden ab, Videokonferenzen werden zur Alltagsherausforderung und dann noch Klimawandel, Geflüchtetenkrise und diese lästige Pandemie. Die Liebäugelei damit, die Zeit zurückzudrehen in die good old times (sog. „golden age syndrome“) ist natürlich. Obgleich illusorisch. Denn aktuelle Probleme erfordern das Handeln im Jetzt – am stärksten hat das die Corona-Pandemie gezeigt. Ein „Zurück in die Küche“, Hetze gegen konstruierte Feindbilder oder Debatten über Leitkultur helfen niemals – irgend jemandem – und erst recht nicht, wenn man es mit einem globalen Virus zu tun hat der weder an Ländergrenzen Halt macht noch nach Hautfarbe unterscheidet. Zum Leidwesen einiger bestand dieses Mal also keine Option eine Mauer zu errichten oder über Schießbefehle zu twittern. Immer mehr erkannten: In Erinnerungen eines konservativen Gestern zu schwelgen löst keine Probleme – das können nur progressive Ideen und ein konkreter Blick in die Zukunft.
Während populistische oder rechtskonservative Kräfte die Entstehung gesellschaftlicher Probleme im Konflikt „drinnen – draußen“ sehen, sind es progressive, linkere Parteien, die den Konflikt „oben – unten“ beleuchten. Dass Debatten über Identitätspolitik und Leitkultur bei dieser Personalausweis-unspezifischen Pandemie kontraproduktiv waren um die Gesellschaft zusammenzuhalten, leuchtet ein. Der einzige Weg um zu verhindern, dass Menschen vom Rand fallen und um ihre Existenz bangen müssen, ist die Behebung der immer stärker werdenden sozialen Ungleichheit. Nicht jeder ging mit derselben finanziellen Sicherheit in diese Pandemie.
Die Regierungsparteien haben das geschafft, was viele Politologen für unmöglich gehalten haben: Sie haben das Land zusammengehalten, empathisch in die Bevölkerung hineingehört und schnell gehandelt. Angela Merkel, der stoisch-besonnene Fels in der Brandung dieser Krise, Olaf Scholz, der biedere und effiziente Sozial-Bürokrat, Giffey, Heil und Maas haben uns mit ihrer Arbeit durch die Krise geführt. Mit Konjunkturprogrammen hat es Scholz geschafft die deutsche Wirtschaft stabil zu halten und Millionen von Arbeitsplätzen zu erhalten. Und gerade der Blick für die sozial Schwächeren war durch das Sozial- und Familienministerium stark ausgeprägt. Vielleicht haben wir nicht die charismatischsten Regierungspolitiker, ohne Zweifel aber fleißige und verantwortungsvolle!
Nicht nur im Bund konnte man diese Effizienz beobachten, auch und gerade in den Kommunen und den unzähligen Verwaltungen hat man jene lösungsorientierte Arbeit geleistet, welche die Gesellschaft die letzten Monate so stark zusammengehalten hat – man möge sich vorstellen, man hätte diesen tüchtigen Optimismus eingetauscht gegen Missmut, Hetze und Spaltung.
Das Narrativ der „reichen Eliten da oben“ und dem „schuftenden kleinen Mann dort unten“, der seinen Grundfreiheiten beraubt wird, verlor Hand und Fuß. Der Bundestag ist nun ohne die AfD deutlich demokratischer und fleißiger. Die SPD geht, obgleich als zweitstärkste Kraft, mit den meisten Optionen der Koalitionsbildung in die Sondierungsgespräche
Viel wichtiger aber, dass die Krise demokratische Entscheidungsträger*innen und Bürger*innen näher zueinander gebracht hat – und wo kein Protest, da kein Protestwählen. Was die Krise ebenso gezeigt hat: Feindbilder, Angst und Spaltung sind die tatsächlichen „Mittel des Mittelalters“. Wie wir eine zweite Welle bewältigen wissen wir noch nicht, wir wissen nur, wie man es nicht tun sollte."