23.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

Blick nach Berlin: Tarifstärkungsgesetz, Startchancen-Programm und gegen Gehsteigbelästigungen

Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!

Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.

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20.04.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Gelungener Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase

Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".

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18.04.2024 in Ortsverein

Unsere Kandidaten zur Gemeinderatswahl

Für die Gemeinderatswahl konnten wir 31 Kandidierende für uns gewinnen. Das sind sogar 3 mehr als bei der letzten Kommunalwahl. Und wir sind richtig stolz auf unsere Liste. Von jung bis alt, über die verschiedensten Berufsgruppen hinweg und immerhin 16 Frauen und 15 Männer bewerben sich um die 29 Plätze im künftigen Gemeinderatsgremium.

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16.04.2024 in Ortsverein

Kundgebung für Demokratie und Vielfalt

Am 13.04. zur Kundgebung für Demokratie und Vielfalt war die SPD stark vertreten. Auch Vertreter der Grünen, der Flüchtlingshilfe, und beider christlicher Kirchen sprachen auf der Veranstaltung. Am Mikrofon gefehlt haben leider CDU und FW.

Im Namen aller Sozialdemokraten hat Jan Kulka sich für die SPD zu Wort gemeldet:

Liebe Freunde der Demokratie,

mein Name ist Jan Kulka. Ich bin Vorsitzender des SPD Ortsvereins und will mich zunächst im Namen aller Sozialdemokraten in Bad Rappenau bedanken, hier sprechen zu dürfen. In Bad Rappenau haben wir erkannt, dass ein großer Ruck – für Demokratie und für Vielfalt – durch Deutschland geht, den es auch vor Ort zu fördern gilt. Vielen Dank vor allem auch dem Organisationsteam für dieses wertvolle Engagement!
 

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12.04.2024 in Ortsverein

Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 3

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme zu geben, haben sich für die anstehende Gemeinderatswahl wieder viele für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden. Mit diesem dritten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidierenden in der Kernstadt vorstellen.

Alle zukünftig Gewählten werden wie bisher nach eigenem Dafürhalten zum Wohle der Stadt entscheiden. Die Herausforderungen vor Ort erfordern Lösungen im Einzelfall, oft losgelöst von Partei-Leitlinien. Gleichwohl einen die Liste gemeinsame Werte. Weniger als jene losen Ansammlungen von teilweise widersprüchlichen Personen und Ansichten, wie an anderer Stelle in der politischen Landschaft beobachtbar, wollen die SPD-Kandidierenden vielmehr mit einem klaren Wertekompass, konsequentem Denken und Weitblick Verantwortung für ihre Stadt übernehmen. Damit der starke Zusammenhalt in Bad Rappenau fortbesteht, braucht es klare Werte wie Toleranz, Kreativität und auch Sachverstand; weniger Vorurteile, Verschlossenheit, Widersprüche und damit Orientierungslosigkeit.

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09.04.2024 in Ortsverein

Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 2

Um den Bürgerinnen und Bürgern eine starke Stimme zu geben, haben sich für die anstehende Gemeinderatswahl wieder viele für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden. Mit diesem zweiten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidierenden in Grombach, Obergimpern, Heinsheim und Zimmerhof vorstellen.

Nicht alle Kandidierenden sind SPD-Mitglieder. Ferner wird es auch in Zukunft keinen Fraktionszwang geben. Alle zukünftigen SPD-Gemeinderätinnen und Gemeinderäte werden – wie bisher – nach ihrem eigenen Dafürhalten zum Wohle der Stadt entscheiden. Die individuellen Herausforderungen vor Ort erfordern pragmatische Lösungen im Einzelfall, oftmals losgelöst von Doktrinen bspw. der SPD im Land oder Bund. Gleichwohl eint die Liste eine gemeinsame Wertebasis mit sozialdemokratischer Handschrift. Schon jetzt muss in die Zukunft investiert werden, damit Bad Rappenau weiterhin ein Ort bleibt, der lebendig ist, in dem die Menschen zusammenhalten, in dem es gerecht zugeht und besonders belastete Gruppen sinnhaft entlastet werden.

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08.04.2024 in Ortsverein

Vorstellung der Kandidaten zur Kommunalwahl 1

Um ihren Ort mitzugestalten und eine starke Stimme für die Bürgerinnen und Bürger zu sein, haben sich im Hinblick auf die am 09.06.2024 anstehende Gemeinderatswahl wieder viele engagierte Menschen in Bad Rappenau für eine Kandidatur auf der SPD-Liste entschieden.

Mit diesem als ersten von drei Beiträgen wollen wir u.a. die Kandidatinnen und Kandidaten in Babstadt, Bonfeld, Fürfeld und Treschklingen vorstellen.

Die SPD-Liste zeichnet sich durch große Vielfalt aus: Es sind v.a. jüngere Menschen und auch viele Frauen, die nun den Weg in die Kommunalpolitik gehen möchten. Von den insgesamt 31 Kandidierenden sind 15 nicht älter als 37 Jahre. Acht Kandidierende und damit 1/4 sind sogar jünger als 29 Jahre. Der Frauenanteil liegt bei 52%.

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28.03.2024 in Ortsverein

Kandidaten-Workshop zur Gemeinderatswahl

In knapp zwölf Wochen, am 9. Juni 2024, werden die Bürgerinnen und Bürger von Bad Rappenau wieder einen Gemeinderat wählen. Um ihnen hierfür wieder eine große Bandbreite von qualifizierten und engagierten Kandidatinnen und Kandidaten präsentieren zu können, fanden in den letzten Wochen und Monaten vonseiten des SPD-Ortsvereins Bad Rappenau und der SPD-Fraktion im Gemeinderat im Rahmen der Kandidatenfindung intensive Gespräche mit vielen Interessierten statt.

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25.03.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Veranstaltung zum Auftakt in die heiße Wahlkampf-Phase

Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.

Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.

Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.

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17.03.2024 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband

Wir gratulieren dem neuen Bürgermeister in Freiberg am Neckar!

Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.

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12.03.2024 in Europa von SPD-Landesverband

Deutsche S&D-Delegation wählt René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zu ihrem Vorsitzenden

Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"

Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.

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08.03.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD-Forderungen zum Internationalen Frauentag

Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“

„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“ 

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07.03.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

#Mittendrin - Unsere Angebote zur Kommunal- und Europawahl

Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.

Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.

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04.03.2024 in Ortsverein

Anträge Haushalt 2024

Bewirtschaftung öffentlicher Parkraum

1. Parkplätze sind nicht nur in großen Städten rar. In manchen Straßenzügen Bad Rappenaus suchen nicht nur Besucher, sondern besonders die Anwohner oft vergeblich nach einer Möglichkeit das Fahrzeug zu parken.

Ende 2019 wurde rund um die Vulpiusklinik eine Bewohnerparkzone eingeführt - ein Zonenhalteverbot mit einer kurzfristigen Parkscheibenregelung von drei Stunden Dauer und die Anwohner erhalten für diese Zone einen kostenpflichtigen Parkausweis.

2. Für viele unverständlich ist es - dass wie in Zimmerhof geschehen - neuer Wohnraum geschaffen wird, allerdings auf Grund der geltenden Bundesbauordnung keine Parkplätze für die Mieter zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies ist eigentlich ein Widerspruch zu unseren Vorgaben.

Folge der fehlenden Parkplätze: es wird auf öffentliche Parkplätze ausgewichen.

Zwar wurde zwischenzeitlich der öffentliche Parkplatz an der Sporthalle Zimmerhof entsprechend beschildert, aber Schilder sind geduldig.

Links vom Sporthalleneingang befinden sich Parkplätze, die nicht ganz so frequentiert werden, wie die Plätze direkt vor der Halle. Hier könnten für die Anwohner fest zugeordnete kostenpflichtige Parkplätze ausgewiesen werden.

Bei z.B. 10 Stellplätzen mit monatlich 50,00€ Gebühr könnten so jährlich 6.000€ eingenommen werden.

Wir bitten die Verwaltung, eine entsprechende Satzung für die Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum im gesamten Stadtgebiet und Ortsteilen zu erstellen, verbunden mit dem Ausweis von weiteren Bewohnerparkzonen.

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04.03.2024 in Ortsverein

Haushaltsrede 2024

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung werte Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat liebe Zuhörerinnen und Zuhörer.

2024 wird ein spannendes Jahr - nicht nur für Bad Rappenau. Neben der Europawahl findet am 09. Juni die Kommunalwahl statt. Alle Gruppierungen hier im Gemeinderat hoffen, den Wählern eine gute Auswahl bieten zu können. Der Dank der Wähler drückt sich in einer hohen Wahlbeteiligung mit hoffentlich wenigen ungültigen Stimmzetteln aus.

Wir schreiben den 29. Februar 2024 und verabschieden den Haushalt 2024. Schaut man sich die umfangreiche Änderungsliste an, ist dies u.a. ein Grund die Haushaltsberatung und Verabschiedung wieder in das Vorjahr zu legen. Bis die Haushaltsgenehmigung durch das Regierungspräsidium vorliegt, ist das erste Quartal 2024 verstrichen. Aber keine Angst es herrscht kein Stillstand. Wie in den Vorjahren mussten Projekte ins neue Haushaltsjahr übertragen werden.

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14.02.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband

Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

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13.02.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband

Kommunalwahl 2024

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

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25.01.2024 in Allgemein von SPD-Landesverband

Bündnis für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

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19.01.2024 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

Politischer Aschermittwoch 2024

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

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18.01.2024 in Ankündigungen von SPD-Landesverband

SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

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