Haushaltsplan 2020 – Stellungnahme SPD-Fraktion.

Veröffentlicht am 29.02.2020 in Ortsverein

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung und der Presse, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Umstellung auf die Doppik hat nicht nur die Verwaltung – hier insbesondere die Kämmerei - vor eine große Herausforderung gestellt. Auch wir Gemeinderäte müssen uns nun in der neuen Haushaltsstruktur zurechtfinden. Die Schulungen mit Prof. Brettschneider waren hier sehr hilfreich.
Eines aber kann ich der Verwaltung schon heute versprechen. Wir Gemeinderäte werden sicherlich nicht nur unser Augenmerk auf die Kennzahlen legen. Wir werden weiterhin die Wünsche und Anliegen der Bürger in Form von Anträgen stellen.
 

Apropos Anträge: Insgesamt 35 Anträge wurden im FVA vorberaten. Eigentlich toll, dass wir Fraktionen uns so viele Gedanken über weitere Maßnahmen machen, denn auch bereits bei den jährlichen Haushaltsbereisungen bekommt die Verwaltung „Anregungen“ von den Ortsteilvertretern für den Haushalt.
Ärgerlich für unsere Fraktion ist es jedoch, wenn nun für den Haushalt Anträge gestellt werden, deren Inhalt bereits in dieser Legislaturperiode angefragt und von der Verwaltung entsprechend begründet wurden – frei nach dem Motto „doppelt hält besser“. Es ist legitim, aber müssen wir die Verwaltung und uns unnötig beschäftigen?

Ich möchte an dieser Stelle noch eine Anregung von Herrn Brettschneider aufgreifen. Wäre es nicht auch wichtig, uns die Jahresrechnung genauer anzusehen? Was wurde tatsächlich aus den geplanten Zahlen / aus den geplanten Maßnahmen? Vielleicht können wir hieraus dann Schlüsse z.B. in Bezug auf Anträge für den neuen Haushalt schließen.

Seit der Einbringung des Haushalts 2020 haben sich die Zahlen positiv verändert. War im Dezember noch ein negatives Gesamtergebnis in Höhe von rd. 740T€ eingeplant, stehen wir nun bei Einarbeitung der Zahlen aus den Änderungslisten bei einem Ergebnis von rd.  -261T€ - ohne Einbezug der Anträge aus den Fraktionen. Eine Verbesserung von immerhin 478.000€.  

Kindergärten
Mit Spannung wird die Inbetriebnahme der neuen Kindertagesstätte St. Anna im Baugebiet Kandel erwartet.  Mit rund 3.7 Mio € eine unserer großen Investitionsmaßnahmen in 2019/2020. Im Mai 2020 werden die ersten Kinder in die neuen Räumlichkeiten „einziehen“ und nach den Sommerferien geht die Einrichtung im wahrsten Sinne in den Vollbetrieb. Im Moment können wir etwas durchatmen was die Kindergartenplätze betrifft, aber mit der Erschließung neuer Baugebiete, steigt auch wieder die Nachfrage nach Betreuungsplätzen, deshalb wird in diesem Bereich vorerst mit keinem Stillstand zu rechnen sein.
Aber unser Augenmerk richtet sich nicht nur auf den „neuen“ Kindergarten. Weitere rd. 400T€ fließen verteilt in weitere Einrichtungen im Stadtgebiet.
Ganz besonders freut es uns, dass auch der Waldkindergarten zwischenzeitlich gut angenommen wird. Auch hier gibt es Gedanken zur „Erweiterung“.
Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle auch an unsere Tagesmütter/-väter. Ihr entlastet uns bei der Frage nach Betreuungsplätzen.
Das „Gute-Kita-Gesetz“ ist beschlossen. Wir sind auf die Auswirkungen in unserem Haushalt gespannt.

Schule
Für die Sanierung der Grundschule Bonfeld werden in 2020 nochmals rd. 1.5 Mio€ benötigt.
Für die Grundschulen in Bad Rappenau, in Fürfeld, Babstadt und Heinsheim sind kleinere Maßnahmen geplant. Mit der Zustimmung zur Sanierung und zum Ausbau des Dachgeschosses der GS Grombach und einer ersten Planungsrate für die Generalsanierung der GS Obergimpern setzen Gemeinderat und Verwaltung ein klares Zeichen für den Erhalt unserer Stadtteilgrundschulen.
Es ist wichtig, dass Geld für Spielgeräte zur Pausenbeschäftigung auf dem Schulhof bereitgestellt wird. Uns ist es aber auch wichtig, dass Synergien geschaffen werden.
Deshalb hätten wir es lieber gesehen, wenn das für die GS Heinsheim vorgesehene Spielgerät auf dem in unmittelbarer Nähe befindlichen Spielplatz installiert wird. Wir verstehen die Bedenken der Schule in Bezug auf Aufsichtspflicht. Wir haben den Antrag zurückgezogen, erbitten jedoch trotzdem nähere Informationen hinsichtlich des genauen Standortes vor der Umsetzung.
Das Forum an der Verbundschule wird im Frühjahr eingeweiht, aber die Arbeiten am Schulcampus gehen weiter. Fachräume müssen aktualisiert werden, die Schulsporthalle ist in die Jahre gekommen und was macht unsere gymnasiale Oberstufe? Wie sieht es bei der Hortbetreuung aus? Reichen die Kapazitäten? Ganztagesgrundschule – ein Thema für die Zukunft in Bad Rappenau?
Die SPD-Fraktion würde sich über einen Bericht der geschäftsführenden Schulleiterin – wie in den vergangenen Jahren Usus – freuen.

Spielplätze
Ende 2018/Anfang 2019 fand eine Spielplatzumfrage statt. Viele Anregungen aus dieser Umfrage sind bereits umgesetzt, obwohl die Ergebnisse erst in der März-Sitzungsrunde präsentiert werden. Eigentlich der falsche Weg.
Hier wünschen wir uns bei allen künftigen Umfragen eine andere Vorgehensweise. Erst die Präsentation der Ergebnisse, dann die Entscheidung zur Umsetzung von Maßnahmen.  Dies war für uns neben der Kostenfrage auch ein Grund zur Ablehnung des Dalbenturmes.
Wir wollen in jedem Fall weiter in unsere Kinder und die dazugehörige Infrastruktur investieren, so haben wir auch gerne den bisher getätigten Investitionen z.B. am Waldspielplatz oder im Kurpark zugestimmt.
Auf die Ergebnisse aus der Umfrage zur Innenstadtbelebung sind wir ebenfalls gespannt.

Jugendbeteiligung/Jugendhaus
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr hat die SPD-Fraktion eine regere Jugendbeteiligung angeregt. Wir haben uns sehr gefreut, dass dies gleich zu Beginn des Jahres 2019 umgesetzt wurde und die Jugendlichen ihre Bedürfnisse und Wünsche äußern konnten. Als Ergebnis hieraus wird u.a. ein Multifunktionsspielfeld und eine Chalisthenicanlage installiert. Sehr erfreulich ist auch, dass die Kosten für den in Fürfeld seit langer Zeit geforderte Jugendtreff eingeplant sind. Als Pilotprojekt könnte man schauen, wie dies auch auf andere Ortsteile anwendbar ist – die Nachfrage ist da!
Zudem freuen wir uns, dass auch im Jahre 2020 wieder ein Jugendforum stattfinden wird.
Seit August 2019 ist Eric Fuchs Leiter des Jugendhauses und der Ansprechpartner aus der Verwaltung für die Jugendlichen. Derzeit gestaltet er in Zusammenarbeit mit den Jugendlichen das Jugendhaus um – ein weiteres Ergebnis aus dem Jugendforum. Herr Fuchs steht im steten Austausch mit den Jugendlichen und daraus ergeben sich die Projekte.
Wir denken Jugendbeteiligung soll – zumindest vorerst - nicht in festen Gremien stattfinden. Der Wille für mehr Beteiligung ist da. Unterstützen wir doch bei der Umsetzung der Projekte - ohne den Hintergedanken der politischen Mitbeteiligung, sondern frei nach den Wünschen der Jugendlichen.  
Die SPD-Fraktion würde es begrüßen, wenn Herr Fuchs uns über seine Arbeit/Ideen/Visionen mit und für die Jugendlichen hier im Gremium berichtet.

Vereine / Sportstätten
Der Haushalt 2020 ist auch geprägt von Investitionen an unsere Vereine.
Wir unterstützen u.a.
-    den Umbau des Fanfarenheims,
-    die DLRG Ortsgruppe  
-    den TSV Heinsheim
-    den SV Bonfeld
-    den VFB Bad Rappenau
-    den Freundeskreis Synagoge Heinsheim,
-    den TSV Obergimpern mit der Beregnungsanlage.

Bevor jedoch die Beregnungsanlage in Obergimpern gebaut wird, bitten wir die Verwaltung nochmals das Gespräch mit den Verantwortlichen in Bezug auf den Bau eines Kleinspielfeldes zu suchen. Beide Maßnahmen sollten nach unserer Auffassung – wenn möglich – im Paket geschnürt werden.
Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Vereinen und Institutionen mit ihren vielen Ehrenamtlichen recht herzlich bedanken. Sie alle tragen mit ihrem Engagement zu einem lebendigen Stadtleben in Bad Rappenau bei.

Feuerwehr
Nach dem Neubau der Feuerwache Süd und diversen Umbaumaßnahmen an den Feuerwehrhäusern in Obergimpern und Heinsheim, stehen die nächsten große Projekte auf der Agenda. Die Feuerwehren Grombach und Bad Rappenau benötigen ein neues Domizil. Eine erste Planungsrate für Grombach ist eingestellt.
Aber nicht nur in Gebäude wird investiert. Rd. 410.000€ sind für die Beschaffung von Fahrzeugen bereitgestellt.
Auch steht in diesem Jahr die Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplanes an. Eine erste Sitzung hierzu fand bereits statt. Die Ergebnisse aus der Fortschreibung sind in künftigen Haushalten zu berücksichtigen.
An dieser Stelle geht unser Dank an alle Feuerwehrmänner und -frauen. Ihr leistet einen großartigen Dienst, lasst unsere Bürger/innen beruhigt schlafen. Vielen Dank für euren Einsatz.

Verkehr/Klimaschutz/Umwelt
Klimaschutz geht uns alle an. Was können wir hier in Bad Rappenau tun?  
Bereits im letzten Jahr haben wir auf den Klimaschutzmanager in Brackenheim und die dortigen Aktivitäten hingewiesen, deshalb unterstützten wir den Antrag der ÖDP und der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne zur Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers.
Aufgaben gibt es zu Genüge.
Ein weiteres wichtiges Thema ist der Verkehr. Wie kann ich unsere Straßen für den Umstieg auf das Fahrrad attraktiver/sicherer machen? Die Anträge der Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne sind gut gemeint, aber wäre hier ein ganzheitliches Radwege-Konzept für die Kernstadt nicht sinnvoller?
Nach unserem Dafürhalten sollten die Radwegeverbindungen möglichst durchgängig sein. Für uns zählt nicht die schnelle Verbindung von A nach B, sondern die sichere - auch wenn dafür einen Umweg notwendig ist.
Vorbildlich ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, aber Bus und Bahn hält nicht vor der Haustüre. Also rein ins Auto und auf zur Parkplatzsuche, denn Parkraum ist knapp. Es wurde bereits mehrfach darauf hingewiesen. Für uns Anlass einen entsprechenden Antrag zu stellen.
Ich zitiere aus meiner letztjährigen Haushaltsrede „Das Thema Elektromobilität nimmt in Bad Rappenau langsam Fahrt auf. Weitere Ladestationen sind in Planung“. Zitat Ende.
Für die kommunalen Fahrzeuge gibt es Lademöglichkeiten und für die Öffentlichkeit? Dazu nachher bei den Anträgen mehr.

Baugebiete / bezahlbares Wohnen
Jedes Jahr werden bei den Haushaltsberatungen die Erschließung neuer Baugebiete im Stadtgebiet gefordert, aber geben wir der Verwaltung doch die Zeit bereits angestoßene Projekte wie z.B.  Zimmerhof, Neckarblick Heinsheim oder Halmesäcker Fürfeld abzuarbeiten.
Besonders freut uns, dass sich nun auch die CDU-Fraktion dem Thema „Schaffung von bezahlbarem Wohnraum“ annimmt.  Eine Bedarfsanalyse ist hierzu jedoch nicht notwendig, bezahlbare Wohnungen werden dringend benötigt. Umsetzungsvorschläge gab es von der Verwaltung schon, eine mehrheitliche Zustimmung leider nicht. Wir sind auf den nächsten Vorschlag gespannt.

Die SPD-Fraktion bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürger für ihr Engagement zum Wohle unserer Stadt, bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und der uns angeschlossenen Gesellschaften. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit. Für das gute Miteinander hier im Gremium bedanken wir uns bei allen Fraktionen.

Ein besonderer Dank geht an Frau Schulz und ihr Team. Der diesjährige Haushaltsplan war eine große Herausforderung, die sie bestens umgesetzt haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.